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„Polizisten müssen aufpassen, dass ihr Gesellschaftsbild nicht verrutscht“, warnt der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill.

Extremismus

NSU 2.0: Polizeipräsident warnt vor einem Vertrauensverlust

Seit der Enttarnung einer Gruppe rechtsradikaler Streifenbeamter steht die Frankfurter Polizei unter Beschuss. Deren Chef, Polizeipräsident Gerhard Bereswill, wehrt sich gegen überzogene Kritik und generelle Vorwürfe.

Herr Bereswill, das Vorgehen Ihrer Beamten gegen Eintracht-Fans beim Europapokal-Spiel wurde als zu hart kritisiert. Was sagen Sie dazu?

GERHARD BERESWILL: Die Ursache für die polizeilichen Maßnahmen wurde nicht von der Polizei gesetzt. Vereinspräsident Peter Fischer sagte einen Tag vor dem Spiel wortwörtlich: „Wenn ich sage, dass das Stadion morgen brennt, dann brennt das morgen. Und zwar so, dass ihr kaputt geht, weil ihr so viel Licht habt und das Spiel für euch etwas neblig wird.“ Neben dieser Aussage und anderen Hinweisen, wie etwa dem ständigen Abbrennen von Pyrotechnik bei den bisherigen Fußballspielen der Eintracht, kamen unsere szenekundigen Beamten zu der Einschätzung, dass Besucher des Spiels sich aufgefordert sehen könnten, besonders viel Pyrotechnik abzubrennen. Diese Gefahreneinschätzung haben wir dem Amtsgericht vorgetragen, dass einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss erlassen hat.

Vereinsführung und Fans hätten sich dennoch mehr Fingerspitzengefühl gewünscht.

BERESWILL: Als Polizei können wir nicht nur darauf hoffen und vertrauen, dass strafrechtliches Verhalten ausbleibt. Unser Auftrag ist die Gefahrenabwehr und unser Ermessensspielraum ist sehr gering, wenn es um die Abwendung von potenziellen, erheblichen Verletzungen geht. Aber natürlich werden wir diesen Einsatz reflektieren und in einer umfangreichen Nachbereitung aufarbeiten. Das habe ich auch dem Eintracht-Vorstand Axel Hellmann angeboten und ich hoffe, dass es seitens des Vereinsführung wahrgenommen wird.

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Wegen einer ganz anderen Angelegenheit steht die Frankfurter Polizei derzeit ohnehin unter kritischer Beobachtung: Der Skandal um rechtsextreme Polizisten in Hessen nahm hier seinen Anfang. Sind Sie erleichtert, dass inzwischen auch andere Präsidien betroffen sind?

BERESWILL: Nein, darüber kann ich nicht erleichtert sein. Jeder Fall ist einer zu viel.

Gegen zwölf hessische Polizisten wird ermittelt. Sechs davon waren in Ihrem 1. Revier tätig. Welche Folgen hat das für die Polizeiarbeit?

BERESWILL: Unter den Kollegen herrscht große Betroffenheit und Empörung über das, was diesen Beamten vorgeworfen wird. Denn dadurch wird das Vertrauen in die Polizei beschädigt. Leider trägt dazu auch die zum Teil ziemlich überzogene Darstellung in den Medien bei. Das führt dazu, dass Kollegen des 1. Reviers bei Vernehmungen als erstes gefragt werden: „Sind Sie vom Nazi-Revier?“

Das passiert derzeit?

BERESWILL: Das ist passiert. Die Kollegen können damit professionell umgehen. Aber ich mache mir über die langfristigen Folgen Sorgen. Wir sind Bestandteil der Gesellschaft, wir arbeiten für die Gesellschaft. Deshalb brauchen wir das Vertrauen der Bevölkerung.

Was meinen Sie mit „überzogener Darstellung“?

BERESWILL: Wir haben diese Drohfaxe an eine Rechtsanwältin, bei denen noch niemand weiß, wer der Absender ist. Und wir haben diese Chatgruppe, die wir selbst durch eigene Ermittlungen entdeckt haben und gegen die wir konsequent vorgegangen sind. Gegen alle beteiligten Beamten wurden sofort strafrechtliche Ermittlungen und Disziplinarverfahren eingeleitet. Ich will das gar nicht kleinreden, aber ich wehre mich gegen die Behauptung, wir hätten ein generelles Problem mit Rechtsextremismus. Dafür gibt es keine Grundlage, keine Fakten, auf die man sich beziehen könnte.

Ein gerade in Frankfurt oft wiederholter Vorwurf lautet „Racial Profiling“: Die Polizei würde Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Aussehens kontrollieren.

