Die CDU rechnete gestern der neuen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vor, was ihre Projekte des 223 Seiten langen Koalitionsvertrages kosten. Aber die junge Frau auf dem Foto freut sich möglicherweise über das verbilligte Semesterticket.
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Die CDU rechnete gestern der neuen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vor, was ihre Projekte des 223 Seiten langen Koalitionsvertrages kosten. Aber die junge Frau auf dem Foto freut sich möglicherweise über das verbilligte Semesterticket.

Finanzen

Frankfurts bislang teuerster Koalitionsvertrag

  • Thomas Remlein
    VonThomas Remlein
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Die CDU in Frankfurt rechnet der neuen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vor, was ihre Projekte des 223 Seiten langen Koalitionsvertrages kosten.

Frankfurt -Die CDU hat die Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung zum Kassensturz des Koalitionsvertrags genutzt. Der amtierende Kämmerer Uwe Becker (CDU) hat die Kosten der beabsichtigten Maßnahmen auf mindestens 100 Millionen Euro jährlich beziffert, "sehr koalitionsfreundlich gerechnet".

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler als Vertreter der stärksten Oppositionspartei gegen das neue Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt hatte nach den Kosten des Koalitionsvertrags gefragt. Becker hatte vieles durchgerechnet: Die verbilligte Jahreskarte für den ÖPNV im Tarifraum Frankfurt schlägt mit mindestens 55 Millionen Euro jährlich zu Buche. Die Kostenerstattung für alle Frankfurter Schüler führt zu Einnahmeausfällen von 25 Millionen Euro plus zehn Millionen Euro für fehlende Ausgleichszahlungen von Bund und Land. Die Absenkung des Beitrags für das Semesterticket auf 365 Euro jährlich kostet fünf Millionen Euro und und und.

Zusätzliches Dezernat in Frankfurt kostet eine Million

Auch die geplante kommunale Mietsubvention sprach Becker an, ohne indes eine Zahl zu nennen. Relativ bescheiden nimmt sich da noch die eine Million Euro für das zusätzlich von der neuen Koalition geschaffene Dezernat aus, statt bisher mit zehn hauptamtlichen Dezernenten wird der neue Magistrat mit elf arbeiten. Becker sprach "vom teuersten Koalitionsvertrag der Geschichte". Seine Prognose: "Werden die Maßnahmen umgesetzt, wäre der Haushalt für die gesamten nächsten fünf Jahre defizitär" mit der Folge, "dass der Haushalt nicht mehr durch das Innenministerium genehmigt werden könnte".

"Wenn die Koalition mal ihre Autobiografie schreibt, wäre der Titel: ,Ich war eine Zangengeburt'", sagte CDU-Fraktionschef Kößler. Anspruch und Wirklichkeit fielen auseinander. Es gebe keine nachhaltige Finanzpolitik. Die fröhliche Party sei vorbei, noch ehe sie begonnen habe. Die FDP brauche doppelt so viele Dezernenten wie Volt, dabei hätten die Liberalen noch vor fünf Jahren den Antrag gestellt, den Magistrat auf neun hauptamtliche Mitglieder zu verkleinern.

Frankfurt: FDP setzt laut CDU keine inhaltlichen Akzente

Die damaligen Antragsteller seien mit der neuen FDP-Fraktion fast identisch. Laienpsychologisch ist die Ausweitung des Magistrats laut Kößler damit zu erklären, dass die FDP keine inhaltlichen Akzente setzen konnte. Dann habe die FDP-Basis die Party auch noch gesprengt. Zur "heiligen Schrift des öko-sozialen Fortschritts" sei nun eine Zusatzerklärung gekommen. "Jetzt hat jeder seinen eigenen Vertrag". Kößler sieht Auslegungsschwierigkeiten. SPD-Fraktionschefin Ursula Busch konterte die Anspielungen ironisch. "Ich war in studenlangen Verhandlungen und Kößler spricht von Exzessen. Ich war bei einer Orgie und hab's nicht gemerkt."

Gemäß dem Stadtverordneten Martin Huber (Volt) sind die über 200 Seiten des Vertrages "Ausdruck, dass wir wissen, was wir wollen." Nicht Handeln angesichts des Klimawandels sei auch eine Form des Schuldenmachens.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Patrick Schenk, würdigte den Kämmerer mit den Worten: "Beckers Zahlen haben immer gestimmt, korrigierte aber des Kämmerers "koalitionsfreundliche Einschätzung" nach oben: "Wir sind bei 200 Millionen Euro." Er zog daher das Fazit: "Die Grünen und ihre Partner muss man sich leisten können." (Thomas Remlein)

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