Auch auf den Mainkai in Frankfurt kommen durch den neuen Koalitionsvertrag gravierende Verkehrsänderungen zu. Es sollen unter anderem zwei Fahrradwege entstehen.
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Auch auf den Mainkai in Frankfurt kommen durch den neuen Koalitionsvertrag gravierende Verkehrsänderungen zu. Es sollen unter anderem zwei Fahrradwege entstehen.

Verkehrspolitik

Koalitionsverhandlungen in Frankfurt: Erste Details bekannt – Frage zur City-Maut wohl geklärt

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    vonDennis Pfeiffer-Goldmann
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Die geplante City-Maut in Frankfurt erhitzt die Gemüter. Auch die Koalitionsverhandlungen gestalten sich offenbar schwierig. Erste Details sind durchgesickert.

Update vom 19.05.2021, 10.57 Uhr: Die umstrittene City-Maut für Frankfurt hatte in der Vergangenheit bereits für Aufruhr gesorgt. Doch die ursprünglich von Grüne und Volt geplante Gebühr in Höhe von 10 Euro steht wohl vorerst nicht im neuen Koalitionsvertrag (Stand 17.05.2021, 00.30 Uhr). Das berichtet die „Bild“. Anstelle der Maut wird voraussichtlich eine Studie durchgeführt, um zu ermitteln, wie man Autofahrer in Frankfurt künftig belasten kann und damit den Verkehr aus der Stadt fernhält.

Doch was steht nun in dem Papier der Römer-Koalition? Laut Bildzeitung soll auf Straßen in Frankfurt, die von der Koalition als „autoarm“ umgebaut werden, in Zukunft ein Tempolimit von 20 gelten. Darüber hinaus werden die Autobahnen an der Messe, der Miquelallee oder der Sachsenhäuser Warte aller Voraussicht nach zu Park&Ride-Plätzen umfunktioniert. Zusätzlich sollen Autobahnen im Stadtgebiet nicht weiter ausgebaut werden – das gilt wohl insbesondere für die A3. In puncto Lieferverkehr werden auf den letzten Metern in Zukunft nur noch Depots eingesetzt und der Transport per Straßenbahn oder Lastenfahrrad durchgeführt – und nicht wie bisher mit Verbrenner-Fahrzeugen. Für die Fahrräder sollen daher extra Parkplätze geschaffen werden.

Koalitionsvertrag: Keine City-Maut in Frankfurt – dafür zahlreiche andere Veränderungen

Auch der Mainkai in Frankfurt wird in dem Papier erwähnt. Er soll unter der Woche zwischen 19- und 6 Uhr für den Autoverkehr gesperrt werden und bekommt obendrein zwei neue Fahrradwege. Das geht aus den Informationen der Bild hervor.

Laut „hessenschau“ stocken die Koalitions-Verhandlungen in Frankfurt derzeit ohnehin. Die Ergebnisse des Treffens sollten eigentlich im Laufe dieser Woche verkündet werden – ob dieser Zeitrahmen eingehalten werden kann ist momentan unklar. Die Verhandlungen zwischen Grüne, SPD, FDP und Volt drehen sich aktuell um zusätzliche Dezernate für die Grünen und weitere Personalfragen. Grünen-Vorstandssprecher Bastian Bergerhoff gab sich trotz der Verzögerungen zuletzt jedoch optimistisch. In einem Schreiben teilte er mit, die Verhandlungen befänden sich in einem intensiven Schlussprint.

Kommt eine City-Maut in Frankfurt ? Was Grüne und Volt vorhaben

Erstmeldung vom Freitag, 30.04.2021, 08.51 Uhr: Mit der neuen Koalition im Römer-Rathaus könnte es künftig teuer werden, mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Grüne, SPD, FDP und Volt fordern eine City-Maut oder fänden sie zumindest gut. Allerdings gibt es noch eine hohe Hürde.

Singapur, Stockholm, Mailand: Wer dort mit dem eigenen Wagen in die Innenstadt fahren will, muss zahlen. Ebenso seit 2003 in London. Rund 11,50 Euro pro Tag Staugebühr, die Congestion Charge, werden dort fällig. Kassiert wird montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr. Anwohner zahlen nur zehn Prozent. Ergebnis: In nur wenigen Monaten ging der Autoverkehr in Londons Zentrum um 15 Prozent zurück und mehr als die Hälfte der Menschen stiegen in den Nahverkehr um.

City-Maut in Frankfurt: Vorhaben im Wahlprogramm verankert

Ist das ein Modell für das staugeplagte Frankfurt? Mit einer neuen Regierung aus Grünen, SPD, FDP und Volt ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass eine solche City-Maut für Deutschlands Pendlermetropole Nummer eins gelten wird. Denn die Wahlsieger Grüne und Volt haben eine solche Gebühridee bereits in ihren Wahlprogrammen aufgeführt. "Lesen Sie dort nach", empfiehlt denn auch Grünen-Stadtverordneter Wolfgang Siefert, der in der vorigen Wahlperiode verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion war. Angesichts der aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen mag er ansonsten jedoch nichts dazu sagen.

