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Ein Verbotsschild für Dieselfahrzeuge wie dieses könnte bald die stark belastete Friedberger Landstraße in Frankfurt betreffen. Dort werden besonders hohe Abgaswerte gemessen.

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Handwerk fürchtet Diesel-Verbot für Frankfurt

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Ähnlich wie in Stuttgart oder München droht der Stadt Frankfurt ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge. Stadt und Handwerk warnen davor, das Verbot könne der Region, der Bevölkerung und der Wirtschaft enorm schaden.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entscheidet am kommenden Mittwoch über ein Diesel-Fahrverbot in Frankfurt. Handwerk und Stadtverwaltung befürchten die Folgen eines möglichen Verbots. Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt Rhein-Main, und der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) warnten gestern gemeinsam vor einem Fahrverbot. Sie forderten die Bundesregierung dazu auf, die Automobilhersteller zu Nachrüstungen zu verpflichten. Durch den Einbau moderner Technik seien Fahrverbote zu vermeiden.

Ehinger sagte: „Unternehmen und ihre Beschäftigten, die im Vertrauen auf die Gültigkeit der Euro 5-Norm Fahrzeuge gekauft haben, dürfen nicht für die Fehler anderer haftbar gemacht werden.“

Der Verein Deutsche Umwelthilfe klagt gegen das Land Hessen. Der Grund: Der von der EU festgelegte Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in Frankfurt werde überschritten – im Jahresmittel lag er im vergangenen Jahr bei 47 Mikrogramm. Wird der Klage stattgegeben, muss das Land Hessen den Luftreinhalteplan ändern und entscheiden, für welche Schadstoffklassen und in welchem Gebiet ein Fahrverbot angeordnet wird.

Diesel-Fahrverbote waren per Gerichtsbeschluss zuvor schon für Stuttgart, München und Düsseldorf angeordnet worden. Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass die Richter für Frankfurt eine Ausnahme machen. In Stuttgart dürfen Diesel mit Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter nicht mehr fahren, Fahrzeuge mit Euro 5-Norm voraussichtlich nur noch bis 1. November 2019. Ähnliches ist auch für Frankfurt vorstellbar.

Weil auch jeweils für Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach, Kassel oder Hanau ein Diesel-Fahrverbot drohe, schlägt Feldmann einen Zusammenschluss der Kommunen vor, um gemeinsam Lösungen für die Verbesserung der Luftqualität zu suchen. Außerdem fordert er in einem Schreiben an Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen baldigen Diesel-Gipfel für Hessen.

Davon hält Bouffier nichts. „Die dringlichsten Schritte in der Angelegenheit können nur durch die Bundesregierung angestoßen werden“, sagte er gestern. Und: „Wir fordern die Nachbesserung betroffener Autos auf Kosten der Automobilindustrie. Wir erwarten vom Bund, dass er schnell handelt.“ Eine Umrüstung sei eine wirksame Methode, um die Luftqualität in unseren Städten zu verbessern. „Unser Ziel ist es, generelle Fahrverbote zu vermeiden“, sagte Bouffier.

Feldmann stimmt in diesem Punkt zu, erinnert aber an die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Stadt werde künftig unter anderem verstärkt Elektro- und Wasserstoffbusse einsetzen und den ÖPNV durch Takterhöhung und verbilligte Tickets zudem attraktiver machen, damit die Menschen öfter ihr Auto stehen lassen. Allein könne Frankfurt diese Maßnahmen aber nicht stemmen, weshalb er mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land fordert.

Sorgen macht sich Jürgen Karpinski, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrtgewerbe, vor allem um die fast 400 Kraftfahrzeugbetriebe mit rund 8000 Mitarbeitern im Raum Frankfurt. Denn komme das Diesel-Fahrverbot, würden viele mittelständische Betriebe Kunden verlieren. Ältere Selbstzünder dürften dann nicht mehr zur Reparatur in die Werkstätten fahren. Doch vor allem mit älteren Fahrzeugen werde Geld verdient, weil öfter repariert werden müsse. „Das ist existenzbedrohend“, sagte Karpinski.

Die jüngsten Messungen der Stickstoffdioxid-Werte in Frankfurt sind übrigens erfreulich: Im Juni hatte die Deutsche Umwelthilfe in acht Straßen gemessen, nur in der Darmstädter Landstraße (50,4 Mikrogramm) und in der Friedberger Landstraße (40,5 Mikrogramm) waren erhöhte Werte festgestellt worden. Allerdings sind im Sommer die Werte generell niedriger, außerdem war Urlaubszeit, so dass weniger Verkehr war.

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