BERESWILL: Hessische Polizisten beschäftigen sich schon in der Ausbildung mit diesem Thema. Auch danach im Dienst stellen wir uns diesen Fragen: Wie stehe ich zu Minderheiten? Wie gehe ich mit Minderheiten um? Was ist dabei wichtig? Im Polizeipräsidium Frankfurt gibt es seit Jahren ein internes Seminar zur interkulturellen Kompetenz, das unsere Migrationsbeauftragten anbieten. Es kommt bei den Kollegen sehr gut an.

Und deshalb gibt es bei der Frankfurter Polizei keinen Rassismus?

BERESWILL: Ich will damit sagen, dass wir diese Vorwürfe sehr ernstnehmen. Wir beschäftigen uns intensiv damit. Im Polizeialltag gibt es natürlich Situationen, die von den Betroffenen oder von Zeugen als „Racial-Profiling“ gesehen werden. Wenn uns solche Vorfälle gemeldet werden, überprüfen wir sie. Bisher haben wir dabei aber noch nichts festgestellt, das straf- oder disziplinarrechtlich relevant gewesen wäre.

Wann wäre das der Fall?

BERESWILL: Zum Beispiel, wenn ein Polizeibeamter, entgegen der Beschreibungen in Fahndungshinweisen, nur Menschen bestimmter Ethnien kontrollieren würde.

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Im Bahnhofsviertel geschieht das doch täglich.

BERESWILL: Im Bahnhofsviertel fokussieren wir uns auf die Rauschgift-Straßenhändler. Etwa 80 Prozent dieser Personen kommen aus Nord- oder Ostafrika, inzwischen auch aus Jamaica. Daraus den Umkehrschluss zu ziehen, wir betreiben dort „Racial Profiling“, geht vollkommen an der Realität vorbei.

Stimmt es, dass die meisten dieser Straßendealer während oder nach der Flüchtlingskrise 2015 eingereist sind?

BERESWILL: Ja, am Anfang waren es vor allem Algerier und Marokkaner. Sie standen in Großgruppen herum, haben Gehwege versperrt und aggressiv mit Rauschgift gedealt. Darauf haben wir mit Großkontrollen und ständiger Polizeipräsenz reagiert. Dadurch konnten wir einige dieser Straßendealer vertreiben, aber es kamen ständig neue nach.

Frankfurter Polizisten berichten über fehlenden Respekt dieser Klientel.

BERESWILL: Sie treten zunächst sehr vorsichtig gegenüber der Polizei auf. Doch nach den ersten Festnahmen merken sie, dass es kaum spürbare Konsequenzen gibt. Bei der nächsten Kontrolle bekommen die Kollegen dann zu hören: „Was soll das? Lass mich meine Arbeit machen.“ Oder: „Mach schnell, damit ich weitermachen kann.“ Dieselben Leute werden immer wieder erwischt, bekommen zehn Verfahren, vielleicht mal eine kleinere Geld- oder Bewährungsstrafe. Aber ins Gefängnis müssen sie nicht.

Weil die Justiz zu lasch ist?

BERESWILL: Es sind die rechtlichen Rahmenbedingungen. Bei weichen Drogen ist das Betäubungsmittelrecht zurückhaltend. Wir sehen aber, wie so kriminelle Karrieren beginnen. Der ein oder andere Haschisch-Verkäufer wird sich weiter professionalisieren und auf harte Drogen umsteigen. Auch Rohheitsdelikte wie Raub und Körperverletzung oder Eigentumsdelikte kommen bei vielen hinzu.

Solche Erfahrungen lassen manchen Polizisten verbittern. Ist das der erste Schritt in Richtung Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus?

BERESWILL: Ich wehre mich gegen die Behauptung, Polizeiarbeit führe automatisch dazu, dass man ausländerfeindlich oder rechtsextrem wird. Denn das stimmt nicht. Aber es gibt ein generelleres Problem. Polizisten bekommen es vor allem mit den Schattenseiten der Gesellschaft zu tun: Kriminalität, Alkoholprobleme, Gewalt, Familienkonflikte. Sie müssen aufpassen, dass ihr Gesellschaftsbild nicht verrutscht.

Aber wenn ein Polizist in Richtung Extremismus abdriftet, landet er eher rechts- als linksaußen, oder?

BERESWILL: Das wurde in den letzten Wochen von einigen öffentlich behauptet. Polizisten seien eher rechtsgerichtet, weil sie Ordnung, Hierarchie und Klarheit mögen. Das habe ich nie so wahrgenommen. Diejenigen, die damals mit mir zur Polizei sind, waren sehr sozial eingestellt und wollten der Gesellschaft helfen. Das ist, glaube ich, bis heute so.

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