„Genug von diesem Zirkus“: Bürger haben jetzt Feldmanns Zukunft in den Händen
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann kann binnen einer Woche zurücktreten, sonst entscheiden Bürger.
Frankfurt – Auf die Frankfurter kommt erstmals in der Stadtgeschichte die Abwahl eines Oberbürgermeisters zu. Die Stadtverordneten haben am Donnerstagabend (14.07.2022) die Abwahl von Peter Feldmann (SPD) mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Der Bürgerentscheid soll am 6. November stattfinden. Außer, der OB nutzt eine letzte Chance.
Nach dem Beschluss kann er laut Hessischer Gemeindeordnung nun binnen sieben Tagen zurücktreten. Zuvor hatten die Stadtverordneten in Frankfurt den OB per Misstrauensvotum zum Rücktritt bis gestern aufgefordert. Ein Rücktrittsangebot Feldmanns, zu Ende Januar zu gehen, akzeptierten sie nicht - auch, weil der OB das bereits zur Hälfte zurücknahm.
Peter Feldmann: 67 Verordnete in Frankfurt für Abwahl
In der namentlichen Abstimmung votierten 67 der 93 Stadtverordneten für das Abwahlverfahren. Dabei brachten allein die Stimmen der Koalition von Grünen, SPD, FDP und Volt samt der größten Oppositionsfraktion, der CDU, die Zwei-Drittel-Mehrheit von 62 Stimmen. Auch AfD und BFF-BIG stimmten für die Abwahl, dagegen votierten Linke, Ökolinx und "Die Fraktion". Aus den Koalitionsfraktionen beteiligten sich zudem drei Stadtverordnete nicht: Sylvia Kunze, Omar Shehata (beide SPD) und Mirrianne Mahn (Grüne) fehlten während der mehrere Minuten langen Wahlhandlung im Saal.
Das sei "eine dunkle Stunde für die Frankfurter SPD", räumt deren Fraktionsvorsitzende Ursula Busch ein. Die Abwahl "hat niemand von den Sozialdemokraten so gewollt, aber der OB hat uns leider keine Chance gelassen". Die Koalitionsfraktionen hätten "getan, was sie konnten", um ihn zu einer Einigung zu bewegen, noch bis zum Mittag habe es Gespräche gegeben. "Aber wir konnten den Oberbürgermeister kommunikativ nicht erreichen", erläutert Busch. Bei Feldmann habe "der Sender funktioniert, aber der Empfänger ist weitgehend außer Betrieb". Es sei "frustrierend, gegen eine Wand zu sprechen".
Frankfurt: Kein Vertrauen mehr in Peter Feldmann
Die Bevölkerung habe nun das Recht darauf, die Entscheidung über Feldmanns Zukunft zu fällen, sagt Grünen-Fraktionschefin Tina Zapf-Rodriguez. In den jüngsten Wochen habe der OB versucht, die Parlamentarier "am Ring durch die Manege zu führen". Ihm sei nicht zu vertrauen. "Wir haben genug von diesem Zirkus", sagt die Grüne. Man wolle zu den Sachthemen zurückkehren. "Peter Feldmann ist nicht der wichtigste Mensch auf der Erde", betont Martin Huber, Fraktionschef von Volt.
Die Abwahl sei jetzt der einzig mögliche Weg, stimmt CDU-Fraktionschef Nils Kößler zu. Die Verantwortung dafür liege bei Feldmann. "Seine Schach- und Winkelzüge machen uns sprachlos." Die Verärgerung über den OB "geht durch die Breite der Bevölkerung", sagt Kößler.
"Der Neuanfang ist nah", freut sich FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün. Die Koalition strebe ein breites gesellschaftliches Bündnis für Feldmanns Abwahl an. Es gehe dabei nicht darum, ihm seine Verdienste abzusprechen. Der Awo-Skandal gehe aber schon seit zweieinhalb Jahren. "Wir müssen ihn vor sich selber schützen", findet Pürsün, und die Stadt vor ihm. Feldmann steht vom 18. Oktober an wegen Korruptionsvorwürfen vor dem Landgericht.
Peter Feldmann in Frankfurt: „Wir hoffen, dass er sich noch besinnt“
"Hier soll die soziale Agenda kaputt gemacht werden, für die der OB steht", wendet sich Linken-Fraktionschefin Dominike Pauli gegen die Abwahl. Die SPD demontiere den eigenen OB, mit dem Rücktrittsangebot "hätten alle leben können". Jutta Ditfurth erklärt, Ökolinx wolle Feldmanns Rücktritt, aber nicht seine Abwahl. Nico Wehnemann (Die Fraktion) attestiert: "Peter Feldmann ist das, was diese Stadt verdient hat."
Mehrere Fraktionen appellieren an Feldmann, nun die Rücktrittsoption anzunehmen. "Wir hoffen, dass er sich besinnt", sagt SPD-Fraktionschefin Busch. "Peter Feldmann hat es in der Hand, wie er seinen Abgang gestaltet und wie er in Erinnerung bleiben will." Tritt er zurück, soll ein neuer OB am 6. November gewählt werden, beschließt das Parlament.
Feldmann lässt direkt nach dem Votum eine vorbereitete Erklärung verteilen. Darin äußert er sich nicht ausdrücklich, ob er die Abwahl annehmen will. Diese sei teuer und unnötig, da er ja seinen freiwilligen Rückzug angeboten habe, schreibt Feldmann. Er fordert, von einer "Schmutzkampagne gegen meine Person Abstand zu nehmen". Er werde "mit gutem Beispiel vorangehen". Feldmann hat seinen Rücktritt für Januar angekündigt. Das hat er auf seiner städtischen Internetseite veröffentlicht. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)