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Die Bauarbeiten am Flüchtlingsheim auf dem Alten Flughafen, in Bonames wurden kurz vor der Inbetriebnahme eingestellt.

Flüchtlingscontainer Alter Flugplatz Bonames

Gericht stoppt Flüchtlings-Unterkünfte

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Der Bau der Flüchtlingsunterkunft auf dem Alten Flugplatz Bonames ist gestoppt. Wie diese Zeitung erfuhr, folgt die Stadt der Aufforderung des Verwaltungsgerichts. Bürger hatten gegen den Bau geklagt.

Am Montagvormittag wurden noch Bauteile für die geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Hangar-Vorplatz auf dem Alten Flugplatz Bonames geliefert. Arbeiter schraubten und hämmerten an den hölzernen Modulen, die inzwischen die gesamte Fläche füllen: In der kommenden Woche sollte die für 320 Menschen ausgelegte Wohnanlage (wir berichteten) übergeben werden. Daraus wird nichts: Auf Bitte des Verwaltungsgerichts Frankfurt herrscht seit gestern Nachmittag Ruhe auf der Baustelle.

Denn sechs Bonameser klagten im Auftrag der Bürgerinitiative (BI) „Renaturierung Alter Flugplatz“ gegen die Baugenehmigung für die Unterkunft.

Unter anderem mit der Begründung, die Stadt habe bei Erteilung der Baugenehmigung den Umweltschutz nicht ausreichend berücksichtigt, sagt der Anwalt der Kläger, Adam Rosenberg. „Der Vorplatz liegt im Landschaftsschutzgebiet der Zone 1. Direkt nebenan sind wertvolle Biotope, welche die Unterkunft beeinträchtigt.“ Dort leben etwa die von der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union (EU) geschützten Kreuz- und Wechselkröten sowie andere geschützte Arten. Auch Belange der Nachbarn und des Wasserschutzes seien zu kurz gekommen. Es bestehe auch kein so dringender Bedarf mehr, der es rechtfertige, hier zu bauen: Es gebe inzwischen genug Unterkünfte.

Auf einer Vollversammlung hatte sich die 2004 gegründete BI im März 2016 „reaktiviert“, so ein Mitglied. Denn selbst Umweltverbände seien nach anfänglicher Kritik am Standort der Unterkunft inzwischen „merkwürdig ruhig“. Stellvertretend für die 30 Mitglieder klagten sechs von ihnen.

Die BI verweist auf den Naturschutzbeirat, bei dem einer Stellungnahme zufolge „gerade diese Flächenauswahl auf Unverständnis“ stößt. Die Stadt habe hier mehr als eine Million Euro in Natur- und Biotopschutzmaßnahmen gesteckt, der Flugplatz sei ein „Vorzeigeprojekt“. Die eigene Arbeit sieht der Beirat nun „gefährdet“.

Auf die Bitte von Rosenberg erließ das Verwaltungsgericht eine Verfügung: „Das Gericht geht davon aus, dass bis zur endgültigen Entscheidung von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen wird“, heißt es dort. Rosenberg erklärt: Normalerweise dürfe ein Bauherr trotz Klagen von Nachbarn weiter bauen, es dürfe also die erlassene Baugenehmigung „vollstreckt“ werden. Hier aber legt das Gericht der Stadt nahe, auf die Vollstreckung zu verzichten und den Bau vorerst zu stoppen. „Diesem Hinweis des Gerichts sind wir gefolgt“, sagt Manuela Skotnik, Referentin im Sozialdezernat. Nur Teile, die bereits auf dem Transportweg waren, wurde noch angeliefert.

Dies sei ein erster Erfolg, sagt ein Mitglied der BI, das nicht namentlich genannt werden will. Die Verfügung zeige, dass das Gericht „Bedenken teilt, ob die Baugenehmigung rechtmäßig ist“. Rosenberg erklärt: „Wir stehen mit unserer Skepsis nicht alleine, sonst hätte das Verwaltungsgericht den Eilantrag in Bausch und Bogen abgelehnt.“

Gleichzeitig mit der Verfügung forderte das Gericht die Stadt auf, „umgehend“ zur Klage Stellung zu beziehen. Daran arbeite die Stadt mit Hochdruck, wie Skotnik sagt. Die Stadt sehe sich im Recht, die naturschutzrechtliche Bewertung sei fundiert – mehr wolle sie wegen des offenen Verfahrens nicht sagen. Sie betont jedoch, dass die Unterkunft dringend gebraucht werde, da 223 Flüchtlinge aus 17 Familien bis Ende Mai aus einer Unterkunft im Gallus ausziehen müssten. 500 weitere Geflüchtete müssten noch im Mai den Länderweg in Sachsenhausen verlassen. „Zurzeit leben 1500 Menschen in Notunterkünften, die wir nicht dauerhaft belegen können, etwa in Hotels.“ Von Entspannung könne daher keine Rede sein, der Stopp der Arbeiten „bringt uns unter Druck“. Aufgrund zahlreicher rechtsverletzender oder menschenverachtender Äußerungen unter unseren Artikeln haben wir die Kommentarfunktion bei einigen Artikeln abgeschaltet. Wir bitten um Verständnis.

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