Blick in das Casino der Stadtwerke, wo die Stadtverordnetenversammlung während der Corona-Pandemie schon mehrfach getagt hat, um die Hygiene-Abstände einhalten zu können. foto: Rolf Oeser
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Blick in das Casino der Stadtwerke, wo die Stadtverordnetenversammlung während der Corona-Pandemie schon mehrfach getagt hat, um die Hygiene-Abstände einhalten zu können.

Auftakt

Frankfurts neues Stadtparlament tagt erstmals

  • Thomas Remlein
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Hilime Arslaner (Grüne) wird als erste Bürgerin der Stadt gewählt

Frankfurt -Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) ist Geschichte, dennoch wird bei der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments am morgigen Donnerstag, 22. April, eine CDU-Frau eine tragende Rolle spielen. Die 72-jährige Stadtverordnete Christiane Loizides wird als Alterspräsidentin die Wahl des neuen Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung leiten.

Danach wird Hilime Arslaner (Grüne) drei Tage vor ihrem 50. Geburtstag als neu gewählte Vorsteherin den weiteren Fortgang der Sitzung leiten.

Kurz vor dem 50. Geburtstag

Eigentlich, so berichtet Arslaner dieser Zeitung, sei sie bereits am 23.l April geboren, dem von Staatsgründer Kemal Atatürk ausgerufenen "Feiertag der Nationalen Souveränität und des Kindes". Doch als sie als Fünfjährige aus einem Dorf in Anatolien nach Frankfurt kam, konnte sich ihr Großvater nicht genau an das Datum erinnern, und ließ bei den Behörden den 25. April als Geburtstag eintragen.

Arslaner hat mit dem Landtagsabgeordneten Turgut Yüksel (SPD) Frankfurts Partnerschaft mit der türkischen Stadt Eskisehir in die Wege geleitet, die am 23. April 2013 besiegelt wurde. Eskisehir ist eine sozialdemokratische Hochburg.

Erster Test für die neue Mehrheit

Arslaner ist Diplom-Kauffrau und gehört der Stadtverordnetenversammlung seit 2011 an. Ihre Wahl als "erste Bürgerin der Stadt", was ihr protokollarischer Rang sein wird, ist auch ein erster Test, ob die bei den Sondierungen gefundene Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt ihre Mehrheit parlamentarisch umsetzen kann. Das Vierer-Bündnis, von den Grünen "Ampel Plus" genannt, hat eine Mehrheit von vier Sitzen im 93-köpfigen Stadtparlament. Die Stadtverordnetenvorsteherin kann per Handzeichen gewählt werden. Verlangt allerdings ein Stadtverordneter geheime Abstimmung, müssen Stimmzettel ausgegeben werden. Da die CDU sich nach des Rauswurf aus der vorangegangenen Koalition von den Grünen brüskiert fühlt, wird erwartet, dass geheime Abstimmung beantragt wird.

Wie die leitende Magistratsdirektorin Brigitte Palmowsky vom Büro der Stadtverordnetenversammlung erklärte, würden dafür Tischwahlkabinen aufgebaut. Die Sitzung findet wegen der Corona-Pandemie wieder im Casino der Stadtwerke an der Kurt-Schumacher-Straße statt, um die Hygiene-Auflagen einhalten zu können.

Zu den Gepflogenheiten des Parlamentsbetriebs gehört es, dass die stärkste Fraktion den Stadtverordnetenvorsteher stellt. Gleichwohl sind im Präsidium auch andere Fraktionen im Stadtparlament vertreten. Es werden nämlich auch noch drei Stellvertreter, sechs Beisitzer und sechs Schriftführer gewählt, diese nach dem Verhältniswahlrecht.

Eröffnen wird die Sitzung Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der an den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Koalition nicht teilgenommen hat. Nach der hessischen Gemeindeordnung obliegt es dem Stadtoberhaupt, zur ersten Wahl nach der Sitzung einzuladen. Die Amtszeit der alten Gemeindevertretung und ihres Stadtverordnetenvorstehers Siegler endete am 31. März.

Die neue Gemeindevertretung zählt so viele Neulinge wie selten. Laut Palmowsky waren mehr als die Hälfte, nämlich 49, in der vorangegangenen Versammlung nicht vertreten. Die meisten Neulinge verzeichnet die Fraktion der Grünen. 16 der 23 Sitze haben Newcomer erobert, bei der CDU sind es elf von 20, bei der SPD sieben von 17. Komplett neu ist die vierköpfige Fraktion von Volt. Thomas Remlein

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