Der Slogan "Wahrheit - Die Stadt"- ist während einer Veranstaltung des Lichter Filmfests 2017 hinter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zu lesen. Heute vor einem Jahr hat sich der OB selbst eine Transparenzoffensive verordnet.
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Der Slogan "Wahrheit - Die Stadt"- ist während einer Veranstaltung des Lichter Filmfests 2017 hinter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zu lesen. Heute vor einem Jahr hat sich der OB selbst eine Transparenzoffensive verordnet.

Transparenz-Offensive

Oberbürgermeister Feldmann wollte „Gläsernes Stadtoberhaupt“ sein – Was wurde daraus?

  • Julia Lorenz
    VonJulia Lorenz
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Vor einem Jahr hat Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) versprochen, komplett transparent zu werden. Was ist daraus geworden?

Frankfurt - Wie viel verdient eigentlich ein Oberbürgermeister? Wie viele Steuern muss er abdrücken? Und mit welchen Verbandschefs und Lobbyisten trifft er sich? All das will Frankfurts Rathauschef Peter Feldmann (SPD) von sich preisgeben - zumindest hatte er dies heute vor einem Jahr in einer Presseerklärung verkündet: Er, Peter Feldmann, wolle Deutschlands erster gläserner Oberbürgermeister sein. Dabei wolle er sich an den Empfehlungen des unabhängigen Online-Portals abgeordnetenwatch.de orientieren.

Feldmann versprach, künftig seine Steuerbescheide auf der Internetseite der Stadt veröffentlichen zu wollen, ebenso seine Nebeneinkünfte durch Aufsichtsratsposten sowie sämtliche Termine mit Vereinen, Branchen und Nichtregierungsorganisationen.

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann: "Kein anderer OB ist so transparent"

Doch was ist aus der Ankündigung geworden? Was ist seither passiert? "Eine ganze Menge", teilt Feldmanns Sprecher Olaf Schiel auf Anfrage dieser Zeitung mit. Im Oktober des vergangenen Jahres habe der Oberbürgermeister wie angekündigt ein "öffentlich einsehbares persönliches Lobbyregister" eingeführt. In diesem würden seine Termine rückwirkend seit Januar 2020 aufgeführt. Bisher sei die Öffentlichkeit über Teilnehmer und Themen von mehr als 500 Terminen informiert worden. So erfährt der Bürger etwa, dass sich Feldmann mit Philippe Luscan getroffen hat, Vorstandsmitglied von Sanofi-Aventis, ebenso wie mit Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD Hessen, sowie Thomas Groß, Chef der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). "Eine vergleichbare Transparenz legt kein anderer deutscher Oberbürgermeister an den Tag", sagt Schiel.

Doch wie kam es überhaupt dazu? Es war der 3. September 2020 um 15.15 Uhr, als Feldmann vor die Presse trat und seine neue Transparenz-Offensive verkündete. Als Begründung nannte er das sinkende Vertrauen der Bürger in die Politik, sprach aber auch die Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Frankfurt an, bei der es um Selbstbereicherung, Miss- und Vetternwirtschaft geht. Schon damals geriet das Stadtoberhaupt in dieser Angelegenheit immer mehr unter Druck. Feldmanns Noch-Ehefrau Zübeyde - das Paar geht jetzt getrennte Wege - hatte als Leiterin einer Awo-Kita ein überhöhtes Gehalt und einen Dienstwagen gestellt bekommen. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Peter Feldmann wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme im Amt, gegen Zübeyde Feldmann wegen Beihilfe zur Vorteilsnahme.

"Bei den Menschen bleibt hängen: Die da oben sind doch alle gleich und bereichern sich nur", sagte Feldmann vor einem Jahr. Er aber wolle, dass die Menschen "ihrem Oberbürgermeister" vertrauen. Aber: "Ohne Transparenz kein Vertrauen. Und das schadet der Demokratie."

