Finstere Mienen bei Jan Schneider, Uwe Becker und Nils Kößler (von links).
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Finstere Mienen bei Jan Schneider, Uwe Becker und Nils Kößler (von links).

Politik

CDU hält an Koalition fest

  • Julia Lorenz
    vonJulia Lorenz
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Es gibt aber Bedingungen für weitere Zusammenarbeit mit SPD und Grünen.

Frankfurt -Sie sind sauer. Richtig sauer. Das hat man Frankfurts CDU-Chef Jan Schneider, Bürgermeister Uwe Becker und dem Fraktionsvorsitzendem Nils Kößler gestern bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz deutlich angemerkt. Dennoch hält die CDU gut sechs Monate vor der Kommunalwahl am 14. März weiter an der seit 2016 regierenden Koalition mit SPD und Grünen fest. "Wir pochen darauf, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird", sagte Schneider. Zum Wohle der Stadt, wie es hieß. Diese Entscheidung sei aber nicht leicht gefallen. "Das Herz hätte möglicherweise anders entschieden."

"Eine Zerreißprobe für die Koalition"

Die CDU-Führung hatte am Sonntag bei einem Krisentreffen darüber beraten, wie es mit dem schwarz-rot-grünen Bündnis in Frankfurt weitergeht. Auch ein Ende der Koalition wurde dabei durchaus debattiert. Anlass war ein Eklat in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag. Dort hatten Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sowie die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch den für Ordnung zuständigen CDU-Stadtrat Markus Frank mit ziemlich harschen Worten dafür verantwortlich gemacht, dass immer mehr Müll in der Stadt herumliegt. Gegen die Vorwürfe wehren durfte sich Frank aber nicht. Der Oberbürgermeister hatte ihm verboten zu sprechen.

CDU-Chef Schneider nannte den Vorfall "den Tiefpunkt der Zusammenarbeit" und eine "Zerreißprobe für die Koalition". "Ich habe den Eindruck, die SPD legt es darauf an, dass wir die Nerven verlieren und aus der Koalition aussteigen", sagte Schneider.

Bürgermeister und Stadtkämmerer Becker bezeichnete Feldmanns Verhalten als das "Schäbigste und Niederträchtigste", was er in den vergangenen 25 Jahren im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung erlebt habe. "Das war zutiefst undemokratisch und eines Oberbürgermeisters unwürdig", so Becker. Den CDU-Fraktionsvorsitzenden Nils Kößler erinnerte das Vorgehen des Oberbürgermeisters gar an den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Die Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen galt von Anfang an nicht als Liebesheirat sondern als Zweckehe. Vor allem innerhalb des Magistrats - vornehmlich zwischen den Stadträten von CDU und SPD - gab es immer wieder Streitereien. Schon zwei Mal innerhalb der vergangenen vier Jahren mussten sich die Koalitionspartner zu einer Krisensitzung in Bad Nauheim treffen, um die größten Streitthemen aus dem Weg zu räumen. Und das Bekanntwerden der Affäre rund um die Arbeiterwohlfahrt (Awo), in der es unter anderem auch um Feldmanns Ehefrau geht, die als Kita-Leiterin ein vergleichsweise hohes Gehalt verdient hat, hat nicht dazu beigetragen, dass das Verhältnis besser wurde - im Gegenteil.

Gespräche folgen jetzt

Nichtsdestotrotz: Auch dieses Mal geht die Zusammenarbeit weiter. "Gerade in diesen schwierigen Zeiten geht es darum, Verantwortung für die Stadt und deren Menschen zu übernehmen", sagte Becker. Man brauche einen handlungsfähigen Magistrat und eine handlungsfähige Stadtverordnetenversammlung. Immerhin müsste jetzt im Herbst der Haushalt für 2021 aufgestellt werden, der vom Land genehmigt werden muss. Angesichts der massiven Einbrüche durch die Corona-Krise bei der Gewerbesteuer, aber auch bei der Einkommenssteuer, sei dies schwer genug. "Wir brauchen Stabilität", so Becker.

Das gemeinsame Gespräch haben die drei Koalitionspartner allerdings noch nicht miteinander gesucht. Dies soll heute in der wöchentlichen Koalitionsrunde nachgeholt werden. "Es stehen zwar viele wichtige Dinge auf der Tagesordnung, die seit Wochen vertagt werden, aber bei dieser Sitzung wird es darum gehen, wie wir weiterhin zusammen arbeiten wollen", sagte Schneider. "Und wir werden zum Ausdruck bringen, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen."

Für die weitere Zusammenarbeit stellt die CDU nämlich Bedingungen. So müsse der Koalitionsvertrag weiterhin gelten. Er soll Grundlage für die weitere Arbeit des Bündnisses sein. Andere "parteipolitische Vorstellungen von Magistratsmitgliedern" hingegen sollen nicht in den Vordergrund rücken. Ämter und Mandate dürften nicht für "Partei- und Wahlkampfzwecke missbraucht werden". Der Oberbürgermeister müsse seine Aufgabe "als Vorsitzender des Magistrats wieder ordnungsgemäß und unparteiisch" wahrnehmen. Er müsse "endlich substanzielle Antworten auf die drängenden Fragen im Awo-Skandal" geben. Und zu guter letzt wird sich ein fairer Wahlkampf gewünscht. julia Lorenz

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