ÖPNV in Frankfurt: Stadt muss für Busse und Bahnen 40 Prozent mehr ausgeben
Für die Stadt Frankfurt wird der ÖPNV teurer. Der Zuschussbedarf steigt in den nächsten vier Jahren von 98 Millionen Euro auf 143,2 Millionen Euro.
Frankfurt – Um mindestens an die 40 Prozent werden die städtischen Ausgaben für den Bahn- und Busverkehr in den nächsten vier Jahren ansteigen. Auf diese Zahlen bereitet Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) die Stadtverordneten vor. Und es dürfte noch deutlich teurer werden.
Schon im aktuellen Jahr muss die Stadt 98 Millionen Euro an die Nahverkehrsgesellschaft Traffiq zahlen, die den Verkehr von Bahnen und Bussen in Frankfurt steuert und bezahlt. Das zumindest sehen die Zahlen im städtischen Haushalt vor, wie Bergerhoff in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion erklärt. Dieser Zuschussbedarf steigt bis 2026 auf 143,2 Millionen Euro, bald 40 Prozent mehr als noch heute.
ÖPNV in Frankfurt: Mehr Geld für Bus und Bahn nötig
Bergerhoff sieht das als notwendige Ausgabe an: „Den nach der Pandemie wieder zu erwartenden kontinuierlichen Anstieg der Fahrgastzahlen und die damit stetige Zunahme des Verkehrsaufkommens im Linienverkehr umweltschonend zu gestalten, bleibt auch in den nächsten Jahren eine große Herausforderung.“
Tatsächlich dürfte aus dem Stadtsäckel sogar noch mehr Geld nötig werden: Denn die Kalkulation stammt noch aus dem vorigen November. Sie enthält zwar zu allererst ein Plus von 20 Prozent des Angebots bei Bahnen und Bussen bis 2026, das durch verstärkte Nachfrage notwendig werde. Beispielsweise solle das Angebot im städtischen Busverkehr binnen vier Jahren von 20,3 auf 22,3 Millionen Fahrplankilometer erhöht werden, so Bergerhoff.
Ohne mehr Geld vom Bund wird’s in Frankfurt eng
Ebenso sind höhere Kosten für den Einsatz alternativer Antriebe, als von Elektro- und Wasserstoffbussen, einkalkuliert. Auch steigende Betriebskosten, vor allem höhere Löhne, hatte der Traffiq-Aufsichtsrat schon vor Jahresfrist berücksichtigt. Aber: „Die zwischenzeitlich eingetretene Situation ist insbesondere in Folge des Ukraine-Kriegs hochdynamisch“, so der Kämmerer. Deshalb seien die „Kalkulationen stellenweise überholt“ und es seien Anpassungen bei den Kostenprognosen zu erwarten. Sprich: Es wird noch teurer.
Dabei stellt Bergerhoff sogar schon auf Basis der Vorkriegszahlen fest: „Für eine nachhaltige Finanzierung der hierfür notwendigen Investitionen und Betriebskosten des ÖPNV fordert der Magistrat die Bereitstellung zusätzlicher Bundes- und Landesmittel.“ Dass Bahn und Bus dauerhaft ausreichend finanziert werden müssten, darauf weise die Stadtregierung „regelmäßig in den zuständigen Gremien auf Bundes- und Landesebene“ hin. Ebenso drängten Vertreter der Stadt darauf im Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ein.
Zusammen mit den Spitzenverbänden dränge die Stadt außerdem darauf, dass der Bund mehr Geld für den Betrieb von Bahn und Bus zahlt und dafür die so genannten Regionalisierungsmittel erhöht. „Mit diesen Mitteln soll die Verkehrswende in Frankfurt sicher, barrierefrei und umweltfreundlich weiter vorangebracht werden“, sagt Bergerhoff.
Es droht ein Loch im Frankfurter Haushalt
Dazu hatte sich jüngst ein Erfolg angedeutet: So wollen Bund und Länder diese Gelder um 1,5 Milliarden Euro im Jahr erhöhen. Damit aber decken sie nach Brancheneinschätzung bloß den Status quo beim Angebot. So fordert unter anderem der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zusätzlich einen Ausgleich für die seit dem Frühjahr stark gestiegenen Treibstoffkosten.
Ebenso fehlt bisher eine Fortführung der Ausgleichszahlung für die seit Corona zurückgegangenen Fahrgastzahlen. Und ebenfalls offen ist, wie die Einnahmeverluste der Verbunde, Landkreise und Städte ausgeglichen werden können, wenn der Bund das 49-Euro-Ticket einführen sollte. Ohne mehr Geld des Bundes droht das 143-Millionen-Euro-Loch im Stadthaushalt noch viel größer zu werden. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)