Für die Einführung einer City-Maut wollen sich die Grünen "stark machen", erklären sie in ihrem Programm. Die Maut "würde sowohl einen Anreiz zum Umstieg bieten wie auch den hohen Anteil der Kosten des Autoverkehrs senken, die bisher auf die Gemeinschaft abgewälzt werden". Ebenso sind die Parlamentsneulinge von Volt dafür: "Wer mit dem privaten Personenkraftwagen in die Innenstadt will, soll zukünftig einen gerechten Beitrag zu den öffentlichen Finanzen beisteuern", erklären sie im Wahlprogramm.

Pendler quälen sich täglich in langen Staus nach Frankfurt und abends wieder heraus. Die rote Ampel hier hat Symbolcharakter. Künftig soll sie vor der Stadt jedem leuchten, der keine Maut gezahlt hat. So wollen es Grüne und Volt.

City-Maut in Frankfurt: Nicht notwendigen Verkehr aus Innenstadt heraushalten

Konkret sollten die Maut-Einnahmen genutzt werden, um "nicht notwendigen Verkehr" aus der Innenstadt herauszuhalten und den Ausbau der Infrastruktur für Rad, Bahn und Bus gegenzufinanzieren. Anwohner, Lieferverkehr, Notfalldienste, mobilitätseingeschränkte Menschen müssten nicht zahlen, sagt Volt. Auch Autos mit sauberem Antrieb sollten weiter umsonst in die Stadt fahren können - als Anreiz etwa für Handwerks- oder Baubetriebe, saubere Fahrzeuge anzuschaffen.

Bei der FDP-Fraktion herrscht zur City-Maut nur Schulterzucken. "Dazu gibt es bisher keinen Beschluss der FDP", sagt die Fraktionschefin und Chef-Verhandlerin Annette Rinn. "Das müssten wir noch in der Partei abstimmen." Auf Bundesebene hat sich die FDP offen für eine City-Maut gezeigt.

City-Maut in Frankfurt: SPD hält sich bedeckt

Die SPD ist "nicht grundsätzlich dagegen", sagt Vize-Fraktionschef Roger Podstatny. "Wir sind bei dem Thema aber sicher kein Treiber." Er räumt ein: Eine "Lenkungswirkung" könne eine solche Maut haben und helfen, CO2 einzusparen, Lärm zu reduzieren und "Stadtraum den Menschen zurückzugeben", der bislang Autos vorbehalten sei. Wichtig sei, dass ärmere Menschen dadurch nicht ausgegrenzt würden, betont Podstatny. Deshalb müssten die Einnahmen genutzt werden, um Nahverkehr auszubauen.

Allerdings: Zusätzliche Pendlerparkplätze am Stadtrand, damit diese per Park+Ride in Bahn und Bus umsteigen können, lehnt die SPD laut Podstatny ab. "Das Konzept ist weltfremd und die Wirklichkeit zeigt, dass es nicht funktioniert." Pendler, die ab ihrem Wohnort im Auto säßen, stiegen nicht an der Stadtgrenze um, sondern führen im Wagen bis zum Zielort in der Stadt durch. Damit stellt sich die SPD gegen die anderen drei Parteien: Grüne, FDP und Volt wollen Park+Ride unbedingt ausbauen. Den Pendlern könne das eine City-Maut nämlich zusätzlich "schmackhaft" machen.

City-Maut in Frankfurt – Eingriff in die Grundrechte

Einfach so einführen kann die Stadt eine City-Maut jedoch nicht. Das hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags bereits 2013 in einer Untersuchung bekräftigt: "Da die Einführung einer City-Maut einen Eingriff in die Grundrechte der Straßennutzer und Anlieger darstellt, muss sie auf der Grundlage eines Bundes- oder Landesgesetzes erhoben werden." Ein solches Gesetz gibt es aber bisher weder auf Bundesebene, noch in Hessen.

Die Wirtschaft in der Stadt könnte Schaden nehmen, warnt die Industrie- und Handelskammer (IHK). "Eine City-Maut in der polyzentrisch aufgestellten Metropolregion verdrängt Frankfurter Kunden von Dienstleistungsbetrieben und Handel in andere Städte", befürchtet der IHK-Hauptgeschäftsführer Matthis Gräßle. Das "schwächt den stationären Handel, der ohnehin mit dem Strukturwandel und den Folgen der Corona-Pandemie ums Überleben kämpft, zusätzlich". Tagestouristen, die dem Handel und der Gastronomie Umsatz brächten, könnten dann auf andere Ziele ausweichen.

Zudem könnte eine City-Maut auch den akuten Fachkräftemangel weiter verschärfen. Denn nicht jeder Beschäftigte könne mangels Bahn- und Busverbindungen einfach so auf das Auto verzichten, mahnt IHK-Geschäftsführer Matthias Gräßle. Zudem gebe es viel zu wenige Park+Ride-Angebote. Dadurch verteure die Maut den Arbeitsweg - und das Arbeiten werde in Frankfurt unattraktiver. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

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