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„Man muss visionär denken. Wenn wir uns die A 5 anschauen oder den Erlenbruch, gibt es dort Möglichkeiten für die Zukunft“, sagt Frankfurts SPD-Chef Mike Josef.

Interview

Frankfurt: Planungsdezernent Mike Josef über die weiteren Pläne nach dem Einhausungs-Beschluss

Wenn es um die Einhausung der A 661 geht, sprechen sie im Römer von einem "Jahrhundertprojekt". Wie es nach der Entscheidung für den 1080 Meter langen Autobahndeckel nun weitergeht, darüber hat Redakteur Andreas Haupt mit Planungsdezernent Mike Josef (SPD) gesprochen.

Der Beschluss, die Einhausung zu bauen, liegt ja nun vor. Sind Sie zufrieden?

MIKE JOSEF: Es gibt zunächst den Beschluss der drei Römerfraktionen von CDU, Grünen und SPD, dass sie den Bau der 1080 Meter langen Variante L2 unterstützen. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einhausung voraussichtlich in der nächsten Sitzung im April. Ich bin mit dieser Entscheidung sehr zufrieden. Das ist nach 10 Jahren Diskussion der Startschuss für die längere Einhausung. Die alte schwarz-grüne Koalition hatte ja noch die zu kurze 400-Meter-Variante favorisiert, die uns nicht zufrieden gestellt hat.

Hatten Sie Angst, dass die kurze Einhausung gebaut wird?

JOSEF: Ich bin froh, dass wir eine längere Einhausung bekommen. Das stand ja zeitweise in der Schwebe. Jetzt bauen wir zur 100 Jahrfeier Neues Frankfurt einen Ernst-May-Park! Wir bekommen einen 80-Hektar-Grünzug vom Günthersburgpark bis zum Huthpark. Damit schaffen wir auch Lärmschutz und mehr Qualität für den Wohnraum, der schon vorhanden ist und der am Rand des Ernst-May-Parks neu entsteht. Wir betreiben Stadtreparatur. Es hat sich gelohnt, sich zwei Jahre lang für die L-2-Variante einzusetzen.

Es gab das große Presse-Gespräch von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), Kämmerer Uwe Becker (CDU), Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) und Ihnen an der A661. Dabei betonten Sie alle, der Bund solle sich finanziell beteiligen. War das der Auftakt zur PR-Kampagne für Fördergelder?

JOSEF: Es gab bereits im Februar 2011 ein Treffen des damaligen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer mit Oberbürgermeisterin Petra Roth an der A661, bei dem er sagte: Frankfurt darf auf Mittel aus Berlin hoffen, „sonst wäre ich ja nicht hier“. Wir nehmen den Bund nun beim Wort. Definitiv zugesagt hat er, jene 7 bis 10 Millionen Euro beizusteuern, die er spart, weil er die zehn Meter hohen Lärmschutzwände nicht bauen muss. Wir gehen davon aus, dass der Beitrag von Bund und Land zur Einhausung am Ende höher sein wird.

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Haben Sie seitdem mit dem Bund gesprochen?

JOSEF: Wir führen seit meinem Amtsantritt Gespräche mit dem Bundesverkehrs-, -finanz- und –bauministerium, wir werden diese Gespräche fortsetzen. Es gibt beispielsweise 50-Millionen-Euro-Pakate, die der Bund jährlich zur Stadtentwicklung auslobt. Auch dafür werden wir uns mit der Einhausung und dem Ernst-May-Park bewerben. An der Einhausung entsteht eine hohe städtebauliche Qualität. Da geht es um Lebensqualität in der Stadt.

Auf einer Länge von 1080 Metern wird die A 661 überdacht (rote Streifen). Ringsum entstehen neue Wohnungen (rote Flächen).

Ist das das große Argument gegenüber dem Bund?

JOSEF: Ja, die Einhausung ist eine Jahrhundertchance. Wir betreiben kein Stückwerk, sondern denken unsere Wohnbau- und Freiflächenentwicklung zusammen. Wir korrigieren hier den städtebauliche Fehler, dass die Stadtautobahn zu nah an die Innenstadt gebaut wurde. Dass mehrere Quartiere Bornheim und Seckbach, ein Naherholungsgebiet, zerschnitten wurden, beeinträchtigt die Lebensqualität. Wenn der Bund die Luftqualität in den Städten verbessern und eine Verkehrswende erreichen will, gehören Projekte wie dieses dazu. Es gibt viele Einhausungsprojekte, etwa in Berlin, Jena, Hamburg, Köln, Düsseldorf, Würzburg, Aschaffenburg. Oder die erfolgreiche Stadtreparatur in Madrid, wo auf der Stadtautobahn neue Parks mit Liegewiesen, Skaterparks, Promenaden und ähnlichem entstanden. Sogar eine Tribüne des ehemaligen Stadions von Athletico Madrid, das Estadio Vicente Calderón, steht über der Autobahn.

