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Die drei Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Mit diesem Symbol demonstrierten Gewerkschafter gestern gegen die Behinderung der Arbeit von Betriebsräten.

Betriebsratsarbeit

Gruppe Gewerkschaftler bemängelt Zustände in Unternehmen

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Eine kleine Gruppe Gewerkschaftler hat gestern gegen die Zustände bei manchen Frankfurter Unternehmen demonstriert. Vor allem aber warfen sie der Firma I-Sec vor, die Betriebsratsarbeit zu behindern.

Dem Betriebsratsvorsitzenden und seinem Stellvertreter gekündigt, Hausverbot ausgesprochen, vor Gericht gescheitert, das nächste Hausverbot ausgesprochen, Millionen Euro Schadenersatz angedroht: So geht es seit Monaten zu beim Unternehmen I-Sec Deutsche Luftsicherheit GmbH. Im Auftrag des Staates kontrolliert es am Flughafen Fluggäste – eine hoheitliche Tätigkeit, sollte man meinen. Doch die Bundespolizei lagert aus, vergibt Aufträge an Firmen wie I-Sec. Seitens der Firma war gestern allerdings keine Stellungsnahme zu erhalten.

Die „Aktion Arbeitsunrecht“ (Köln) hatte für gestern zu einer Demonstration aufgerufen. Diese kleine Gruppe an Aktivisten verfolgt bundesweit Fälle, in denen ihrer Ansicht nach Gewerkschaften und Betriebsräte unterdrückt werden. Gestern sprachen unter anderem der DGB-Stadtvorsitzende Philipp Jacks und der Verdi-Sekretär Guido Jurock bei der Kundgebung. Jacks, der sich auch im Montagsinterview dieser Zeitung zu dem Thema geäußert hatte, erinnerte daran, dass betriebliche Mitbestimmung seit 100 Jahren zum Alltag gehören sollte. Jurock nannte es einen Skandal, wie die Geschäftsführung der I-Sec den Betriebsrat einzuschüchtern versuche.

Die Demonstration begann am Arbeitsgericht in der Gutleutstraße. Dort errangen die Betriebsräte der I-Sec gestern einen weiteren Erfolg, die Firma scheiterte mit einer Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden. Am Konflikt änderte das nichts, es sind weitere Verfahren anhängig. Die kleine Demonstration bewegte sich zur Konstablerwache und dann weiter zur Staatsanwaltschaft nicht weit von der Konstablerwache entfernt. Hier sprachen die Teilnehmer einen weiteren Kritikpunkt an: Ermittlungen wegen des Paragrafen 119 dauern zu lange.

Auch bei der I-Sec geht es um diesen Strafrechtsparagrafen. Die Betriebsratsvorsitzenden, von der Geschäftsführung gekündigt und mit Hausverbot belegt, haben ihrerseits die Geschäftsführer wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit angezeigt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte dies gestern, doch eine Sprecherin verwies darauf, dass der Fall inzwischen an die Staatsanwaltschaft Darmstadt abgegeben sei. Grund: Der Firmensitz ist nicht Frankfurt, sondern Kelsterbach.

Guido Jurock erläuterte, was aus seiner Sicht den Konflikt am Flughafen ausmacht: „Es ist eskaliert, als der Betriebsrat seine Arbeit tat. Und das ist, auf die Einhaltung der Tarifverträge zu achten.“ Diese sehen eine Jahresarbeitszeit von 160 Stunden pro Monat vor. Seit 2014 jedoch sei dies nicht zu schaffen gewesen, berichten Insider. Schon im Oktober sei das Pensum erfüllt, die Leute hätten den Rest des Jahres zu Hause bleiben müssen, die Arbeit wäre unerledigt geblieben. Stattdessen schoben die Mitarbeiter Überstunden, die auch gut bezahlt werden. Nicht alle der 1400 Beschäftigten bei I-Sec sind gegen diese Überstunden.

Als der Betriebsrat auf die Einhaltung des Tarifvertrags drängte und mit einer Klage gedroht habe soll, habe die Geschäftsführung mit der Kündigung reagiert. Der bekannte und umstrittene Arbeitgeber-Anwalt Helmut Naujoks setzt seitdem auf Eskalation. Seit September 2017 reden Betriebsratsvorsitzende und Geschäftsleitung praktisch nur noch vor Gericht miteinander. In die Firma dürfen der Vorsitzende und sein Stellvertreter nicht mehr, Gehalt wird nicht mehr gezahlt, und das, obgleich die Kündigungen bislang unwirksam sind. Gestern hat das Arbeitsgericht Frankfurt die Position der Betriebsräte bestätigt, die beantragte „Ersatzzustimmung“ zur Kündigung verweigert.

In einer Reihe von Firmen klagen Betriebsräte momentan über die Behinderung ihrer Arbeit: Neben I-Sec ist dies in Frankfurt gerade Travelex, ebenfalls am Flughafen. Auch dort wurde im vergangenen Jahr Betriebsratsmitgliedern gekündigt.

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