Update, 28. Juni 2019: Die Jugendbewegung "Fridays For Future" fordert die Stadt Frankfurt auf, umgehend den Klimanotstand auszurufen. "Die Stadt soll ab sofort die Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt bei sämtlichen Entscheidungen berücksichtigen."

Das teilte Fridays For Future am Freitag im Frankfurter Senckenberg Museum mit. Zu Gast im Publikum war unter anderem die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). Zuvor hatten in Frankfurt rund 750 Schülerinnen und Schüler demonstriert.

Frankfurt soll seiner Vorbildfunktion gerecht werden

Nach Wiesbaden und Rüsselsheim soll die Metropole am Main ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und dem Klima einen größeren Platz in der Politik einräumen, so die Forderung der Schüler. Einige Vorschläge der Bewegung betreffen zum Beispiel eine sofortige Verkehrswende mit autofreier Innenstadt und ausgebautem öffentlichen Nahverkehr.

Zudem müsse die Versorgung der Stadt bis 2030 vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt sein. Fridays for Future kritisiert die bisherige Frankfurter Klimapolitik. Man sei mit Politikern im Dialog, bisher sei aber nichts passiert.

Umweltdezernentin Heilig hält den Klimanotstand für Symbolik ohne konkreten Nutzen. Sie könne von den Forderungen aber viel mitnehmen und wünsche sich weiteren Austausch. "Wir waren zu langsam, wir brauchen Druck von der Straße", räumte sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur ein.

Erstmeldung vom 19. Juni: Frankfurt - Ein Einsatz der Polizei beim Auftritt von 100 Aktivisten der „Fridays for Future“-Bewegung im Römer-Planungsausschuss sorgt für Aufregung. Polizeibeamte waren vor dem Haupteingang des Rathauses und vor dem Eingang Bethmannstraße 3 präsent. Polizeisprecher Manfred Füllhardt sagte der FR, die Polizei sei durch einen Aufruf in den sozialen Medien auf den geplanten Aufzug der „Fridays for Future“-Aktivisten aufmerksam geworden.

„Zur Sicherung der Veranstaltung“ seien dann vierzehn Polizeibeamte im Einsatz gewesen. Füllhardt konnte „nicht bestätigen“, dass die Polizisten das Rathaus auch betreten haben. Auch die Leiterin des Büros der Stadtverordnetenversammlung, Brigitte Palmowsky, ging davon aus, „dass Polizisten sich nicht im Gebäude aufgehalten haben.“ Der Frankfurter Rundschau liegt allerdings ein Foto vor, das vier Polizeibeamte im dritten Stock des Römers in der Nähe des Eingangs zum Plenarsaal zeigt. Dort tagte der Ausschuss. Auch Michael Müller, Stadtverordneter der Linken im Römer, bestätigte der FR, dass die Beamten sich dort aufhielten.

Als die Anwesenheit der Polizei vor der Tür sich am Montagabend bei den Aktivistinnen und Aktivisten im Plenarsaal herumsprach, reagierten viele empört. Schließlich verließen nach 20 Uhr alle Anhänger von „Fridays for Future“ den Saal und das Rathaus.

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Der Linke Müller nannte den Auftritt der Polizei „unhaltbar“. Es habe sich bei den Protestierenden um vollkommen friedliche Jugendliche gehandelt. Müller will seiner Fraktion in der Sitzung am heutigen Mittwoch vorschlagen, den Vorfall in der nächsten Woche vor den Ältestenausschuss des Stadtparlaments zu bringen. Es gehe grundsätzlich um die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich die Polizei im Frankfurter Rathaus bewegen dürfe. Offensichtlich sei bei der Stadt niemand über den Einsatz informiert gewesen. sagte Michael Müller.

10 Polizeibeamte zogen sich nach kurzer Zeit zurück

Auch die amtierende Vorsitzende des Römer-Planungsausschusses, Christiane Loizides, hat nach eigener Aussage nichts gewusst. Büroleiterin Brigitte Palmowsky sagte der FR auf Anfrage, die Polizei habe lediglich mitgeteilt, „dass sie mit einem Wagen vor dem Eingang in der Bethmannstraße steht.“

In einem Offenen Brief kritisierte Sabine Hohendahl, die Sprecherin der DenkMal Initiative Riederwald, den Einsatz der Polizei als völlig überzogen. „Wie geht nur Frankfurt mit seiner Jugend um?“, fragte Hohendahl und fügte hinzu: „Werden denn Veranstaltungen im Haus am Dom oder im Regionalverband unter Polizeischutz abgehalten?“ Die Aktivistinnen und Aktivisten von „Fridays for Future“ seien „in friedlicher Absicht gekommen. Hohendahl war Zeugin des Polizeieinsatzes vor dem Römer geworden.

Polizeisprecher Füllhardt sagte, die Kollegen vor Ort hätten schnell festgestellt, dass die Veranstaltung im Planungsausschuss friedlich verlaufe. Daraufhin hätten sich zehn Polizeibeamte nach relativ kurzer Zeit wieder zurückgezogen. Sprecher Füllhardt kündigte an, dass die Polizei einen Auftritt von „Fridays for Future“ im Verkehrsausschuss des Stadtparlaments am Dienstagabend nicht begleiten werde. Dazu, sagte er, bestehe kein Anlass.

Von Claus-Jürgen Göpfert und Florian Leclerc

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