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Behördenalltag in Frankfurt: Sechs Kinder vor die Tür gesetzt

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Von: Alicia Lindhoff

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Die Familie, die von der Stadt zwangsgeräumt wurde, lebt jetzt in der Sammelunterkunft in der Ludwig-Landmann-Straße.
Die Familie, die von der Stadt zwangsgeräumt wurde, lebt jetzt in der deprimierenden Sammelunterkunft in der Ludwig-Landmann-Straße. © Rolf Oeser

Weil die Stadt Frankfurt sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt hat, lebt eine afghanische Familie heute wieder in einer chaotischen Großunterkunft.

Frankfurt – Eigentlich sollte es ein ganz normales Elterngespräch werden. Anne Meisner*, Schulsozialarbeiterin an der Merianschule in Frankfurt, will Ende September 2021 mit Ziaullhaq Z. über seinen Sohn sprechen, der die 2. Klasse besucht. Am Ende des Gesprächs bleibt der Vater sitzen, erinnert sich Meisner. „Er hat plötzlich ein Schreiben gezückt und gefragt, ob ich ihm erklären kann, was da genau drinsteht und was er nun machen solle.“ Der Brief kommt vom Jugend- und Sozialamt, Betreff: „Androhung von Zwangsmitteln im Wege der Ersatzvornahme durch Räumung“. Das Amt droht, die Familie zwangszuräumen – wenn Ziaullhaq und Farzana Z. mit ihren sechs Kindern zwischen zwei und 15 Jahren die Wohnung nicht innerhalb von drei Wochen freiwillig verlassen.

Anne Meisner ist schockiert. Sie hat die Familie in den vergangenen Jahren intensiv begleitet. Deren Start in Deutschland war hart. Die Kinder hatten mit den Erlebnissen ihrer Vergangenheit zu kämpfen, eckten in der Schule an. Und die Eltern kamen mit den Anforderungen des Lebens in Deutschland allein nicht zurecht, konnten den Kindern kaum Sicherheit und Struktur bieten. Anne Meisner besuchte die Kinder während der Pandemie zu Hause, schickte dem Vater einfach formulierte Schulbedarfslisten, führte Dutzende Reflexionsgespräche und regte an, die älteren Jungs im Stadtteilverein FFC Olympia fürs Fußballtraining anzumelden. Mit Erfolg. „Die waren grade auf einem richtig guten Weg und echt im Stadtteil integriert.“

Stadt Frankfurt zwangsräumt Wohnung: „Entwurzelung“ sei „emotional und pädagogisch fatal“

Meisner informiert Schulleitung und Klassenlehrerinnen von der drohenden Zwangsräumung. Sie schicken E-Mails ans Sozialamt und an den Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe. Der Verein verwaltet im Auftrag des Jugend- und Sozialamtes Wohnungen, in denen Menschen übergangsweise leben, die auf dem regulären Wohnungsmarkt keine Bleibe finden – auch die der Familie Z. Das Sozialamt finanziert die Miete.

Die Pädagoginnen schreiben von den Fortschritten bei der Integration der Kinder, von der guten Kooperation mit den Eltern. Und sie warnen: eine „Entwurzelung“ könne diese Fortschritte zunichtemachen, sei „emotional und pädagogisch fatal“. Doch von der Wohnraumhilfe kommt keine Reaktion. „Die haben total abgeblockt“, sagt Anne Meisner. Die Sachbearbeiterin des Sozialamts dagegen antwortet höflich, aber bestimmt. Nachbarn hätten sich immer wieder wegen nächtlicher Ruhestörung beschwert, außerdem habe der Vater Nachbarn Gewalt angedroht. „Mehrfache Abmahnungen“ hätten „ihre helfende Absicht bedauerlicherweise verfehlt“. Die Familie sei für den Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe nicht mehr tragbar. Die Stadt habe keine Wahl, als die Unterbringung zu beenden. Beim Evangelischen Verein klingt das heute etwas anders. Dort heißt es auf FR-Anfrage, die Entscheidungskompetenz über „zu ergreifende Schritte“ liege in solchen Fällen letztlich beim Jugend- und Sozialamt.

Eine Migrationsgeschichte mindert Chancen bei Bildung. Auch die negativen Folgen der Pandemie sind stärker.

Familie Z. zieht nicht freiwillig aus. Ein eilig hinzugezogener Anwalt legt kurz vor dem Räumungstermin noch Widerspruch ein – zu spät. Am 8. November 2021 stehen Vertreter:innen von der Stadt, dem Verein und Umzugsunternehmen vor der Tür. Auch Sozialarbeiterin Meisner ist gekommen, um die Familie zu unterstützen. Es sei „gruselig“ gewesen, alle hätten „desinteressiert zugeschaut“, wie Herr Z. verzweifelt versuchte, ein paar persönliche Dinge zu retten.

