Frankfurts Berlin-Büro landet im Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds
Am Dienstag hat der Steuerzahlerbund in Wiesbaden sein neues Schwarzbuch vorgestellt. Einmal mehr prangert der Verein darin auch Frankfurter Projekte an. Diesmal in der Kritik: die Außenstelle der Mainmetropole in Berlin und die „Grünen Zimmer“.
„Frankfurter One Man Show in Berlin“ lautet die Überschrift eines Kapitels im aktuellen Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds: Bereits im Frühjahr hatte der Fall Wimmer hohe Wellen geschlagen, nun hat der Steuerzahlerbund seine Kritik erneuert. Konkret geht es um den ehemaligen Büroleiter von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), Martin Wimmer. Nach seiner Wiederwahl habe Feldmann „offenbar im Alleingang“ entschieden, diesen als Hauptstadtbeauftragten nach Berlin zu entsenden, kritisiert der Steuerzahlerbund: „Mit der Koalition im Frankfurter Stadtparlament war dies nicht abgesprochen.“ Von allen Seiten hagelte es Kritik (wir berichteten).
Mindestens 100 000 Euro
Die Steuerzahler kostet die Repräsentanz in Berlin nach Schätzung des Vereins mindestens 100 000 Euro pro Jahr. Zwar würden für Räumlichkeiten lediglich 7000 Euro bereitgestellt, weil es nur einen Briefkasten am Potsdamer Platz – nahe der Hessischen Landesvertretung – geben soll und Wimmer nach eigener Aussage flexibel Arbeitsplätze und Besprechungsräume in Gemeinschaftsbüros nutze. Als „problematisch“ jedoch wertet der Steuerzahlerbund die Personalkosten. Denn Wimmer war zwar auch vorher bei der Stadt beschäftigt, seine Stelle in Frankfurt aber wurde neu besetzt. Diesen Posten hat mittlerweile der ehemalige Chefredakteur des Journals Frankfurt, Nils Bremer, inne. Wimmer erhielt bereits während seiner Frankfurter Zeit die Besoldungsstufe B 3 und hatte damit einen den höchstdotierten Posen der Stadtverwaltung inne. „Es darf angenommen werden, dass er sich im neuen Aufgabengebiet wohl kaum finanziell verschlechtert“, so der Steuerzahlerbund.
Angesichts eines Haushaltsdefizits in dreistelliger Millionenhöhe könne dieses Geld „sicher sinnvoller eingesetzt werden“, urteilt der Steuerzahlerbund. „Andere Kommunen sehen diesen Bedarf offensichtlich nicht. Sie fühlen sich durch bestehende Institutionen wie den Deutschen Städtetag, in dessen Präsidium der Frankfurter OB übrigens selbst sitzt, und die entsprechenden Landesvertretungen gut repräsentiert.“ Tatsächlich gibt es nach Erkenntnissen des Deutschen Städtetags keine andere Stadt, die ein eigenes Büro in Berlin betreibt, sieht man einmal von Hamburg und Bremen ab, die gleichzeitig auch Bundesländer sind.
Feldmann selbst formulierte es seinerzeit so: „Ziel des Hauptstadtbüros ist es, für eine angemessene Präsenz Frankfurts in der Bundeshauptstadt zu sorgen.“ Wimmer sei „die Idealbesetzung für diese anspruchsvolle Rolle“.
Neben dem Hauptstadtbüro übt der Steuerzahlerbund aber auch Kritik an den „Grünen Zimmern“, die das Umweltdezernat von Stadträtin Rosemarie Heilig (Grüne) an sieben Stellen in der Stadt aufgestellt hat, um das Stadtklima zu verbessern.
Alle Jahre wieder
Im vergangenen Jahr war Frankfurt gleich mehrfach im Schwarzbuch vertreten – unter anderem mit dem Stadthaus, das für viel Geld ein Jahr nach der Fertigstellung noch einmal umgebaut wurde, weil erst dann feststand, dass dort ein Kirchenmuseum untergebracht werden soll. Kritik übte der Verein damals aber auch an einem viel zu spät abgeschlossenen Neuvertrag über die Nutzung öffentlicher Werbeflächen, mit dem sich die Stadt habe Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe entgehen lassen. Auch den vermeintlich barrierefreien Umbau der Bahnsteige der U-Bahn-Linie 5 für 26 Millionen Euro rügte der Steuerzahlerbund seinerzeit.
Info: Verein sieht Rot bei Grünen Zimmern
Als Geldverschwendung wertet der Steuerzahlerbund auch die „Grünen Zimmer“ in Frankfurt. Um für besseres Stadtklima zu sorgen, hat sich Frankfurt sieben schattenspendende Sitzgelegenheiten aus Stahl geleistet. Sie sind unter anderem mit Lavendel, Erdbeeren, Kiwi, Gräsern und Wein bepflanzt. Fast eine halbe Million Euro habe das die Mainmetropole gekostet. „Auf derlei PR-Maßnahmen mit mikroskopischer Wirkung hätte man besser verzichtet“, findet der Verein. Eine Einschätzung, die Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) überrascht. „Natürlich ist eine dauerhafte Begrünung der Plätze immer die bessere Lösung – die Grünen Zimmer sind hoffentlich der erste Schritt dahin“, sagt die Umweltdezernentin. .Umplanungen benötigten viel Geld und lange Planungs- und Realisierungszeiten. „Bis dahin sollen auch die Menschen im Umfeld des Platzes diesen im Sommer genießen können.“ Zudem seien die Grünen Zimmer Teil einer umfassenden Kommunikation, um das Thema Klimaanpassung in Innenstädten noch weiter zu streuen. „Aus unserer Sicht können die Grünen Zimmer besser als jeder Flyer oder Werbung direkt transportieren, weshalb es sinnvoll ist, einen Teil dazu beizutragen, ein besseres Mikroklima in unserer Stadt zu schaffen.“ Die Grünen Zimmer bleiben bis Ende November stehen.
