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Wegen eines Spruchs über dem Eingang hat das Café Exzess Post vom Anwalt bekommen. Die Stadt will nun über eine Lösung sprechen.

Anti-AfD-Spruch

Spruch am Café Exzess ärgert einige Frankfurter, jetzt schaltet sich auch die Stadt ein

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Seit einigen Wochen steht am Eingang des linken Kulturzentrums Café Exzess in Bockenheim eine eindeutige Botschaft. Das ärgert nicht nur einige Frankfurter, sondern auch die Stadt. Die wollen das der Anti-AfD-Spruch entfernt wird. 

Frankfurt - Bisher war die Stadt Frankfurt ein sehr geduldiger Vermieter. Der Betreiberverein des Café Exzess bekommt die Immobilie in der Leipziger Straße seit 1996 zu sehr günstigen Konditionen. Und dass das linke Kulturzentrum regelmäßig in den hessischen Verfassungsschutzberichten auftaucht, als Treffpunkt der gewaltbereiten Autonomen-Szene, störte im Magistrat bislang offenbar niemanden.

Betreiber des Café Exzess in Bockenheim erhalten Anwaltsschreiben

Um so merkwürdiger mutet daher ein Anwaltsschreiben an, das die Exzess-Betreiber eigenen Angaben zufolge im Dezember erhalten haben. Im Auftrag der Stadt fordere der Jurist darin, die „Außengestaltung und Aufmachung des Cafés“ von den „zahlreichen Werbeplakaten sowie politischen Botschaften“ zu säubern, teilten sie gestern mit. Ansonsten könne der Mietvertrag gekündigt werden, habe der Anwalt gedroht. Stein des Anstoßes soll der seit Anfang 2018 auf der Fassade stehende Spruch „Ganz Frankfurt hasst die AfD“ sein.

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„Leider ist dieser Spruch auch aus unserer Sicht falsch, denn viele Frankfurter*innen wählen und unterstützen die AfD“, heißt es in der Pressemitteilung des Café Exzess. „Nachdem die Stadt uns dazu genötigt hat, sehen wir uns nun aber gezwungen, diesen Spruch zu verteidigen.“ Entfernen wollen sie ihn also nicht.

Café-Exzess-Verein soll gegen AfD gerichtete Parole entfernen

Das städtische Immobiliendezernat bestätigte, dass der Café-Exzess-Verein aufgefordert wurde, die gegen die AfD gerichtete Parole zu entfernen. „Es gab Beschwerden von Bürgern. Die Stadt muss sich als Vermieterin politisch neutral verhalten – unabhängig davon, um welche Partei es geht“, erklärte Dezernatssprecher Günter Murr.

Die in dem Anwaltsschreiben gesetzte Frist sei inzwischen abgelaufen, ohne dass der Verein reagiert hätte, sagte Murr. „Wir würden uns über eine direkte Antwort freuen. Dann können wir gerne darüber sprechen, wie man zu einer Lösung kommt.“ An einer Eskalation habe die Stadt kein Interesse.

Bei einem anderen Autonomen-Treffpunkt, dem Klapperfeld im Gerichtsviertel, sind die städtischen Behörden noch zurückhaltender. Das frühere Polizeigefängnis wird seit 2009 von einer ehemalige Hausbesetzer-Initiative für Veranstaltungen und Versammlungen genutzt. Doch offenbar fehlt dafür die baurechtliche Genehmigung.

Frankfurter Bauaufsicht lässt Fragen zum Klapperfeld unbeantwortet

Nach mutmaßlichen Brandanschlägen auf das Café Exzess und weitere Immobilien der linken Szene im Herbst fragte unsere Zeitung die Frankfurter Feuerwehr nach den Brandschutz-Vorkehrungen in diesen Objekten. Die Antwort fiel überraschend aus: „Nach unserem Kenntnisstand wurde eine Umnutzung des Polizeigewahrsams nie baurechtlich genehmigt“, teilte der zuständige Sachgebietsleiter Michael Brückmann in Bezug auf das Klapperfeld mit. Eine für Versammlungsorte vorgeschriebene Gefahrenverhütungsschau habe daher nie stattgefunden. Das Café Exzess hingegen sei regelmäßig überprüft worden – 2003, 2007 und 2013. Die nächste Begehung stehe jetzt wieder an.

Die Frankfurter Bauaufsicht ließ unsereFragen zum Klapperfeld bisher unbeantwortet.

Die Stadt fordert die Betreiber des Café Exzess zu politischer Neutralität auf? Das klingt nach einem schlechten Witz. Seit Jahren unterstützt der Frankfurter Magistrat die linksradikale Szene, indem er ihr städtische Immobilien zur Verfügung stellt und auf marktübliche Mietzahlungen verzichtet. Hinter den Fassaden des Exzess’ und des Klapperfelds wird Gewalt gegen Polizisten verherrlicht und zum Kampf gegen „das System“ getrommelt. Das hat bisher niemanden der Verantwortlichen im Römer gestört. Nun soll ein gegen die AfD gerichteter Spruch auf der Fassade zum Problem werden? Wer’s glaubt! Ernsthafte Konsequenzen werden die Exzess-Betreiber kaum fürchten müssen.

Genauso wenig wie der Verein, der für das Klapperfeld zuständig ist. Das frühere Polizeigefängnis wird derzeit offenbar ohne baurechtliche Genehmigung als Kulturzentrum genutzt. Das Thema Brandschutz spielt daher keine Rolle. Jeder private Immobilienbesitzer hätte in so einem Fall heftigen Ärger mit den Behörden. Doch die linke Szene genießt in Frankfurt eben Narrenfreiheit.

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