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Fahrverbote

Frankfurter Autobesitzer sind den Launen der Gerichte ausgeliefert - eine kritische Bilanz des Dieselstreits

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Mit ihrem gnadenlosen Fahrverbotsurteil haben Wiesbadener Verwaltungsrichter halb Frankfurt in Aufruhr versetzt. Politiker in Bund und Land reagierten mit kopfloser Panik. Dann zogen andere Richter die Notbremse. Es hängt nun an ihnen, ob sich Vernunft oder Hysterie durchsetzen.

Frankfurt - Für Dieselfahrer waren die vergangenen Monate keine einfache Zeit. Sie wurden zu Luftverpestern erklärt, denen man schnellstmöglich die Autos wegnehmen sollte. Da eine direkte Enteignung kaum durchsetzbar ist, wählten die Anti-Diesel-Kläger der selbst ernannten Deutschen Umwelthilfe (DUH) einen indirekten Weg. Sie ziehen vor zahlreiche deutsche Verwaltungsgerichte, um möglichst flächendeckende Fahrverbote für Fahrzeuge durchzusetzen, die zwar rechtmäßig zugelassen sind, aber nicht mehr die allerneusten Abgasnormen erfüllen.

Keine Alternative

In Frankfurt war die DUH besonders erfolgreich. Anfang September verkündete Rolf Hartmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass rund 110 Quadratkilometer des Stadtgebiets (die gesamte Innenstadt und weit darüber hinaus) zur Diesel-Sperrzone werden müssten. Und das schon ab 1. Februar. Die Gesundheitsgefahr durch Stickstoffdioxid ließe keine andere Wahl. Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft werde schon seit Jahren überschritten. Nun gebe es keine Alternative zum flächendeckendem Fahrverbot mehr, behauptete das Verwaltungsgericht.

Der Aufschrei in Frankfurt und Umgebung (Zorn und Verständnis bei den Autofahrern nach Dieselfahrverbot-Urteil) war bis nach Berlin zu hören. Ein so gnadenloses Urteil, das zehntausende Autofahrer betrifft, löste kurz vor der hessischen Landtagwahl hektische Betriebsamkeit aus. Zwischen der Landes- und der Bundesregierung ging es dabei drunter und drüber. Auch das war ein Grund für das schlechte Abschneiden der Hessen-CDU.

Im Dezember kam schließlich Entwarnung aus Kassel. Der dort angesiedelte Hessische Verwaltungsgerichtshof stoppte die Kollegen aus Wiesbaden – zumindest vorerst. Der 9. Senat hat unter dem Vorsitz von Monika Thürmer die Berufung gegen das Diesel-Urteil zugelassen – wegen „ernstlicher Zweifel“ an dessen Richtigkeit. Nun werden die Kasseler Richter das Verfahren noch einmal gründlich aufrollen. Wann sie abschließend entscheiden, ist noch nicht abzusehen. Ihre Ersteinschätzung lässt aber hoffen, dass sie das großflächige Fahrverbot kippen werden.

Autoverkehr Frankfurt am Main

Denn Richterin Thürmer und ihre Kollegen begründen ihre Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung in einer Deutlichkeit, die zu denken gibt. Was die Wiesbadener Richter noch für alternativlos erklärt haben, wird in Kassel als unverhältnismäßig betrachtet. Das Diesel-Abgas Stickstoffdioxid, vor dem Wiesbaden noch eindringlich warnte, ist für Kassel gar nicht mehr so gefährlich. Zumindest fehle es dafür an wissenschaftlichen Nachweisen.

Juristisch eindeutig ist in der Fahrverbots-Diskussion nichts. Es geht, wie so oft in der Rechtssprechung, um Abwägungsfragen. Es hängt daher nun von einzelnen Richtern ab, wo wer in Deutschland noch Auto fahren darf und wo nicht. Am Ende droht ein Flickenteppich aus unterschiedlich strengen Vorgaben, bei dem niemand mehr durchblickt.

Konzepte statt Verbote

Der von der DUH losgetretene Diesel-Streit ist daher gefährlich. Verkehrspolitik, und darum geht es den Umweltschützern in Wirklichkeit, muss in Parlamenten und Ministerien gemacht werden – nicht in Gerichtssälen. Wer von autofreien Innenstädten träumt, sollte mit überzeugenden Konzepten für politische Mehrheiten kämpfen statt mit juristischen Kniffen für weitreichende Verbote.

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Vor Gericht spielt sich die DUH als Interessensvertreter der unter Luftverschmutzung leidenden Bürger auf. An den Verwaltungsgerichtshof in Kassel schrieb sie: „Zehn Jahre Grenzwertüberschreitung in Frankfurt sind 1000 Menschen, die sterben mussten“. Überzeugende Belege für diese Behauptung konnte der mittlerweile ziemlich umstrittene Verein allerdings nicht liefern. Auch hat die DUH bisher keinen einzigen Frankfurter präsentiert, der unter Stickstoffdioxid leidet und sie deshalb darum gebeten hätte, vor Gericht zu ziehen.

Doch weder Kläger noch Richter sind die Hauptverursacher des Diesel-Chaos. Die entscheidende Verantwortung trägt immer noch die Politik. Deutschland hat jenem ehrgeizigen und offenbar willkürlich festgelegten EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter zugestimmt. Wenn dieser Wert nun zur indirekten Enteignung von zahlreichen Diesel-Besitzern führt, sollte er auf den Prüfstand. Das wäre eine Frage der Gerechtigkeit.

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