Peter Feldmann (SPD) nimmt vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung Stellung zur Awo-Affäre und seiner Rolle dabei. Und zeigt dazu seine Steuererklärung.
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Peter Feldmann (SPD) nimmt vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung Stellung zur Awo-Affäre und seiner Rolle dabei. Und zeigt dazu seine Steuererklärung.

Stadtparlament

Frankfurts OB Feldmann bleibt in Awo-Affäre weiter unter Druck

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  • Sylvia Amanda Menzdorf
  • Julia Lorenz
    Julia Lorenz
  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    Dennis Pfeiffer-Goldmann

Der SPD-Oberbürgermeister wird für sein Verhalten von Koalitionspartnern scharf kritisiert. Die Opposition geht mit der Kritik noch weiter.

  • Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann steht weiter unter Druck.
  • Die Opposition wirft Feldmann im Zuge der Awo-Affäre „Dreißtigkeit“ und „Unverschämtheit“ vor.
  • Auch in einer ganz anderen Sache sorgt der OB für einen Eklat.

Frankfurt - Mit einer neuen Strategie versuchte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gestern in der Stadtverordnetenversammlung, dem Informationsbedarf der Mandatsträger zum noch immer nicht aufgeklärten Skandal bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) zu begegnen. Er hatte sich ausbedungen, in der Fragestunde vor der Sitzung als einziges Magistratsmitglied zum Thema Awo zu reden.

Damit bremste er Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) aus, die unlängst öffentlich gemacht hatte, dass Feldmann sie im Mai 2018 aufgefordert habe, sie solle sich mit der Awo bezüglich der Flüchtlingsheime einigen. Birkenfeld hatte damals nach Unregelmäßigkeiten und zu hohen Geldforderungen der Awo für den Betrieb von zwei Flüchtlingsheimen bereits beschlossen, sich von dem Sozialverband als Vertragspartner zu trennen.

FDP über Feldmann: „Das zeigt, wie nervös der OB ist“

Mit seinem Anspruch, allein zum Thema Awo zu reden, hatte Feldmann bereits im Ältestenausschuss für Irritationen gesorgt. „Das ist unmöglich und zeigt, wie nervös der OB mittlerweile ist“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn. Uwe Paulsen (Grüne) sagte: „Wir müssen beide Versionen hören.“ Was Paulsen dann in der Fragestunde zu hören bekam, war der Spott des OB, der ihm ein „rückwärtsgewandtes Frauenbild“ attestierte.

Paulsen hatte zuvor gefragt, wie im „Lichte der heutigen Erkenntnisse“ zu bewerten sei, dass der OB von nichts gewusst haben wolle, wo doch der Arbeitsvertrag von der Awo für die überdurchschnittlich hoch dotierte Stelle seiner Frau an seine Adresse geschickt worden war. Nun sei bekannt, dass die ehemalige Wiesbadener Awo-Chefin Hannelore Richter per handschriftlicher Notiz das Gehalt von Frau Feldmann um drei Gehaltsstufen angehoben habe.

OB Feldmann: „Politischer Stil, den ich ablehne“

Feldmann: „Immer wenn ich nicht sofort wusste, was meine Frau verdient, hat Paulsen in Columbo-Manier noch eine Frage nachgeschoben. Das ist ein politischer Stil, den ich ablehne.“ Seine Frau sei unabhängig und bestehe darauf, unabhängig von ihm geschäftsfähig zu sein. Feldmann klagte, das städtische Parlament sei „zu einer Art Gerichtsverhandlung“ geworden. Es seien inzwischen „900 bis 1000 Fragen“ zum Thema dokumentiert, ergo eine der „umfassendsten Aufklärungen“.

