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Dezernent Klaus Oesterling (Mitte) und zwei Polizisten stellen zwei neue Hybridfahrzeuge der ?Städtischen Verkehrspolizei? vor.

Umbenennung der „Stadtpolizei Verkehrssicherheit“

Grünes Licht für „Städtische Verkehrspolizei“

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Die „Stadtpolizei Verkehrssicherheit“ heißt jetzt „Städtische Verkehrspolizei“. Der zuständige Dezernent Klaus Oesterling (SPD) erläuterte die Umbenennung gestern auf dem Römerberg – und kündigte dabei weitere Veränderungen bei der Verkehrsüberwachung an.

Sie schreiben Knöllchen, lassen Fahrzeuge abschleppen, kontrollieren die Geschwindigkeit und regeln bei Ampelausfällen den Verkehr. In Zukunft werden die Mitarbeiter des Frankfurter Straßenverkehrsamtes das alles jedoch nicht mehr als „Stadtpolizei Verkehrssicherheit“, sondern als „Städtische Verkehrspolizei“ tun. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) begründete die Umbenennung gestern damit, dass der neue Name erstens klar auf eine städtische Einrichtung hinweise und zweitens den Schwerpunkt der Tätigkeit besser zum Ausdruck bringe. Diese beschränke sich nämlich nicht, wie der bisherige Name vermuten lässt, nur auf die Sicherheit im Straßenverkehr. Oesterling betonte weiter, dass die Organisationseinheit mit derzeit mehr als 160 Mitarbeitern polizeiliche Aufgaben wahrnehme.

Der neue Name soll der Einheit und ihren Mitarbeitern zu einem „stärkeren Auftritt“ und zu noch mehr Selbstbewusstsein verhelfen. Zwei neue Plug-In-Hybridfahrzeuge, die gestern auf dem Römerberg vorgestellt wurden, tragen bereits den neuen Namen „Städtische Verkehrspolizei“, auch entsprechende Uniformelemente gibt es bereits. In etwa zwei Jahren soll dann alles die neue Bezeichnung tragen.

Abgesehen von der Umbenennung hatte der Verkehrsdezernent aber noch weitere Neuigkeiten mitgebracht: Er verkündete, dass die bisher ausgegliederten Teile der Abteilung Verkehrsüberwachung rekommunalisiert werden sollen. Derzeit arbeiten dort (inklusive Verkehrserziehung) 106 städtische Mitarbeiter. Hinzu kommen 60 Mitarbeiter, die zu einem privaten Sicherheitsdienst gehören. Im Haushalt, der am Donnerstag eingebracht wurde, ist eine Umwandlung von 15 der 60 externen Stellen in städtische vorgesehen, außerdem die Schaffung von fünf völlig neuen Stellen.

Oesterling sagte weiter, dass er in drei weiteren Schritten alle ausgegliederten Stellen rekommunalisieren und 15 weitere zusätzliche Stellen schaffen will. Vorausgesetzt, er erhalte dabei die Unterstützung des Magistrats und die Haushaltslage lasse es zu. Überdies möchte sich Oesterling für eine tarifliche Höhergruppierung der Verkehrspolizisten einsetzen.

Der Stadtrat betonte, dass die Mieten in Frankfurt steigen, so dass es immer schwieriger werde, qualifiziertes Personal zu rekrutieren. Die Stadt Frankfurt stehe beim Personal auch „im Wettbewerb mit Gemeinden im Umland“. Darauf man angemessen reagieren.

Die Städtische Verkehrspolizei ist unter der Telefonnummer (069) 2 12-3 63 60 zu erreichen.

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