Stadtpolitik

Geplatzte Koalition in Frankfurt will doch noch einmal reden

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
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Grüne, SPD und Volt nehmen Gesprächsangebot der FDP an, doch die Zeit wird langsam knapp.

Einen Rettungsversuch für die aktuell geplatzte Koalition wollen Grüne, SPD und Volt starten. Sie nehmen ein Gesprächsangebot der FDP an, nachdem deren Basis am späten Mittwochabend den Koalitionsvertrag abgelehnt hatte. Bereits am Wochenende wolle man sich treffen, teilen Grüne, SPD und Volt mit. Über das Wichtigste aber wollen sie nicht sprechen.

"Am Koalitionsvertrag kann es dabei keine Änderungen geben", betonen die drei Parteien. Hoffnung auf ein Entgegenkommen dürften sich die Liberalen nicht machen, erklärt der grüne Parteichef Bastian Bergerhoff. "Nachverhandlungen sind nicht möglich." Genau das hatte die FDP-Basis bei ihrer Ablehnung des Koalitionsvertrags aber gefordert bei den Themen Finanzen, Verkehr und Sicherheit. In den Gesprächen wolle man "schauen, ob es nicht doch noch Wege gibt", das "Ampel Plus" genannte Bündnis zusammenzubringen. "Wir wollen zu einer starken Regierung kommen," erklärt der grüne Chefverhandler, "in der möglichst viel Grün stecken sollte."

Einige Stunden zuvor hatte die FDP-Spitze sich in einer Erklärung bemüht, das knappe Nein der Basis als Auftrag zu weiteren Verhandlungen zu deuten. Das sei für das Viererbündnis eben "der erste Belastungstest schon vor dem möglichen Zustandekommen einer solchen Koalition", sagt FDP-Fraktionschefin Annette Rinn.

Junge Liberale sollen ab jetzt mit verhandeln

FDP-Chef Thorsten Lieb kündigt an, dass die Verhandlungsgruppe der Liberalen um einen Vertreter der Nachwuchsorganisation Junge Liberale ergänzt werden solle. Deren Antrag war Grundlage für das Nein der Basis. An den Koalitionsverhandlungen hatte die FDP als einzige Partei mit nur fünf Vertretern teilgenommen, die anderen Parteien hingegen mit jeweils acht Politikern.

Die CDU, die an der neuen Regierung nicht mehr beteiligt wäre, wartet "mit Spannung" auf das Ergebnis der Gespräche. "Wir sehen die Grünen in der Pflicht", sagt CDU-Vorsitzender Jan Schneider. "Dort liegt die Verantwortung, zu einem Ergebnis zu kommen." Allerdings sehe man "mit Sorge", dass über einen derart langen Zeitraum "keine belastbare Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung" bestehe. Einbringen werde sich die CDU aber nicht, solange die vier anderen Partner noch verhandelten, sagt Schneider. "Das ist noch nicht der Zeitpunkt, um wieder Kontaktpflege zu betreiben."

Sollte das Bündnis zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt endgültig scheitern, dürfte eine Neuauflage der vorigen Koalition aus Grünen, CDU und SPD wahrscheinlicher werden. Ein Bündnis mit Linken statt FDP hat an der grünen Basis nur wenige Freunde, auch die grüne Parteispitze sieht es kritisch. Ohne die Grünen wäre rechnerisch auch ein Bündnis aus CDU, SPD, FDP und Volt möglich. Das gilt aber als unwahrscheinlich, da es nur die knappe Mehrheit von einer Stimme hätte.

Durch das Nein der FDP zum gut 200 Seiten starken Koalitionsvertrag wackelt auch der Zeitplan für eine Wahl neuer Dezernenten noch vor der Sommerpause. So will die "Ampel Plus" drei CDU-Dezernenten sowie SPD-Verkehrsdezernent Klaus Oesterling abwählen, um dann neue Dezernenten installieren zu können.

Dezernenten-Neuwahl wird terminlich eng

Das Stadtparlament muss die Abwahl zweimal beschließen. Laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) müssen dazwischen 28 Tage liegen. Eine bisher dafür geplante Sondersitzung der Stadtverordneten Anfang Juni werde es nun nicht geben, sagt Grünen-Chef Bergerhoff. Vielmehr könne der erste Wahlgang in der regulären Sitzung am 17. Juni erfolgen.

Für Wahlgang zwei wird dann eine Sondersitzung im Juli erforderlich, da der Abstand bis zur regulären Juli-Sitzung nur 27 Tage beträgt. Die Parteien müssten nun "möglichst schnell sprechen", um diese Termine zu halten, räumt Bergerhoff ein. Zumal die HGO eine weitere Frist vorgibt: Bis 30. September müssen die alten Dezernenten abgewählt sein.

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