Musste es wirklich so weit kommen?

Behördenalltag in Frankfurt: Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Zwangsräumung

Recherchen der Frankfurter Rundschau wecken Zweifel daran, dass die Zwangsräumung verhältnismäßig war. So scheinen weder die Wohnraumhilfe noch das Sozialamt die Beschwerden über die Familie im Detail überprüft zu haben. Ziaullhaq Z. bestreitet vehement, einem Nachbarn Gewalt angedroht zu haben. Seine Frau Farzana wirft dem anderen Ehepaar stattdessen vor, handgreiflich gegen ihre eigenen Kinder geworden zu sein. Wer die Wahrheit sagt, lässt sich heute nicht mehr überprüfen. Vieles deutet darauf hin, dass es um einen Dauerkonflikt zwischen zwei Familien ging.

Heinz Gonther, Geschäftsführer des Evangelischen Vereins für Wohnraumhilfe, teilt auf FR-Anfrage mit, man habe in anderen Häusern ähnliche Situationen erlebt, die sich sehr schwierig weiterentwickelten. Deswegen habe der Verein nach Lösungen gesucht und dabei auch „in mehreren Gesprächen mit einzelnen Beteiligten und mit schriftlichen Hinweisen“ auf die Beschwerden reagiert. Doch die Z.s sagen, mit ihnen habe nie jemand gesprochen. Auch im Schriftverkehr ist bis auf ein Schreiben von April, in dem die Familie gebeten wird, künftig die Nachtruhe einzuhalten, nichts dazu zu finden. Im Nachhinein besonders brisant: Die Familie, deren Beschwerden zur Räumung der Z.s führten, lebt heute selbst in der leergewordenen Wohnung.

Auch scheint die Familie Z. keineswegs „mehrfache Abmahnungen“ ignoriert zu haben. Nur eine einzige formale Abmahnung hat der Verein verschickt, am 29. Juni. Darin wird der Familie aber bereits mitgeteilt, dass sie die Wohnung verlassen muss – so dass die Abmahnung ihre Warnfunktion gar nicht mehr erfüllen konnte. Zudem ist es gut möglich, dass die Familie diese Abmahnung nie erhalten hat, denn sie ist falsch adressiert worden. Heinz Gonther räumt „Fehler in der Übermittlung“ ein.

Unterkünfte in Frankfurt

Mitte Oktober waren in Frankfurt laut Sozialdezernat 8843 Personen in Übergangsunterkünften untergebracht, davon 7625 in Übergangswohnheimen, Notunterkünften und Hotels und 1.218 in zwischengenutzten Wohnungen.

Die meisten blieben erfahrungsgemäß zwischen einem und fünf bis sechs Jahren in Übergangsunterkünften. Eine Ausnahme seien große Familien. Weil sie sehr schwer regulären Wohnraum finden, bleiben sie in der Regel länger in den Übergangsunterkünften.

Die Großunterkünfte werden von sozialen Trägern wie dem Deutschen Roten Kreuz, der Diakonie oder dem Arbeiter-Samariter-Bund betrieben. Zusätzlich organisiert der Evangelische Verein für Wohnraumhilfe im Auftrag des Jugend- und Sozialamtes Wohnungen für wohnungslose Menschen, nicht nur für Geflüchtete.

Aktuell hat der Verein 251 Wohnungen angemietet, in denen 677 Personen untergebracht sind – davon 286 vorübergehend über eine Einweisung durch das Jugend- und Sozialamt.

Stadt Frankfurt zwangsräumt Wohnung: Kindeswohl kommt unter die Räder

Was allerdings stimmt: Ziaullhaq und Farzana Z. haben auf mehrere Schreiben des Evangelischen Vereins und des Sozialamts nicht reagiert. Auch zu einem Termin beim Sozialamt, in dem es um künftige Wohnmöglichkeiten gehen soll, erschienen sie nicht. Sozialarbeiterin Meisner glaubt, dass sie überfordert waren. „Die beiden haben eine Vogel-Strauß-Politik angewendet. Dadurch sind wichtige Fristen verstrichen.“ Fragt man Ziaullhaq Z., warum er sich nicht früher an die Schule oder einen Anwalt gewendet hat, zuckt er mit den Schultern: Er habe nicht gewusst, dass ihnen jemand helfen könne.

