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Korruptionsprozess: Feldmann will in Revision gehen – Aus „einer Mücke einen Elefanten gemacht“

Erstellt: 26.12.2022, 04:51 Uhr

Von: Julia Lorenz, Niklas Hecht, Sandra Busch, Georg Leppert

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Frankfurts Ex-OB Peter Feldmann ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Seine Schuld sieht der 64-Jährige dennoch nicht. Die Reaktionen im News-Ticker.

+++ 21.20 Uhr: Lange wartete Frankfurt auf das Urteil im Feldmann-Prozess, jetzt ist das Ergebnis da. Allerdings sind nicht alle damit zufrieden, zuerst natürlich Feldmann selbst, der bereits seine Revision angekündigt hat. Auch für FNP-Autor Mark-Joachim Obert hat die Staatsanwaltschaft keine belastbaren Beweise vorgelegt. Den Kommentar dazu lesen sie hier.

+++ 13.41 Uhr: Feldmanns Verteidiger David Hofferbert hält bei der Entscheidung über die Pensionsansprüche seines Mandanten laut dpa eine mehrjährige Urteilsfindung für möglich. Diese könne durch drei Instanzen gehen. Ob die Verurteilung wegen Korruption Auswirkungen auf die Pensionsansprüche des ehemaligen Frankfurter Rathaus-Chefs haben werde, vermochte Hofferbert nicht zu sagen. Es müsse erst einmal abgewartet werden, „was da alles noch dazu kommt an anderen Verfehlungen“, sagte der Feldmann-Anwalt.

Die Entscheidung über die Ansprüche auf Pension des 64-jährigen SPD-Politikers liegt bei der Disziplinarkammer in Wiesbaden. „Pensionsansprüche sind Bestandteil des Disziplinarverfahrens, damit ist die Staatsanwaltschaft nicht befasst“, sagte Staatsanwalt Joachim Schmidt am Freitag nach dem Urteil. Bevor das Disziplinarverfahren in Wiesbaden beginnen kann, muss das Urteil des Frankfurter Landgerichts rechtskräftig sein.

Korruptionsprozess gegen Ex-OB: Feldmann will nach Verurteilung „höchstwahrscheinlich in Revision gehen“

+++ 13.23 Uhr: Im Parkhaus am Gericht wird Ex-OB Peter Feldmann freudig von Passanten begrüßt. Sie danken ihm, er hätte viel für Frankfurt getan. Die Staatsanwaltschaft, die Medien, sie alle hätten aus „einer Mücke einen Elefanten“ gemacht. Feldmann schüttelt ihnen die Hand, ihre Worte seien ein schönes Weihnachtsgeschenk für ihn.

+++ 13.17 Uhr: Die Staatsanwaltschaft zeigt sich zufrieden mit dem Urteil. „Wir begrüßen die Entscheidung, weil die Kammer unserer Würdigung der Beweise gefolgt ist“, sagte Staatsanwalt Johannes Schmidt vor dem Gerichtsgebäude. Auch der Vorsitzende Richter Werner Gröschel habe die Vorteilsannahme in zwei Fällen gesehen. Allerdings blieb das Gericht bei seiner Entscheidung unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die 180 Tagessätze zu je 175 Euro, also insgesamt 31.500 Euro, gefordert hatte. Schmidt dazu: „Die Strafermessung ist immer ein Wertungsakt, bei dem verschiedene Faktoren berücksichtigt werden müssen. Wir haben die Faktoren etwas anders gewertet als die Strafkammer es getan hat.“

+++ 11.37 Uhr: Die Urteilsbegründung ist vorbei. Peter Feldmann sagt im Gespräch mit dieser Redaktion: „Ich werde höchstwahrscheinlich in Revision gehen. Da habe ich zwar noch nicht endgültig entschieden, ich muss mir das in Ruhe überlegen, aber sehr wahrscheinlich kommt es so.“

Feldmann im Korruptionsprozess verurteilt – Ex-OB sieht keine Beweise für seine Schuld