Ist das ein spezielles Problem der Großstädte?

JOSEF: Das ist das Ergebnis der autogerechten Stadt, die lange propagiert wurde. Dabei wurden städtebauliche Fehler gemacht. Die Herausforderungen sind heute andere. Lebensqualität im Wohnumfeld spielt eine große Rolle, wir brauchen mehr Grünflächen und mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer. Die Mobilität wird sich weiter verändern. Insofern ist es wirklich eine Herausforderung der Großstädte.

Als Kosten für die Einhausung stehen diverse Summen im Raum, von 150 Millionen Euro über 185 Millionen, 222 Millionen und sogar 350 Millionen.  Was stimmt denn nun?

JOSEF: Die 150 Millionen sind eine Berechnung für die L-2-Variante von 2014 von Deges, also jener Projektgesellschaft, die drei Einhausungen in Hamburg plant und mehrere Varianten für Frankfurt untersuchte. Damals ging Deges davon aus, dass der Bund die A661 sechsspurig ausbaut und man durch eine gemeinsame Baustellenabwicklung rund 20 Prozent einspart. Ohne diese Einspar- bzw. Synergieeffekte lagen die Kosten 2014 bei 185 Millionen. Die 350 Millionen bezogen sich auf die Annahme, dass die Einhausung erst ab 2030 ohne gemeinsame Baustellenabwicklung errichtet werden kann.

Die Synergieeffekte gibt es ja nun auch, weil Hessen Mobil die neue Auffahrt und den Verflechtungsstreifen zum Riederwaldtunnel baut.

JOSEF: Das sehen wir auch so. Deswegen wollen wir die Einhausung in enger Abstimmung mit Bund und Land jetzt bauen. Um diese Gespräche mit Bund und Land führen zu können, benötigen wir den Stadtverordnetenbeschluss zur Einhausung. Also ein klares Bekenntnis der Stadt zur Einhausung und zum Ernst-May-Park. Klar ist: Je länger wir warten, desto teurer wird es. Wir sollten so schnell wie möglich bauen. Nach dem Stadtverordnetenbeschluss gehen wir direkt in die Entwurfsplanung, auf dieser Basis können wir eine detaillierte Kostenschätzung erstellen.

Ist in der Berechnung enthalten, dass man rechts und links der Autobahn die Erde auffüllt und das Grün gestaltet?

JOSEF: Das Auffüllen der Erde ist enthalten, nicht aber die Gestaltung der Landschaft. Für die Grünflächen auf und um den Deckel herum planen wir Symposien, Workshops und Planungsrunden mit Bürgerinnen und Bürgern.

Damit könnte man ja schon parallel zum Bau der Einhausung beginnen.

JOSEF: Ja, genau das werden wir.

Zum Interview traf Andreas Haupt (rechts) Mike Josef in dessen Büro.

Das bringt zusätzliche Kosten mit sich, parallel zum teuren Bau der Einhausung.

JOSEF: Das sollte es uns aber wert sein. Denn diese Grünanlagen sind gerade im dicht besiedelten Innenstadtbereich wichtig für Naherholung, Lebensqualität und das Mikroklima. Mit Geld alleine kann man diesen Wert nicht bemessen. Ich fände es seltsam, wenn wir eine tolle Einhausung bekämen, aber kein Geld hätten, um das Grün zu gestalten.

Gibt es Orte in Frankfurt, für die die Einhausung als Vorbild dienen kann? Einige fordern ja, das ganze neue Erlenbruchdreieck einzuhausen. 

JOSEF: Man braucht bei der Stadtentwicklung immer den Weitblick. Wenn wir uns den Erlenbruch anschauen, gibt es dort Möglichkeiten für die Zukunft. Aber dazu müssen Land und Bund mitspielen. Zu weiteren Einhausungen bin ich aber auch Pragmatiker und sage: Lasst uns erst einmal dieses Projekt vernünftig auf den Weg bringen und realisieren. Die ersten Ideen für die Einhausung stammen aus dem Jahr 2008 – und wenn alles gut geht, wird die Einhausung 2028 fertig. Das ist eine lange Zeitspanne.

Es gibt auch Kritik daran, dass die Stadt nicht die längste Variante baut.

