Große Einigkeit und feine Unterschiede

Im Grunde herrschte große Einigkeit unter den Stadtverordneten. In gar schwärmerischen Worten feierten die Vorsitzenden der Fraktionen und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in der Sitzung

Im Grunde herrschte große Einigkeit unter den Stadtverordneten. In gar schwärmerischen Worten feierten die Vorsitzenden der Fraktionen und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in der Sitzung am Donnerstag die Weltoffenheit Frankfurts, das friedliche Zusammenleben der Nationen und Kulturen hier. Und das klare Bekenntnis dazu, das wenigstens 12 000 Menschen mit ihrer Kundgebung am Montag auf dem Römerberg abgegeben hätten. Es lässt sich kein Einwand vorbringen gegen die Formulierung, dass sich Frankfurt als „Vorbild für eine Gesellschaft im Zeichen der Integration und Vielfalt“ versteht, und die Stadtverordnetenversammlung sich klar gegen Rassismus und Extremismus stellt. Ihre Verabschiedung war ein selbstverständlicher Akt, aber wohl kein überflüssiger.

Denn Manuel Stock, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, charakterisierte auch die Debatte der Stadtverordneten, indem er erinnerte, dass der „friedliche Frankfurter Mikrokosmos“ zerbrechlich sei, und die Bürger jedes Mal wieder neu „für die offene Frankfurter Gesellschaft einstehen“ müssten. In diesem Sinne waren zuerst die Stadtverordneten gefordert. Manch einem fiel es schwer, an sich zu halten, als Mathias Mund, Mitglied der Fraktion der Freien Wähler und als Ehemann auch Unterstützer der Anmelderin der Frankfurter Pegida-Demos, über die gleichgeschaltete Presse, bezahlte Demonstranten sowie die Einheit von Islam und Gewalt sprach und doch für sich in Anspruch nahm: „Islamkritik ist kein Rassismus.“

Er fühle sich nicht angesprochen, wenn man ihn als Rassisten beschimpfe, versicherte auch Wolfgang Hübner, Vorsitzender der Freien-Wähler-Fraktion. Seine Fraktion tue nichts anderes, als bestehende Probleme zur Sprache zu bringen. „Und zwar so, wie sie in großen Teilen der Bevölkerung diskutiert werden.“

Das ist ein weit verbreitetes Phänomen dieser Tage. Viele glauben, die Mehrheit hinter sich zu haben, Volkes Meinung genau zu kennen. Dabei sprach Hübner die Unsicherheiten selbst an: „Ich werde nicht behaupten, das Pegida-Häufchen wäre das Volk. Aber glauben Sie, die 12 000 auf dem Römerberg wären das Volk? Wir wissen es nicht!“

Ein weiteres Charakteristikum der aktuellen Diskussionen sind die Wortklaubereien. Darin ergingen sich auch die Stadtverordneten. Sind die Anfeindungen gegen den Islam kein Rassismus, weil Muslime ja keine Rasse sind? Darf man die Pegida-Anführer nicht als Rattenfänger abstempeln, weil man die, die ihnen folgen, damit zu Ratten herabstuft? Nicht einmal die Äußerung der FDP-Frau Anette Rinn blieb unerwidert, dass sie durchaus hätte damit leben können, wenn „Brüderlichkeit“ statt „Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit“ über der Kundgebung und der Resolution gestanden hätte.

An Worten hatte sich auch die Linke gestoßen. Sie wollten der Resolution, die CDU, Grüne, SPD und FDP gemeinsam ins Parlament eingebracht hatten, nicht im Ganzen folgen, weil darin auch die Mahnung enthalten ist, das im Grundrecht verankerte Demonstrationsrecht zu achten und „die Ausübung dieses Rechts durch andere bei Gegendemonstrationen nur im Rahmen des rechtlich Erlaubten zu behindern“.

Wollte man an dieser Stelle Wortklauberei betreiben, könnte man die Frage stellen, warum die Stadtverordneten überhaupt dazu aufrufen, Demonstranten zu behindern? Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein hatte es doch selbst gesagt: „Auch Pegida, auch die Freien Wähler, auch die AfD dürfen demonstrieren.“

So oder so steht zu befürchten, dass die Ermahnung wirkungslos verhallt: Für Montag hat der Frankfurter Ableger von Pegida erneut zur Demonstration auf die Hauptwache geladen. Aufrufe, die Kundgebung zu stören, kursieren.

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