Mehr Bahnen und Busse müssten für Mobilitätswende und Klimaschutz fahren - wie hier in der Eckenheimer Landstraße. Das würde Millionen Euro mehr kosten - und die Stadt weiß noch nicht einmal, wie sie den Busverkehr ab 2024 bezahlen soll. FOTO: Rolf Oeser
+
Mehr Bahnen und Busse müssten für Mobilitätswende und Klimaschutz fahren - wie hier in der Eckenheimer Landstraße. Das würde Millionen Euro mehr kosten - und die Stadt weiß noch nicht einmal, wie sie den Busverkehr ab 2024 bezahlen soll.

Finanzierungslücke

Für Frankfurts Mobilitätswende fehlt das Geld

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    VonDennis Pfeiffer-Goldmann
    schließen

Der Ausbau des Nahverkehrs ist wichtig fürs Klima - doch bei der Finanzierung bleibt Kämmerer Bergerhoff vage. Dabei ist jetzt schon klar, dass die eingeplanten Ausgaben noch lange nicht reichen.

Frankfurt -Bei der Finanzierung der Mobilitätswende in Frankfurt besteht eine Finanzierungslücke im wohl zwei- bis dreistelligen Millionenbereich. Das ist gestern bei einer Diskussion beim 7. Deutschen Mobilitätskongress im Kongresszentrum Kap Europa klar geworden. Schon ab 2024 ist offenbar unklar, wie überhaupt nur das bestehende Busverkehrsangebot bezahlt werden soll.

Auf dieses Problem weißt Alexander Möller von der Unternehmensberatung Roland Berger hin. Die Analysten hatten im Auftrag des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) untersucht, wie viel Geld nötig ist, um das Angebot des Bahn- und Busverkehrs in Deutschland bis 2030 so weit auszubauen, dass die politisch beschlossenen Klimaziele erreicht werden. Demnach fehlen bundesweit schon nächstes Jahr 414 Millionen Euro, sagt Möller. Die Finanzloch vergrößere sich bis 2030 auf 11 Milliarden Euro.

"Angebot muss besser sein als das Auto"

"Mehr öffentlicher Verkehr kostet einfach mehr Geld", betont Knut Ringat, Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV). Damit genug CO2 im Verkehrssektor eingespart werde, müssten Menschen in großer Zahl vom Auto in den Nahverkehr umsteigen. Dafür müsse der öffentliche Verkehr eine hohe individuelle Mobilität gewährleisten, so Ringat. Nötig seien daher massiv ausgebaute Bahn- und Bus-Verbindungen, On-Demand- und Sharing-Angebote sowie das Fahrrad - alles gebündelt in einer einzigen digitalen App. "Das muss einfach besser sein als das Auto."

In Frankfurt treffe die Finanzierungslücke auf ein schon bestehendes Problem, warnt Analyst Möller. "Der Nahverkehr ist in Frankfurt seit Jahren gnadenlos unterfinanziert." Dabei lägen Ideen auf dem Tisch, wie mehr Geld aktiviert werden könne. So sei eine "noch strengere Parkraumbewirtschaftung" nötig - in Berlin-Mitte würden bereits 7,50 Euro pro Stunde fällig. Ebenso biete die Stadtpolitik Unternehmen immer noch nicht die Möglichkeit, ihre Mitarbeiter etwa über ein Mobilitätsbudget zum Stehenlassen des eigenen Autos zu bewegen. "Viele Firmen sind daran sehr interessiert, und sei es nur fürs Greenwashing", sagt Möller. Zudem arbeite der Stadtwerke-Konzern nicht effektiv genug - über ihn, also die Gewinne von Mainova und Fraport, fängt die Stadt Verluste aus dem Nahverkehr auf. Die Stadtpolitik habe in den vergangenen Jahren mit "wenig Konzept" in Sachen Nahverkehrsausbau agiert, erinnert Alexander Möller. Die Mobilitätswende umzusetzen, sei aber auch "eine Frage des politischen Muts".

Frankfurts neue Regierung hat noch keinen gemeinsamen Plan

Die neue Regierung im Römer aus Grünen, SPD, FDP und Volt sei "noch nicht abschließend aufgestellt", verteidigt Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne). Das gelte auch für seine eigene Partei: "Teile der Grünen" sprächen sich für einen für die Nutzer absolut kostenfreien Nahverkehr aus. "Ich selbst teile das nicht." Niedrigere Preise vergrößern die Finanzierungslücke noch weiter.

In den letzten Jahren sei die Koalition mit CDU und SPD "ziemlich zerrissen" gewesen, gesteht Bergerhoff zu. "Ich kann aber Besserung geloben." Es gebe im neuen Koalitionsvertrag "diverse Anknüpfungspunkte" für die Mobilitätswende. Beispielsweise würde die Koalition gerne eine City-Maut erheben, was aber Land oder Bund erst zulassen müssten.

Außerdem gehe Frankfurt beim Ausbau des Nahverkehrs "sehr ambitioniert" voran und gebe im Jahr 250 Millionen Euro für den Betrieb des Nahverkehrs aus. Allerdings: Kommunen dürften nur neue Infrastruktur wie U-Bahn-Strecken auf Pump bauen, ein bessereres Angebot von Bahn und Bus über Schulden zu finanzieren, sei ihnen verboten. Dafür sieht Bastian Bergerhoff Bund und Land finanziell in der Pflicht.

"Das müssen auch die Kommunen mitfinanzieren, auch wenn das der Kämmerer nicht gerne hört", widerspricht RMV-Geschäftsführer Ringat. Auch bei der Planung neuer Strecken könnten Kommunen schneller sein, indem sie Prozesse beschleunigten. Das habe sich beim Bau der S-Bahn zu den Gateway Gardens am Flughafen gezeigt, erinnert Ringat. "Zehn Jahre von Planungsbeginn bis Inbetriebnahme - wir haben gesehen: Das ist möglich."

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare