Geldsegen für Bürger, Vereine und den Wald
Stadt hat 109 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr übrig - Energiehilfefonds wird eingerichtet.
Frankfurt. Privathaushalte sowie kleinere und mittlere Unternehmen, die Städtischen Bühnen, der Stadtwald, das Bahnhofsviertel, die Verwaltung, Vereine, freie und soziale Träger, Schulen: Sie alle sollen von einem Maßnahmenpaket in Höhe von 109 Millionen Euro profitieren, das Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) am Mittwoch gemeinsam mit seinen Magistratskolleginnen und -kollegen vorgestellt hat - nur einen Tag nach Beendigung eines Streits über Dezernatszuschnitte und Aufsichtsratsposten. „Mit dem Maßnahmenpaket soll die Bezahlbarkeit der Stadt gewährleistet werden“, sagte Josef. „Das ist eine Investition in die Zukunft, die wir hier auflegen.“
Das Geld stammt aus Budgetüberträgen verschiedener Dezernate. Das heißt: Das Geld war in den Haushalt 2022 eingestellt, wurde aber aus verschiedenen Gründen nicht ausgegeben, etwa weil Stellen in der Verwaltung zwar geschaffen, aber bisher noch nicht besetzt wurden. Deshalb kann die Summe jetzt neu aufgelegt und verteilt werden.
Gestiegene Kosten abmildern
Oberbürgermeister Josef betonte, dass die Diskussionen über die Verwendung der Gelder in den vergangenen Wochen und Monaten „intensiv“ gewesen sei. Herausgekommen aber sei „ein gutes Ergebnis“ für Frankfurt, das zeige: „Die Stadtregierung ist handlungsfähig.“
Die größte Summe aus dem Maßnahmenpaket, nämlich insgesamt 27,5 Millionen Euro, fließen in einen Energiehilfsfonds, den der Magistrat angesichts der gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten auf den Weg bringen möchte. Dieser soll mit 15 Millionen Euro Privathaushalte, die sich die Rechnung für Strom und Gas nicht mehr leisten können, finanziell unterstützen. Zusätzlich sollen aber auch kleinere und mittlere Unternehmen mit fünf Millionen Euro sowie Vereine und Kultureinrichtungen mit 7,5 Millionen Euro entlastet werden, da sie ebenfalls „stark gebeutelt“ seien und unter den gestiegenen Energiekosten leiden würden.
Eine weitere große Summe bekommen die Städtischen Bühnen zur Verfügung gestellt. Mit zwölf Millionen Euro erhalten Schauspiel und Oper zusätzliche Mittel, um die steigenden Kosten finanzieren zu können.
Weitere fünf Millionen Euro sollen in das Bahnhofsviertel fließen, um die dortige Situation zu verbessern. „In dem Quartier wurde schon einiges auf den Weg gebracht“, sagte Josef. „Gleichwohl brauchen wir dort mehr Geld für Sicherheit und Sauberkeit, um wirklich nachhaltige Ergebnisse erzielen zu können.“
Unterstützung bekommt auch der Stadtwald. Für ihn werden 4,5 Millionen Euro bereitgestellt. „Er leidet unter der Dürre und Hitze und vertrocknet vor unseren Augen“, sagte Klimadezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). Mit dem zusätzlichen Geld sollen unter anderem klimaresistente Baumarten gepflanzt werden.
Mit Hilfe des Maßnahmenpaketes sollen aber auch zusätzliche Messen und Kongresse nach Frankfurt geholt und freie Träger finanziell unterstützt werden. Zudem soll die Jugendhilfe an Grundschulen und Gymnasien ausgebaut, die IT-Sicherheit der Stadt gestärkt, die Digitalisierung vorangetrieben und der Bürgerservice verbessert werden.
„Eine neue Kultur“ in der Stadtregierung
Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) nannte die zentralisierte Verteilung der Budgetüberträge „eine neue Kultur“, die es vor der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt nicht gegeben habe. Bisher seien die Restmittel in den Dezernaten geblieben und nicht neu verteilt worden. Vorbehaltlich der einzelnen Beschlüsse sollen die finanziellen Mittel im Laufe des Jahres 2023 sowie in 2024 zur Verfügung gestellt werden.
Die Stadtverordneten sollen bereits heute Abend in ihrer Sitzung der Verwendung der Budgetüberträge sowie erster einzelner Maßnahmen wie die finanzielle Unterstützung des Stadtwaldes beschließen. „Das Maßnahmenpaket ist mit der Römer-Koalition abgestimmt“, sagte Bergerhoff. „Die Mehrheiten sollten gesichert sein.“ Am Donnerstag soll zusätzlich auch der Etat 2023 beschlossen werden. Julia Lorenz