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Justizministerin Eva Kühne-Hörmann kommentiert die Bilanz von Hessens Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn (Mitte) und Oberstaatsanwalt Alexander Badle.

Kriminalität

Generalstaatsanwaltschaft: Ermittler fordern mehr Rechte

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Die Bilanz der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft für das vergangene Jahr klingt nach einer Erfolgsgeschichte. Die Bedrohungslage hat sich allerdings deutlich verschärft - nicht nur durch Islamisten.

Mit sieben mal so vielen Fälle wie im Vorjahr ist der islamisch motivierte Extremismus zu einer zentralen Herausforderung der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft geworden. Vier Staatsanwälte sind ausschließlich mit den 71 Ermittlungsverfahren beschäftigt, die in Hessen 2017 gegen islamische Extremisten eingeleitet wurden. Sie gehören zum Team der landesweit zuständigen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen, die im September ihre Arbeit aufnimmt.

Die neue Einheit solle „die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Stellen weiter optimieren“, kündigte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann an. Die CDU-Politikerin präsentierte zusammen mit dem hessischen Generalstaatsanwalt, Helmut Fünfsinn, die Jahresbilanz der Behörde.

Mit erhöhter Personalstärke solle die Einheit die „besonders gefährlichen und gemeinschädlichen Straftaten“ von Islamisten bekämpfen. Das sei dringend nötig, wie ein Blick auf die Fallzahlen zeige: Waren es 2016 noch zehn Verfahren, die auf den Schreibtischen der Frankfurter Ermittler landeten, so schnellte die Zahl 2017 auf 71 in die Höhe. Auch 2018 sei mit einer hohen Zahl zu rechnen, kündigte die Ministerin an. Bis Anfang August seien schon 29 neue Verfahren eingegangen. Da Hessen auch zunehmend Verfahren des Generalbundesanwalts übertragen bekomme, forderte die Ministerin dafür zusätzliche Mittel vom Bund als Ausgleich für den gestiegenen Personal- und Sicherheitsbedarf in den Landesbehörden.

Neben dem islamischen Extremismus bereitet ein weiteres Kriminalitätsfeld den Ermittlern große Sorgen: Die Kinderpornografie. Mit 2762 neuen Ermittlungsverfahren 2017 sei ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 53,6 Prozent zu verzeichnen. „Die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist uns ein besonders wichtiges Anliegen“, sagte Generalstaatsanwalt Fünfsinn. Zwar seinen den Ermittlern hier zahlreiche Erfolge gelungen, etwa gegen die kinderpornografische Darknet-Plattform „Elysium“, deren Hintermänner sich derzeit in Limburg vor Gericht verantworten müssen. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität vor dem Problem stehe, dass die rechtliche Handhabe nicht ausreichend an die Digitalisierung angepasst sei.

Die Justizministerin macht hier gar „ein Manko für den Rechtsstaat“ aus. Sie bemängelt, dass die Daten von Internet-Providern in Deutschland nur sieben Tage lang gespeichert werden dürfen. Fälle, die innerhalb einer Woche nicht aufgeklärt werden könnten, fielen somit unter den Tisch. Diese Frist sei auch deshalb problematisch, weil die Hinweise meist aus dem Ausland– vor allem aus den USA – kämen, ergänzte Fünfsinn. Zudem sei es deutschen Ermittlern nicht erlaubt, selbst Kinderpornos hochzuladen, um im Darknet das Vertrauen der Hintermänner zu erschleichen. Hier setzt sich die hessische Justizministerin für eine Gesetzesänderung ein, die Ermittlern ein solches Vorgehen unter strengen Auflagen erlauben soll, etwa mit Genehmigung der Opfer.

Als größten Erfolg in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wertet die Generalstaatsanwaltschaft die bundesweit erste Anklage gegen die mutmaßlichen Initiatoren eines Cum-Ex-Geschäftsmodells. Das Amtsgericht Wiesbaden befasst sich nun mit der 948-Seiten-dicken Anklageschrift, die sich mit Leerverkäufen von Dax-Aktien um den Dividendentermin beschäftigt.

Von 2006 bis 2008 sollen Banken darauf abgezielt haben, Bescheinigungen für weder tatsächlich einbehaltene noch abgeführte Kapitalertragsteuer zu bekommen, um sich die Beträge vom Finanzamt auszahlen zu lassen. „Schon jetzt hat das Verfahren eine enorme präventive Wirkung entfaltet und den Finanzbehörden dreistellige Millionenbeträge eingebracht, weil verschiedene Banken proaktiv Geld an die Behörden abgeführt haben“, freut sich die Ministerin.

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