Astrid Peuser, die seit vielen Jahren in Frankfurt als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht arbeitet, hat sich den Fall nachträglich angeschaut. Sie sagt, hätte die Familie Z. ein normales Mietverhältnis gehabt, wären die Hürden für eine Zwangsräumung deutlich höher gewesen. „Dann hätte der Vermieter definitiv vorher abmahnen und dokumentieren müssen, dass diese Abmahnung auch zugegangen ist.“ Es wäre zu einem Räumungsklageverfahren gekommen, in dem Zeugen befragt und geprüft worden wäre, wie genau die Vorgänge abgelaufen sind. Da die Familie aber über eine Einweisungsverfügung des Sozialamts an die Wohnung gekommen ist, geht Peuser davon aus, dass der Vorgang „rein formal in Ordnung“ war. Dennoch findet sie, dass Stadt und Verein angesichts der sechs betroffenen Kinder mehr Einsatz hätten zeigen müssen, um das drastische Mittel der Zwangsräumung zu verhindern. „Ich gehe davon aus, dass hier das Kindeswohl nicht genügend berücksichtigt worden ist.“

Staatliche Stellen und gemeinnützige Träger sind nach der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, dem Kindeswohl immer Vorrang gegenüber anderen Belangen einzuräumen. Im Fall der Familie Z. deutet aber wenig darauf hin, dass das geschehen ist. In Frankfurt haben geflüchtete Familien kaum eine Chance, eine eigene Wohnung zu finden. Als man beim Sozialamt die Zwangsräumung anordnete, muss man sich im Klaren gewesen sein, dass in der Folge sechs Kinder mit großer Wahrscheinlichkeit über Jahre hinweg in einer Großunterkunft aufwachsen würden. Robert Standhaft, Sprecher des Frankfurter Sozialdezernats, sagt, er könne sich aus Datenschutzgründen zu Einzelheiten des Falls nicht äußern. Er versichert aber, dass es Vermittlungsversuche gegeben habe und dass die Mitarbeiter:innen des Jugend- und Sozialamtes eine solche Entscheidung niemals leichtfertig träfen: „Wir wissen, was das für Kinder bedeutet.“ Die Behörden hätten auch aus Eigeninteresse gute Gründe, die Hürden für die Zwangsräumung von Familien hochzusetzen. Denn die Suche nach einer neuen Unterbringung bedeute viel Arbeit. Auch finanziell gebe es keinen Vorteil: „Familien in einer Übergangsunterkunft unterzubringen ist für die Stadt nicht günstiger, als die Miete einer Wohnung zu finanzieren.“

Behördenalltag in Frankfurt: „Kindeswohl spielt bei solchen Entscheidungen überhaupt keine Rolle“

Astrid Peuser dagegen hat ein anderes Bild von den Frankfurter Behörden. Ihre Erfahrung in vielen Rechtsstreits über ähnliche Fälle zeige: „Das Kindeswohl spielt bei solchen Entscheidungen überhaupt keine Rolle. Auch vor Gericht in der Regel nicht.“ Auch, dass Menschen die Schreiben und Bescheide von Behörden und Gerichten nicht verstehen und deswegen Fristen verpassen, erlebt sie regelmäßig. „Aber auch das interessiert niemanden. Da sind die Behörden absolut nicht bürgerfreundlich.“

Die Familie Z. lebt seit der Räumung weit weg von der Merianschule und dem FFC Olympia in drei Zimmern in einem elfstöckigen Büroblock, der 2016 nur provisorisch zum Wohnen hergerichtet wurde. Hunderte Menschen leben dort auf engem Raum zusammen, es gibt Gemeinschaftsbäder und -küchen.

Heute, knapp ein Jahr nach der Räumung, scheinen sich die Befürchtungen der Pädagoginnen zu bewahrheiten. Alle Kinder mussten die Schule wechseln. Wilhelm Borgmann, der beim FFC Olympia den drittältesten Sohn trainiert, sagt, seit der Räumung komme der Junge nur noch unregelmäßig. Er habe ihn zuvor als aufmerksam und motiviert erlebt, „aber nach der Räumung wirkte er wie jemand, der eine schlimme Trennung hinter sich hat“. Manchmal verhalte er sich unsozial – das kannte der Trainer von ihm vorher nicht. Auch Anne Meisner berichtet, die Kinder hätten sich verändert. „Diese Unterkunftsform ist Gift für Kinder. Da wird Fehlverhalten systemisch geschürt.“ Laut dem Vater ist es in der unübersichtlichen Unterkunft schwierig, die Kinder im Blick zu behalten. Sie machten keine Hausaufgaben, lernten von den anderen Kindern „schlechte Sachen“. Auch Trainer Borgmann ist besorgt: „Wenn die dem Sport und der Schule verloren gehen, sehe ich die Gefahr, dass sie auf die schiefe Bahn geraten.“ (Alicia Lindhoff)

*Name von der Redaktion geändert.

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