Christoph Schmitt (CDU) fragte den OB, ob er bei Birkenfeld darauf einwirken wollte, dass es noch zu einer für die Awo vorteilhaften Einigung komme? Feldmann antwortete allgemein, er habe keinen Einfluss auf Verträge mit der Awo genommen und sei nicht damit befasst gewesen. Schmitt (CDU) fasste nach: „Haben Sie im Mai 2018 zu Birkenfeld sinngemäß gesagt: Einige dich doch mit denen?“ Feldmann sagte, „von Gerüchten gehört“ und Birkenfeld angesprochen zu haben. „Weil ich wissen wollte, was da los ist.“ Er habe „keinen Einfluss oder Druck ausgeübt“.

Opposition hält Verhalten von Feldmann für „nicht würdig“

In der Aktuellen Stunde zum Thema Awo legte Schmitt nach. „Sie wussten genau, was los war“, sagte er zu Feldmann. Der Prüfbericht des städtischen Revisionsamtes über die Awo-Abrechnungen habe zu jenem Zeitpunkt vorgelegen. Der OB habe genau gewusst, was Stand der Dinge war. „Ihr Verhalten ist unverschämt und eines Oberbürgermeisters nicht würdig“, sagte Schmitt und erhielt Applaus.

In dieselbe Kerbe schlug Rinn: Dass Feldmann behaupte, nichts mit der Affäre zu tun haben, weil die Staatsanwaltschaft nicht gegen ihn ermittele, sei „dreist“. Es gehe nicht nur um strafrechtliche Aspekte, sondern auch um moralisch-ethische „und darum, was sich ein Stadtoberhaupt erlauben darf.“ Der OB stecke „bis zum Hals im Awo-Skandal“.

Holger Tschierschke (SPD) verteidigte den Parteigenossen: „Es geht nicht um die Wahrheit, sondern darum, den OB zu beschädigen“. Seine Fraktion habe „extremen Aufklärungswillen“ gezeigt.

Luigi Brillante (Die Frankfurter) sagte: „Wir haben eine Koalition, die keine mehr ist. Sie arbeiten nur gegeneinander. Frankfurt hat was Besseres verdient. Geht lieber auseinander und wir entscheiden mit wechselnden Mehrheiten.“ (Von Sylvia Amanda Menzdorf und Julia Lorenz)

Feldmann sorgt in Stadtverordnetenversammlung für weiteren Eklat

Nicht nur rund um die Awo sorgte Feldmann in der Stadtverordnetenversammlung für Irritation. Mit einem Eklat hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Donnerstag um kurz vor 22 Uhr in der Stadtverordnetenversammlung für Aufregung gesorgt. Er verbot Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) zu sprechen: „Ich entscheide, wer redet.“ Das sieht die hessische Gemeindeordnung so vor. Zuvor hatten der OB und SPD-Fraktionschefin Ursula Busch Frank scharf angegriffen.

FDP sieht Missbrauch des Frankfurter Stadtparlaments

Feldmann warf ihm vor, seine Stadtpolizei sei verantwortlich für die „Verwahrlosung“ und den vielen Müll in der Stadt. Als Frank den OB bat, die Situation aus Sicht der Stadtpolizei erklären zu dürfen, bestätigte Feldmann seinen Maulkorb. „Eine dunkle Stunde für die politische Kultur in diesem Haus“ sei das, so CDU-Fraktionschef Nils Kößler. Er erhielt lauten Applaus aus fast allen Fraktionen – außer der SPD. Der OB stempele die Stadtpolizei zum Buhmann ab, geißelt Kößler. „Sie wollen von eigenen Versäumnissen ablenken“, wirft BFF-Fraktionschef Mathias Mund dem OB vor. Einen Missbrauch des Stadtparlaments warf FDP-Fraktionschefin Annette Rinn dem OB vor: „Es ist das Allerletzte, wenn man Stadträte übelst kritisiert und sie dann nicht reden lässt.“ (Von Dennis Pfeiffer-Goldmann)

Um die Kritik zu entkräften und Transparenz zu schaffen, hat Feldmann jetzt seinen Steuerbescheid vorgelegt. Darin auch ersichtlich: Der monatliche Nettoverdienst des Frankfurter Oberbürgermeisters.

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