Frist für Oberbürgermeister in Frankfurt zum Rücktritt endet
Bis heute kann OB Peter Feldmann (SPD) seine Abwahl akzeptieren. Die Parteien bereiten schon eine Kampagne vor.
Frankfurt – Mitternacht von Donnerstag auf Freitag endet die Rücktrittsfrist für Peter Feldmann (SPD). Bis dahin kann der Oberbürgermeister seine Abwahl annehmen, die eine Zweidrittelmehrheit der Stadtverordneten vor einer Woche beschlossen hat. Die Chancen stehen aber hoch, dass erst die Bürger am 6. November an der Wahlurne über Feldmanns Verbleib im Amt entscheiden.
Grüne: Wollen möglichst positive Kampagne fahren
Deshalb haben die Parteien in der Stadt schon Kontakt zueinander aufgenommen, wollen über das Vorgehen und eine gemeinsame Kampagne beraten, erklärt Grünen-Fraktionschef Dimitrios Bakakis. "Wir werden versuchen, eine möglichst positive Kampagne zu fahren." Doch "wird es uns nicht erspart bleiben, auch kritische Töne anzuschlagen".
Kein Wunder: Von 18. Oktober an steht der OB wegen Korruptionsvorwürfen in der Awo-Affäre vor Gericht, zuletzt hatte er mit einer sexistischen Äußerung und Fehltritten wie dem Stibitzen des Eintracht-Europapokals aus den Händen von Sebastian Rode auf sich aufmerksam gemacht. Die Abwahl-Kampagne sei Sache der fünf Parteien, die Feldmanns Demission beantragt hatten, findet Bakakis. Neben der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt war das die größte Oppositionsfraktion, CDU. Für die OB-Abwahl stimmten im Parlament auch AfD und BFF-BIG.
Nach Pokal-Klau: Eintracht Frankfurt bei Kampagne einbinden?
Die Parteien würden dann überlegen, "wen man zusätzlich einbindet", schätzt Bakakis und meint Vereine und Gruppen, etwa Eintracht Frankfurt, wenn diese möchten. "Die Eintracht hat ja großes Mobilisierungspotenzial." Die Fußballer kritisierten den OB nach dem Pokal-Klau, er ist nicht mehr im Stadion willkommen. Vorstandsboss Axel Hellmann warf Feldmann in der "Bild"-Zeitung "Eitelkeit und Narzissmus" vor. Da viele Fans dem OB den Griff nach dem Pokal sehr übel genommen haben, rechnet Bakakis mit breiter Rückendeckung von dort - unabhängig von einer offiziellen Unterstützung der Eintracht. "Es ist gut vorstellbar, dass die Fans ihre eigenen Kampagnen fahren in den sozialen Medien." Seit seinem schrägem Pokal-Auftritt wird Feldmann immer wieder in Memes auf den Arm genommen, die unter den Fans vor allem über den Kurznachrichtendienst Whatsapp weiterverbreitet werden.
Ausdrücklich hat der OB zwar noch nicht erklärt, ob er seine Abwahl annimmt oder nicht. In einer vorbereiten und direkt nach der Entscheidung im Parlament verbreiteten Erklärung klingt aber deutlich durch, dass sich Feldmann auf den Bürgerentscheid einstellt. Auch im Römer rechnet niemand damit, dass Feldmann sich am letzten Tag noch für die Abwahl entscheidet. "Die Hoffnung stirbt zuletzt", sagt FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün.
FDP Frankfurt: "Armselig", dass OB Feldmann seit Tagen schweigt
"Wir würden uns sehr freuen, wenn er uns das alles erspart", sagt Dimitrios Bakakis, "aber ich rechne leider nicht damit." Schließlich kostet die Abwahl den Steuerzahler um die 1,6 Millionen Euro. Ob sie nötig wird, ist spätestens um Mitternacht klar. Dann läuft das Räderwerk in der Verwaltung für den Bürgerentscheid an - unumkehrbar.
