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Fünf Parteien schmieden Bündnis zur OB-Abwahl

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Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

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Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) Mitte Juli im Römer..
Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) Mitte Juli im Römer.. © dpa

Grüne, CDU, SPD, FDP und Volt rufen Bürger, Vereine, Organisationen zu Unterstützung auf.

Frankfurt. Mit einer Kampagne wollen Grüne, CDU, SPD, FDP und Volt für die Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) werben. Die fünf Parteien, die vier Regierungskräfte sowie die Christdemokraten als größte Oppositionspartei, haben dafür ein Bündnis geschmiedet. Sie wollen noch mehr Unterstützer ins Boot holen.

"Frankfurt braucht einen Neuanfang an der Spitze der Stadt", erklären die Parteien in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. Die Entscheidung darüber fällen die Bürger am 6. November an den Wahlurnen, nachdem Feldmann seine Abwahl im Stadtparlament am 14. Juli nicht akzeptiert hatte. Mehr als zwei Drittel der Stadtverordneten hatten für die Abwahl votiert.

Peter Feldmann ab 18. Oktober vor Gericht

"Trotz Kompromissbereitschaft" der Stadtverordneten und dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung habe mit Feldmann "kein tragfähiges Ergebnis erzielt werden können", betonen die Parteien. Die Abwahl sei nun ein "Neustart für Frankfurt". Beim Wahlgang gehe es "um das Wohl unserer Stadt", so die Parteien. "Wir brauchen eine/n neue/n Oberbürgermeister/in, der oder die sich ausschließlich um das Wohl Frankfurts kümmert - keinen Oberbürgermeister, der sich als Angeklagter in einem Strafprozess verteidigen muss."

Feldmann ist wegen Korruptionsverdacht angeklagt, er steht vom 18. Oktober an vor Gericht. Unter anderem soll er von der Arbeiterwohlfahrt, seinem früheren Arbeitgeber, im Wahlkampf unterstützt worden sein und seiner späteren Frau einen lukrativen Awo-Job verschafft haben.

Für Feldmanns Abwahl sind mindestens rund 150 000 Stimmen nötig. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingt", sagt CDU-Vorsitzender Uwe Becker. "Aber es ist jede Stimme notwendig." Deshalb sehen die Parteien "ein breites gesellschaftliches Bündnis für Frankfurt" als notwendig an. "Alle Vereine, Organisationen, Verbände, Gewerkschaften, Unternehmen und Institutionen sowie Einzelpersonen" rufen die Parteien auf, für eine Teilnahme an der Wahl intern wie auch in die Öffentlichkeit hinein zu werben. Es gebe "genügend Multiplikatoren in der Stadt, von denen ich mir wünsche, dass sie mitmachen", sagt Becker.

Dazu wollten die Parteien in den nächsten Tagen mit direkten Gesprächen beginnen, kündigt Grünen-Kreisvorsitzende Julia Frank an. Der Aufruf nun sei "der erste Aufschlag", die Kampagne "geht jetzt erst los". Das Bündnis wolle "Schritt für Schritt vorgehen". In Planung seien beispielsweise eine Plakatkampagne sowie Infostände, an denen die Bürger Fragen zum Abwahlverfahren beantwortet bekämen. Die Wochen seit der Abwahl im Parlament nutzten die fünf Parteien, um in Gesprächen ihr Bündnis zu schmieden, und sie koordinieren ihr Vorgehen nun regelmäßig. Das Bündnis "soll deutlich machen, dass wir überparteilich und zum Wohl der Stadt unterwegs sind", betont CDU-Chef Becker. Wer sich für die Abwahl engagiere, müsse "keine Angst haben, sich parteipolitisch instrumentalisieren zu lassen".

Ob das reicht, damit am 6. November genug Menschen zur Wahl gehen? Schließlich wurde Feldmann von viel weniger Menschen gewählt, als nun für seine Abwahl notwendig sind. Man könne das Ergebnis "nicht vom bisherigen Wahlverhalten herleiten", findet Becker. "Jetzt geht es sehr konkret darum, diese lähmende Situation zu beenden und das schlimme Bild, das Frankfurt abgibt." Selbst im Urlaub sei er auf Feldmann angesprochen worden, berichtet der CDU-Vorsitzende - diese Erfahrung hätten wohl viele Bürger gemacht. "Frankfurt wird stark mit dem Skandal von Peter Feldmann identifiziert." Dabei wolle man doch lieber stolz sein auf seine Heimatstadt. Dennis Pfeiffer-Goldmann

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