+
Foto: dpa

Verkehr

Frankfurts Luft wird besser - trotzdem dürften Diesel-Fahrverbote kommen

  • schließen

Deutlich niedriger als noch Anfang des Jahres sind die neusten Stickstoffdioxid-Messwerte der Deutschen Umwelthilfe ausgefallen. Auf das drohende Diesel-Fahrverbot hat das aber wohl keinen Einfluss.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und so hat auch Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) noch nicht den Glauben verloren. „Vielleicht kommt ja doch kein Fahrverbot und das Gericht sagt, macht weiter so.“ Zuletzt seien nämlich die Stickstoffdioxid-Werte um ein Mikrogramm pro Jahr gesunken. Und der Trend werde sich fortsetzen, auch weil ältere Diesel peu à peu aus dem Straßenbild verschwänden. Bis sich das beim Stickstoffdioxid-Grenzwert bemerkbar mache, würde es aber neun Jahre dauern – vorausgesetzt, der Grenzwert werde nicht erhöht.

So viel Zeit ist aber nicht. Am kommenden Mittwoch (5. September) werden in einer Verhandlung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden die Weichen für ein Diesel-Fahrverbot in Frankfurt gestellt. Weil der von der EU festgelegte Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter in der Mainmetropole überschritten wird – 2017 betrug er im Mittel 47 Mikrogramm – klagt die Deutsche Umwelthilfe gegen das Land Hessen. Hat die Klage Erfolg, muss das Land den Luftreinhalteplan ändern und entscheiden, für welche Schadstoffklassen und in welchem Gebiet ein Fahrverbot gilt.

Keinen Einfluss auf die Urteilsfindung werden die gestern von der Deutschen Umwelthilfe vorgelegten neusten Messungen haben. Dabei lesen sich die Ergebnisse zunächst positiv. In acht Straßen wurden den ganzen Juni 2018 die Stickstoffdioxid-Werte erfasst, wie Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe erklärt. Nur in der Darmstädter und der Friedberger Landstraße lagen die Werte mit 50,4 und 40,5 Mikrogramm pro Kubikmeter über dem erlaubten Grenzwert. Außerdem wurde an einer zweiten Stelle in der Friedberger Landstraße (32,3), Kennedyallee (31,4), Hanauer Landstraße (30), Theodor-Heuss-Allee (30), Höhenstraße (29,4) und Wilhelm-Eppstein-Straße (22,7) gemessen.

Die Werte relativieren sich aber, wenn man berücksichtigt, dass die Stickstoffdioxidwerte im Sommer immer deutlich geringer sind. Denn: Dieselmotoren erreichen im Sommer schneller Betriebstemperatur und stoßen deshalb weniger Schadstoffe als im Winter aus. Außerdem hatten viele Frankfurter und Pendler im Juni Urlaub, weil Schulferien waren und müssten nicht zur Arbeit fahren.

Zum Vergleich: Im Februar dieses Jahres war in fünf Straßen der Mittelwert erfasst worden: Überall wurde der Grenzwert überschritten, am höchsten war der Wert in der Wehrstraße (46,1), am niedrigsten am Otto-Hahn-Platz (40,8).

Mit einer schnellen Umsetzung des Diesel-Fahrverbotes rechnet Oesterling aber nicht. „Bis zur Landtagswahl am 28. Oktober passiert nichts mehr. Danach wird man sehen“, rechnet er mit einer schwierigen Regierungsbildung, weil Schwarz-Grün Prognosen zufolge keine Mehrheit mehr haben wird und Gespräche notwendig sind. Für Fahrverbote hält er das Gebiet innerhalb des Alleenrings für möglich. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) hatte schon einmal angedeutet, vielleicht ältere Diesel aus der Umweltzone auszusperren. Das beträfe das von den Autobahnen A 3, A 5 und A 661 begrenzte Gebiet. Oesterling und Heilig lehnen ein Fahrverbot ab und betonen, dass Ausnahmeregelungen, etwa für Handwerker, nötig sind.

Um einem drohenden Fahrverbot vorzugreifen, hat die Stadt Wiesbaden kürzlich ein Sofortpaket aufgelegt. Unter anderem sollen Pförtnerampeln verhindern, dass Pendler aus dem Rheingau-Taunus-Kreis in die Innenstadt gelangen. Zudem will die städtische Verkehrsgesellschaft 55 neue Elektrobusse kaufen. In Offenbach soll ein digitales Leitsystems den Verkehrsfluss verbessern. Auch ein Durchfahrtverbot für Lastwagen ist im Gespräch. In Stuttgart wiederum sieht der Luftreinhalteplan vor, dass bestimmte Linien der Stadtbahn und der S-Bahn öfter fahren. Auch über mehr Busspuren sowie Tempo 40 auf Straßen mit starker Steigung wird nachgedacht.

Pförtnerampeln wie sie in Wiesbaden und Offenbach geplant sind, verlagerten den Stau nur vor die Tore der Stadt, sagt Oesterling. Auch eine Durchfahrtbeschränkung für einzelne Straßen wie in Hamburg hält er für nicht sinnvoll (siehe eigener Text). Er setzt auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie Busse mit Elektro- oder Wasserstoffbetrieb.

34 615 Diesel-Fahrer müssten ihren Wagen stehen lassen, wenn ein sofortiges Fahrverbot für die Selbstzünder in Frankfurt verhängt würde. Diese Autos erfüllen nur die Abgasnorm Euro 4 oder schlechter. Laut Kraftfahrtbundesamt sind in Frankfurt 333 768 Fahrzeuge zugelassen, 141 909 davon sind Diesel (Stand 1.1.2018). 42,5 Prozent aller zugelassener Fahrzeuge sind somit Selbstzünder. Frankfurt ist damit Deutschlands Dieselhauptstadt. Die Frankfurter würde ein Diesel-Fahrverbot also besonders schwer treffen.

Rosemarie Heilig (Grüne) hält ein Fahrverbot für das falsche Signal, weil die Falschen bestraft werden. „Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, wenn man Familien sagt, sie bekommen ein gutes und günstiges Auto und dann dürfen sie nicht mehr nach Frankfurt rein fahren“, ärgert sie sich über die „Betrügereien“ der Automobilindustrie. Und sie fragt sich, was wohl passiere, wenn alle ihre Diesel-Fahrzeuge kurzerhand vor die Werkstore der Automobilhersteller abstellen würden. Vielleicht gelänge es so, Hardware-Nachrüstungen zu erzwingen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare