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Volker Kauder. Foto: dpa

Causa Kauder

Wie Frankfurts CDU-Politiker Berliner Fraktionswahl sehen

Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus ist überraschend zum neuen Chef der Bundestagsfraktion gewählt worden. Der bisherige Vize setzte sich gestern mit 125 zu 112 Stimmen gegen den langjährigen Amtsinhaber Volker Kauder durch, der als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gilt. Ist das der Anfang vom Ende von Merkels Kanzlerschaft? Wir haben einige Frankfurter Christdemokraten um ihre Einschätzung dazu gebeten.

Es ist eine kleine Revolution: Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Nachfolger gewählt. Auch für die Frankfurter CDU-Stadtverordnete Verena David ist das „eine Überraschung“. Sie habe damit gerechnet, dass es eng werde, aber nicht damit, dass Kauder unterliegen werde.

„Das spricht für eine starke, selbstbewusste Fraktion“, sagt sie. Dies sei gut in diesen Zeiten, in denen es innerhalb kürzester Zeit zwei Regierungskrisen gegeben habe. „Die Fraktion setzt damit ein Zeichen, ein Aufbruchsignal.“ Es müsse Schluss sein mit dem Kreisen um sich selbst. „Die Fraktion will jetzt Regierungsarbeit leisten, und eine starke Fraktion kann auch anders auf die Regierung einwirken“, sagt David. Unter Kauder habe wohl in den vergangenen Monaten oft der Ton nicht mehr gestimmt. Von Kanzlerin Merkel sei sie bis heute Fan, wenngleich diese mehr erklären müsste. „Aber ich halte sie nach wie vor für wichtig und für einen stabilisierenden Faktor“. Im Gegensatz zu Horst Seehofer, der nicht mehr tragbar sei. „Ich hoffe, dieses Kapitel hat mit der Bayernwahl ein Ende“, so David

Frankfurts Bau- und IT-Dezernent Jan Schneider erklärt sich die überraschende Schlappe Volker Kauders unter anderem damit, dass die CDU-Bundestagsfraktion nach 13 Jahren unter Kauders Führung womöglich „gewisse Ermüdungserscheinungen“ aufgewiesen habe. Mit „neuem Personal“ erhofften sich etliche der CDU-Bundestagsabgeordneten in Berlin sicherlich auch neue Akzente, Lösungen und Wege aus der „derzeit wirklich nicht einfachen“ großen Koalition.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Kauder erneut als Fraktionschef vorgeschlagen hatte, nach einem solchen Tag „nicht gerade glücklich nach Hause geht, ist klar“, sagt Schneider. Doch sei eine solche Wahl eben auch ein „ganz normaler und völlig legitimer demokratischer Prozess“. Außerdem habe Angela Merkel beispielsweise mit der Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ein „gutes Händchen für Personalentscheidungen“ bewiesen. Dass der politische Gegner jetzt sofort von einer Kanzler- oder Merkel-Dämmerung spreche, sei „maßlos überzogen“. Die politischen Gegener stilisierten das Ganze hoch.

Auch Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer-Rathaus, stößt in ein ähnliches, also eher beruhigend klingendes Horn. „Ich finde, die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion ist ein vollkommen legitimer Vorgang“, sagte er. „Dies ist Teil einer Demokratie“. Zudem wolle Ralph Brinkhaus sicherlich keine völlig andere Politik in Berlin machen, sondern vor allem die gesamte Fraktion stärken. Zu Löwenstein hegt sogar „eine gewisse Sympathie“ dafür, wie die „Kollegen in Berlin“ das gehandhabt haben.

Eine Schwächung der Bundeskanzlerin sei der Berliner Wahlausgang nicht, sagt zu Löwenstein. Vielmehr biete eine „lebendige Bundestagsfraktion“ eine gute Grundlage, der weit verbreiteten Politikverdrossenheit der Bürger etwas entgegenzusetzen. „Eine solche Wahl bedeute auch politisches Leben“, und „ein frischer Wind schadet nicht“. Der Bundeskanzlerin Angela Merkel schade das Ganze auch nicht, sie mache nach wie vor eine „sehr gute Politik“. Immer wieder sei bei Treffen von Banken und Wirtschaft zu erkennen, wie wichtig Merkel für eine stabile Wirtschaft und damit ein stabiles Europa sei. Die Bundeskanzlerin sei ein sehr wichtiger „Anker“ für ganz Europa, gerade was die aktuellen Unzulänglichkeiten des Brexit anbelange. „Eine Unsicherheit an der politischen Spitze Deutschlands ist wirklich das Letzte, was wir brauchen.“

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