„Gläserner Oberbürgermeister“ Feldmann: Kritiker sprechen von Schein-Offensive

Als ersten Schritt legte das Stadtoberhaupt damals seinen Steuerbescheid aus dem Jahr 2018 vor. Daraus geht hervor, dass Feldmann ein Bruttoarbeitslohn in Höhe von 171 597 Euro erhalten hatte. Das zu versteuernde Jahreseinkommen betrug 141 993 Euro, die Einkommenssteuer wurde auf 44 071 Euro festgesetzt. Hinzu kamen Bruttoeinnahmen von 85 269,94 Euro durch seine Aufsichtsratsmandate unter anderem bei Fraport und der Messe Frankfurt. Behalten durfte Feldmann davon 6150 Euro, der Rest wurde an die Stadt abgeführt. Feldmanns Frau hatte damals keine Einkünfte, weil sie in Elternzeit war.

Ein Jahr später verrät der Blick auf das Online-Portal der Stadt wenig mehr: Nach wie vor ist dort nur der Steuerbescheid aus dem Jahr 2018 veröffentlicht. Bescheide aus den vorangegangen Jahren - immerhin ist Feldmann seit 2012 Oberbürgermeister - fehlen ebenso wie aktuellere. Gleiches gilt für seine Einnahmen durch Aufsichtsratsmandate. Auch die Übersicht der Treffen mit Lobbyvertretern umfasst nur die Jahre 2020 und 2021. Andere "gläserne Abgeordnete" wie etwa der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold (SPD) veröffentlichen ihre Einkünfte und Ausgaben seit Beginn ihrer Amtszeit.

Im Römer spricht man deshalb hinter vorgehaltener Hand von einer "Schein-Transparenzoffensive". "Peter Feldmann ist genauso gläsern wie Donald Trump, wobei dieser das auch nie sein wollte", spottet etwa ein Stadtverordneter. Ein anderer kritisiert, das Stadtoberhaupt verhalte sich erst dann transparent, wenn es auch die Vergangenheit offenlege. Denn gerade die Steuerbescheide aus den zurückliegenden Jahren seien die interessanten, vor allem jener aus dem Jahr 2016, als Feldmann geheiratet hat und seine Frau noch nicht in Elternzeit war. Und so kommt mancher im Römer zu dem Schluss: "Der Oberbürgermeister verspricht viel, hält aber nichts."

Frankfurt: Alte Steuerbescheide von Feldmann bleiben geheim

Die Steuerbescheide aus der Vergangenheit werden allerdings auch in Zukunft nicht zugänglich gemacht. Von Feldmanns Sprecher Schiel heißt es dazu: "Im Rahmen der Transparenz-Offensive wurde den Bürgern zugesagt, den jeweils aktuellsten Steuerbescheid des Oberbürgermeisters auf der Homepage der Stadt einsehen zu können." Nach wie vor handele es sich bei dem Steuerbescheid 2018 um den aktuellsten. Der Steuerbescheid 2019 sei gerade erst eingetroffen und werde demnächst online gestellt, dieser Zeitung liegt er seit gestern vor. Der Steuerbescheid 2020 liege noch nicht vor. "Es sei zur Erklärung darauf hingewiesen, dass bei Abgabe einer Steuererklärung über einen Steuerberater deutlich längere Abgabefristen gelten", betont Schiel. Was für die Steuerbescheide aus der Vergangenheit gilt, gilt auch für die Feldmann'schen Termine: Sie werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Mit der Begründung: zu viel Aufwand.

Für den Oberbürgermeister selbst hingegen ist klar: "Die Veröffentlichung der Steuer-und Termindaten muss die ganze Stadtregierung umfassen. Für mich geht es darum, Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen." Deshalb würde er sich freuen, wenn der neue Magistrat sich den Empfehlungen des Vereins Abgeordnetenwatch ebenfalls unterwerfe. "Mein Vorschlag wurde von der vorherigen Koalition nämlich leider nicht aufgegriffen", bedauert Feldmann. Jetzt führe er gerade viele Gespräche mit designierten Dezernenten und den Mitgliedern der neuen Ampel-Plus-Koalition. "Eine gute Gelegenheit, diese Transparenzregeln für alle gemeinsam festzulegen", so Feldmann. "Die Veröffentlichung von Terminen und Steuerdaten ist keine Privatangelegenheit des Oberbürgermeisters. Es geht um uns alle." (Julia Lorenz)

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