+
Bei der Auszahlung der zusätzlichen Altersversorgung halten die Krankenkassen die Hand auf.

Noch einmal zahlen

Auf Geld aus der Altersvorsorge müssen Krankenkassenbeiträge gezahlt werden

  • schließen

Wer sich nach dem Arbeitsleben auf die Auszahlung seiner Vorsorgeversicherung freut, dem vergeht schnell das Lachen. Auf die Versicherungssumme fallen nämlich Krankenkassenbeiträge an. Und das ganz legal.

Da staunte der 65-jährige Frankfurter vor kurzem nicht schlecht. Auf rund 100.000 Euro aus seiner Direktversicherung hat er sich beim Ausstieg aus dem Berufsleben gefreut. Seine Krankenkasse trat aber nun auf den Plan und fordert von seinem „Ersparten“ rund 15 600 Euro als nachträgliche Beiträge ein. Die werden zwar über einen Zeitraum von zehn Jahre verteilt. Schlagen aber immerhin, wie in unserem Fall, mit 130 Euro monatlich zu Buche, wie Daniela Hubloher von der Frankfurter Verbraucherzentrale vorrechnet. Hinzu kommen noch in der Regel die Beiträge für die Pflegeversicherung.

Für die Verbraucherschützerin gehören solche Fälle zum Alltag. „Immer wieder kommen Rentner zu mir in die Beratung, die ganz entsetzt und überrascht sind, wenn sie feststellen, dass nach der Auszahlung ihrer Versicherung noch Krankenkassenbeiträge fällig sind“, so Hubloher. Viele hätten bei Abschluss offenbar nicht gewusst, dass später einmal Zusatzkosten nach der Auszahlung der Versicherung auf sie zukommen.

Vor diesem Hintergrund fordern jetzt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Karl Lauterbach, und die CDU-Mittelstandsvereinigung, dass bei Betriebsrenten und diesen gleichgestellten Altersbezügen nur noch die Hälfte des derzeitigen Beitragssatzes von durchschnittlich 15,6 Prozent abgeführt werden solle. Zudem solle die heutige Freigrenze von gut 152 Euro im Monat in einen Freibetrag gewandelt werden. Damit blieben diese 152 Euro in jedem Fall von Beiträgen befreit.

Die von vielen als ungerecht empfundene Regelung gilt seit dem Jahre 2004. Betroffen hiervon sind Betriebsrenten aus einer Direktversicherung, Pensionen, Riesterrenten über den Arbeitgeber und Leistungen aus Versorgungswerken – für sie müssen gesetzlich Pflichtversicherte Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Keine Sozialabgaben sind dagegen für gesetzlich Versicherte auf Zahlungen aus einer privaten Rürup- oder Riesterrente oder auf Auszahlungen aus einer privaten Kapitallebensversicherung fällig.

Denise Jacoby, Sprecherin der Techniker Krankenkasse Hessen, erläutert die Hintergründe dieser Regelung. „Der Gesetzgeber wollte zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung alle relevanten Beteiligten im Gesundheitswesen einbinden.“ Für die Gewerkschaften ist das nicht mehr zeitgemäß. Aus Sicht der Arbeitnehmerorganisation müsse in zwei Punkten nachgebessert werden, die viele Kolleginnen und Kollegen mit einer Betriebsrente seit 2004 als ungerecht empfänden, so IG BCE Landesvorsitzender Volker Weber. Das sei zum einen die doppelte Verbeitragung bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung auf Vorsorgebeiträge in der Ansparphase und noch einmal bei der Auszahlung der Betriebsrenten.

Zum anderen sei das die Erhebung des vollen Beitragssatzes für die Kranken- und Pflegeversicherung auf Betriebsrentenleistungen in der Bezugsphase. Diese Belastung entspreche – trotz der Beschränkung auf zwei Sozialversicherungszweige – mit einem Beitragssatz von rund 19 Prozent annähernd der Gesamtleistung in der Ansparphase und sei von den Arbeitnehmern allein zu tragen.

Damit werde die von vielen erwartete Gesamtverzinsung auf ihre eingezahlten Beiträge deutlich geschmälert. „Anstatt die Beiträge für die Krankenversicherung zu senken, sollten offensichtliche Ungerechtigkeiten wie die Doppel- und Vollverbeitragung von Betriebsrenten endlich beendet und zu der vor 2004 geltenden Regelung der hälftigen Verbeitragung zurückgekehrt werden“, fordert Weber.

Da ist Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der hessischen Unternehmerverbände (VhU) gänzlich anderer Meinung. Die Forderung nach Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten – und damit eine Rückkehr zum Rechtszustand bis 2004 – sei abzulehnen. „Denn eine Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten hätte die gefährliche Nebenwirkung, dass die Beitragsausfälle von rund drei Milliarden Euro dann auf alle Krankenversicherten verteilt würden“, so Pollert. So müssten etwa auch viele Beschäftigte ohne jeden Betriebsrentenanspruch die Entlastung der Betriebsrentner mitbezahlen. Für eine solche Umverteilung gibt es keine stichhaltige Begründung.

Abzulehnen sei die Forderung nach Ansicht des VhU-Chefs auch, weil mit der Beitragsentlastung für Betriebsrentner eine strukturelle Einnahmelücke entstünde, die eher über kurz als über lang zu steigenden Beitragssätzen führen würde.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare