Schweigepflicht verletzt

Geheimnisverrat-Prozess gegen Eschborner Bürgermeister begonnen

Gegen den Bürgermeister von Eschborn, Mathias Geiger, hat der Prozess wegen des Verrats von Dienst- und Steuergeheimnissen begonnen. Der 60 Jahre alte FDP-Politiker soll zwischen 2012 und 2014,

Gegen den Bürgermeister von Eschborn, Mathias Geiger, hat der Prozess wegen des Verrats von Dienst- und Steuergeheimnissen begonnen. Der 60 Jahre alte FDP-Politiker soll zwischen 2012 und 2014, damals noch als Stadtrat, vertrauliche Dokumente fotografiert und sie einem befreundeten Rechtsanwalt gegeben haben. Geiger räumte zum Prozessauftakt am Freitag in Frankfurt den Vorwurf in Teilen ein. Der Fall liegt seit mehr als zweieinhalb Jahren beim Landgericht. Er wurde bisher aber nicht verhandelt, weil die betraute Schwurgerichtskammer immer wieder vorrangige Haftsachen zu bearbeiten hatte.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Rathauschef aus dem Main-Taunus-Kreis vor, dem Anwalt insgesamt 50 CDs mit sensiblen Daten gegeben zu haben. Geiger habe so im Bürgermeisterwahlkampf 2013 politischen Druck aufbauen und seinem Kontrahenten schaden wollen. Die Datenträger enthielten unter anderem Steuerbescheide in Millionenhöhe, Zeugnisse und Anschriften von Mitarbeitern, vertrauliche Schreiben des Eschborner Magistrats sowie Briefe von Rechtsanwälten an die Stadt. Damit hat Geiger nach Ansicht der Staatsanwaltschaft seine Schweigepflicht massiv verletzt.

(dpa)

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