Zukunft der Rennbahn unklar

Gericht: Rennbahn-Kündigung rechtens

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Die Zukunft der Rennbahn in Niederrad bleibt unklar: Über die Räumungsklage der Stadt gegen den Renn-Klub ist noch immer nicht entschieden. In einem anderem Verfahren aber hat das Landgericht die Vertragskündigung durch die Stadt als rechtmäßig angesehen.

Bei den juristischen Auseinandersetzungen um die Rennbahn ist die Lage unübersichtlich. Neun verschiedene Verfahren sind anhängig. Eines davon ist die von der Stadt eingereichte Räumungsklage gegen den Renn-Klub. Für heute war am Landgericht dazu ein Verkündungstermin anberaumt. Doch dieser wurde auf den 25. Oktober verschoben. Die Stadt sieht gar keinen Grund für die Verschiebung, will dagegen Einspruch einlegen, wie Liegenschaftsamtsleiter Alfred Gangel sagt.

Die Hintergründe für die Verschiebung sind kompliziert. Carl-Philipp zu Solms-Wildenfels, Vorstandsmitglied des Renn-Klubs, berichtet von einer Ablösung des bisher zuständigen Richters, die den Anwälten des Klubs merkwürdig vorkomme. Denn dieser Richter habe in einem Aktenvermerk die Ansicht vertreten, dass in dem Verfahren auch kartellrechtliche Aspekte zu beleuchten seien. Die Stadt Frankfurt habe „hinsichtlich der Zur-Verfügung-Stellung von Pferderennbahnen eine marktbeherrschende Stellung“.

Diesen Vermerk habe die neue Richterin nicht weitergeleitet, der Anwalt des Renn-Klubs habe ihn nur zufällig gefunden und halte die Richterin deshalb für befangen. Solms-Wildenfels vermutet, dass der Richter „diszipliniert“ werden sollte – wegen seines „unerschrockenen Einsatzes für die historische Wahrheitsfindung“. Er spielt darauf an, dass der Richter alte Grundbuch-Akten ins Verfahren eingebracht hat, die belegen sollen, dass sich die Stadt einst Grundstücke aus jüdischem Besitz im Umfeld der Rennbahn angeeignet hat. Nach Ansicht Gangels hingegen ist es ein „ganz normaler Vorgang“, dass während eines Verfahrens der Richter wechsle.

Schon in der nächsten Woche steht ebenfalls am Landgericht der nächste Verkündungstermin in Sachen Rennbahn an. Dabei geht es um die Klage, mit der der Renn-Klub feststellen lassen will, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Hippodrom GmbH weiter gilt. Eine andere Kammer des Landgerichts hat bereits zu erkennen gegeben, dass sie die Kündigung des Vertrags für rechtens hält. In dem Urteil vom 18. August geht es zunächst um eine andere Streitfrage. Der Renn-Klub ist der Meinung, er habe von der – mittlerweile komplett städtischen – Hippodrom GmbH noch rund 200 000 Euro zu bekommen. Das Landgericht wies die Klage ab und kam zu dem Schluss, dass die Hippodrom sogar zu viel bezahlt habe, indem sie Geld an Gläubiger des Renn-Klubs überwies, etwa an das „Direktorium für Vollblutzucht“. Eine falsche Entscheidung, meint Solms-Wildenfels. „Das Geld ist ja nie bei uns angekommen.“ Der Renn-Klub werde Berufung einlegen.

In dem Urteil stellt das Gericht außerdem fest, der zwischen dem Renn-Klub und der Hippodrom geschlossene „Geschäftsbesorgungsvertrag“ sei wirksam zum 30. Juni 2015 gekündigt worden. „Das hatte der Richter doch gar nicht zu entscheiden“, schimpft Solms-Wildenfels. „Wir hatten doch nur Geld bis zum Zeitpunkt der Kündigung gefordert.“ Das allerdings stimmt nicht. Aus dem Urteil geht hervor, dass der Renn-Klub 108 000 Euro für das zweite Halbjahr 2015 forderte – also für die Zeit, in der der Vertrag bereits gekündigt war, aber noch Rennen stattfanden.

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