+++ 11.29 Uhr: Je später der Vormittag, desto knackiger die Kommentare. Falko Görres, Stadtverordneter der Satire-Partei „Die Partei“ schreibt auf Twitter: „Als Hauptstadt des Verbrechens hat Frankfurt mehr verdient als einen OB, der zu einer so läppischen Geldstrafe verurteilt wird. Wo sind die ernstzunehmenden Kriminellen?!“

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+++ 11.12 Uhr: Der Frankfurter CDU-Chef und OB-Kandidat, Uwe Becker, sagt auf FR-Anfrage: „Viele Vorwürfe, die über Monate diskutiert wurden, haben sich bestätigt.“ Der SPD machte Becker den Vorwurf, nicht schnell genug die Konsequenzen aus Feldmanns Verwicklung in den AWO-Skandal gezogen zu haben. Die Sozialdemokraten hätten Feldmann zu lange gestützt.

+++ 11.01 Uhr: Auch der Landtagsabgeordnete und FDP-Fraktionschef im Römer, Yanki Pürsün, meldet sich auf Twitter. Der Schuldspruch für Feldmann sei „das erste Urteil gegen einen Politiker im AWO-Skandal“. Für Feldmann sei der Richterspruch Anlass, sein „Verhalten zu überdenken und Schönreden zu beenden“. Pürsün hatte als erster Politiker im Römer auf eine umfangreiche Aufarbeitung des AWO-Skandals gedrängt. Der FDP-Politiker, der für seine Partei bei der OB-Wahl am 5. März antritt, hatte Hunderte Anträge dazu gestellt.

+++ 10.50 Uhr: 31500 Euro (180 Tagessätzen zu je 175 Euro) Geldstrafe hatte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer am Mittwoch gefordert. Das Urteil des Frankfurters Landesgerichts um den Vorsitzenden Richter Werner Gröschel fällt mit 21000 Euro nun milder aus. Feldmann selbst hatte am Mittwoch auf Freispruch plädiert. „Es gibt keine Mail, kein Telefonat, keinen Brief und keine SMS, die beweisen, dass ich die Stadtverwaltung beeinflusst habe“, hatte der ehemalige Frankfurter Rathaus-Chef betont.

Feldmanns Verteidiger David Hofferbert hatte in seinem Plädoyer am Mittwoch noch einmal auf die politische Arbeit seines Mandanten hingewiesen. Die Kontakte zwischen der Awo-Leitung und Feldmann seien Teil des üblichen politischen Netzwerkes des Oberbürgermeisters gewesen. Im Fall einer Verurteilung hatte Feldmann den Vorsitzenden Richter darum gebeten, nicht mehr als 90 Tagessätze anzusetzen. Das ermögliche ihm eine berufliche Zukunft. Dieser Bitte ist das Frankfurter Landesgericht bei seinem Urteil am Freitag (23. Dezember) nicht nachgekommen.

Feldmann-Prozess: Urteil ist gesprochen

Update vom Freitag, 23. Dezember, 10.43 Uhr: Als erster Politiker aus dem Römer kommentiert der stellvertretende CDU-Vorsitzende in Frankfurt, Yannick Schwander, das Urteil. Das Urteil zeige, „wie richtig es war“, Peter Feldmann abzuwählen. „Dieses unrühmliche Kapitel der Frankfurter Stadtgeschichte hat damit nun also hoffentlich ein echtes Ende“, schreibt Schwander auf Twitter.

Erstmeldung vom Freitag, 23. Dezember, 10.08 Uhr: Frankfurt – Das Landgericht Frankfurt hat den früheren Frankfurter Oberbürgermeister zu einer Geldstrafe von 21000 Euro verurteilt (120 Tagessätze zu 175 Euro). Der SPD-Politiker, der im November bei einem Bürgerentscheid aus dem Amt gewählt wurde, ist somit vorbestraft.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der 64-Jährige der Vorteilsannahme strafbar gemacht hat. Seine Ehefrau bezog als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zeitweise ein ungewöhnlich hohes Gehalt. Zudem sammelte die AWO im Wahlkampf 2018 Spenden für Feldmann. (Sandra Busch/Georg Leppert/Niklas Hecht/Julia Lorenz)