Der Stadt die Kosten zu ersparen und zurückzutreten, fordern 10 000 Menschen in einer von der Jungen Union übergebenen Unterschriftenliste. Auf 2200 ist zudem die Zahl der Postkarten an den OB mit der Rücktrittsforderung der "Frau mit dem Schild" angewachsen. Sie ruft seit Wochen mittwochs zu Demos vor dem Römer auf.
SPD: Feldmann hat sich eingebuddelt wie im Stellungskrieg
Es sei zwar sein Recht, die Abwahl nicht anzunehmen, sagt SPD-Fraktionschefin Ursula Busch. "Aber richtig finde ich das nicht." Auch die Partei nicht: Von 247 Delegierten beim Parteitag hatten sich am Sonntag nur neun hinter Feldmann gestellt. Dass er die Abwahl noch annimmt, "würde ich der Stadt wünschen, aber auch ihm selbst", sagt Busch. Er habe sich "eingebuddelt wie in einem klassischen Stellungskrieg", komme aus der Lage nicht mehr heraus. Genau das aber verlangt Yanki Pürsün von Feldmann. Er ist sauer, dass seit dem Abwahlbeschluss völlige Funkstille herrsche. "Es ist armselig, dass er nicht kommuniziert", sagt der FDP-Politiker. Die Bevölkerung habe ein Anrecht darauf, dass der OB erkläre, was er macht und warum. "Sich sieben Tage lang nicht zu äußern, geht gar nicht."
Zur Koalition habe der OB keinen Kontakt seit vorigem Donnerstag mehr aufgenommen, sagt Grünen-Fraktionschef Bakakis. Selbst die SPD habe "kein Signal bekommen" von Feldmann, berichtet Ursula Busch. "Es hat nur vereinzelte Gespräche mit ihm gegeben", nichts Offizielles. "Die Entscheidung liegt jetzt bei Peter Feldmann."
- Diese Termin sind nun für die Zukunft von Peter Feldmann wichtig
- - 21. Juli, 23.59 Uhr: Die Frist läuft ab, bis zu der Peter Feldmann (SPD) seine Abwahl akzeptieren kann. Die hatten die Stadtverordneten vorigen Donnerstag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen.
- - 31. Juli: Der letzte Arbeitstag für Feldmann, wenn er seine Abwahl fristgerecht akzeptiert. Anschließend erhält er 71,75 Prozent der bisherigen Bezüge von 13 900 Euro bis Ende der regulären Amtszeit.
- - 18. Oktober: Der Prozess wegen Korruptionsvorwürfen gegen Feldmann beginnt vor dem Landgericht um 9.30 Uhr in Gebäude E, Raum 8.
- - 6. November: Bürgerentscheid zur Abwahl: 30 Prozent der Wahlberechtigten müssen gegen Feldmann stimmen, also rund 150 000 Menschen. 2018 hatten ihn 106 000 Frankfurter gewählt.
- - 23. November: Womöglich Urteilsspruch im Korruptionsprozess.
- - 30. November: Der letzte Arbeitstag für Peter Feldmann, falls ihn die Frankfurter am 6. November abgewählt haben. Auch in diesem Fall erhält er vom Folgetag an 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge bis Juni 2024.
- - 31. Januar 2023: Peter Feldmanns letzter Arbeitstag, wie er ihn Anfang Juli angekündigt hat. "Diese Erklärung wird er nicht widerrufen", schreibt Feldmann auf seiner städtischen Internetseite. Dafür würde ein erneuter Abwahlbeschluss nötig - und eine Sondersitzung der Stadtverordneten.
- - 30. Juni 2024: Feldmanns Amtszeit geht regulär zu Ende. Anfang April hatte er angekündigt, nicht zur Wiederwahl anzutreten.
(Dennis Pfeiffer-Goldmann)