JOSEF: Ich weiß, dass sich viele die 1300 Meter lange Variante L1 gewünscht hätten. Sie umzusetzen, ist immer noch eine Option für die Zukunft. Der Kostensprung zur 1.080 Meter Variante L2 ist allerdings groß, weil wir dann auch die bestehende Seckbacher Galerie ertüchtigen und erweitern müssten. Ich finde: 1.080 Meter sind besser als 400 Meter Einhausung. Und für die Zukunft kann man auf die L2 Variante immer noch aufbauen und die 1300 Meter realisieren.

Also „verbuddelt doch einfach die Autobahn“ – so einfach ist es nicht?

JOSEF: Nein, so einfach ist es nicht. Die lange Debatte über die Einhausung der A661 zeigt, wie viele Hürden zu nehmen sind Man muss die Gunst der Stunde nutzen. Manchmal gibt es in der Politik Zeitfenster, in denen es richtig und klug ist, mit Nachdruck zu handeln. Ich denke, das ist uns gelungen. Hier schließt sich ein Kreis.

Ein anderer Kreis, der sich schließen könnte, ist, dass sie gerne mit Deges weiter planen würden. Aber ein so großes Projekt muss man doch europaweit ausschreiben.

JOSEF: Wir schreiben die Planung aus. Deges ist ein potenzieller Partner. Es gibt nicht viele Experten in Sachen Einhausung. Deges gehört sicherlich dazu. Die Kollegen aus Hamburg hatten erzählt, dass Deges viele pragmatische, neue Ansätze bei der technischen Umsetzung hatte, um die Kosten zu reduzieren.

Bekommt die Einhausung Abgasfilter?

JOSEF: Ja, denn wir wollen natürlich eine Luftverbesserung für die Anwohner. Wie das genau aussieht, müssen wir in den kommenden Monaten klären. Dazu werden wir uns verschiedene technische Lösungen anschauen.

Steht das Geld für die Planung schon bereit? Damit kann man ja nicht bis zum nächsten Haushalt warten.

JOSEF: Ja, das Geld für die Planung steht bereit. Die weiteren Schritte besprechen wir mit Hessen Mobil bereits in der kommenden Woche. Wir arbeiten Hand in Hand, auch weil wir zügig voran kommen wollen.

Das bedeutet aber auch, dass die Stadt die Planung der Einhausung möglichst vor der Sommerpause ausschreiben muss.

JOSEF: Das ist unser Ziel. Wir beginnen ja nicht bei Null. Wir gehen die anstehenden Arbeitsschritte mit einem engagierten Team an.

Die drei Römerfraktionen wollen ja nun ihre Bundestagsabgeordneten einbeziehen. Am Freitag traf Bettina Wiesmann den Chef ihrer CDU-Bundestagsfraktion an die Seckbacher Landstraße, Ulli Nissen (SPD) war bei der Pressekonferenz mit Peter Feldmann an der A661. Wann treffen Sie den Bundesverkehrsminister an der A661?

JOSEF: Ich freue mich über jeden, der das Projekt Einhausung unterstützt. Mit dem Bund haben wir seit anderthalb Jahren auf verschiedenen Ebenen bis hin zum Staatssekretär Gespräche geführt, noch nicht mit dem Minister selbst. Wir werden die bereits begonnenen Gespräche mit der Bundesebene und insbesondere mit dem Bundesverkehrsministerium fortführen und die Planung auf solide Beine stellen. Gerne spreche ich mit dem Minister hier an der A661, ich fahre aber auch zu ihm nach Berlin.

Vom Studentenparlament in den Magistrat

Sein politisches Engagement begann mit einem Erfolg: Als AStA-Mitglied kämpfte Mike Josef gegen die Studiengebühren; sie wurden tatsächlich abgeschafft. Über die Juso-Hochschulgruppe kam er zur SPD, wurde Vorsitzender des Ortsvereins Ostend, 2011 ins Stadtparlament und 2013 zum Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Frankfurt gewählt. Damit führte er im Alter von nur 30 Jahren die einflussreichste Parteigliederung in Hessen. Seit 2016 ist der heute 36-Jährige Planungsdezernent der Stadt Frankfurt. Mike Josef wurde 1983 in Syrien geboren. Mit seinen Eltern, die als Christen in ihrer Heimat verfolgt wurden, kam er 1987 nach Ulm. Dort machte er die Mittlere Reife, bewarb sich vergeblich um eine Lehrstelle als Lagerist. Er legte das Fachabitur ab, kam nach dem Zivildienst beim Roten Kreuz 2003 nach Frankfurt, um zunächst Sozialarbeit, später Politikwissenschaft, Geschichte und Jura zu studieren.

Beruflich landete er zunächst beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Als Sekretär war er für Südosthessen zuständig. Josef ist verheiratet und lebt mit Frau und Kind in Höchst.

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