Kommunalwahl in Frankfurt

Hauchdünner Vorsprung für CDU

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CDU und SPD sind künftig in gleicher Stärke im Stadtparlament vertreten. Nach dem Endergebnis der Kommunalwahl kommen beide Parteien auf 22 Sitze. Beim Stimmenanteil ging die CDU aber mit einem hauchdünnen Vorsprung durchs Ziel. Insgesamt ist das Stadtparlament mit 15 verschiedenen Gruppierungen so bunt wie nie zuvor.

Am Ende ging es dann doch schneller als gedacht. Ursprünglich war das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahl erst am heutigen Mittwoch erwartet worden. Doch es lag bereits am Dienstag kurz nach 18 Uhr vor. Demnach hat die CDU zwar die meisten Stimmen bekommen, doch ihr Vorsprung auf die SPD ist im Vergleich zum Trendergebnis von Sonntagabend noch deutlich zusammengeschmolzen.

Nach Auszählung aller Stimmzettel kommt die CDU auf 24,1 Prozent. Das ist im Vergleich zur Wahl 2011 ein Verlust von 6,4 Prozentpunkten und das schlechteste Ergebnis der Partei seit 1952. Knapp dahinter folgt die SPD mit 23,8 Prozent. Trotz einem Plus von 2,5 Prozentpunkten ist es das zweitschlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten in der Nachkriegszeit. Die Marke von 2006 (24 Prozent) hat die SPD knapp verfehlt.

Beide Parteien werden im 93-köpfigen Stadtparlament jeweils 22 Sitze haben und damit gleich stark sein. Zusammen haben sie aber keine Mehrheit, für die mindestens 47 Stimmen nötig sind. Für eine Koalition ist also ein dritter Partner erforderlich. Das könnten die Grünen sein, die auf 15,3 Prozent kamen (minus 10,5) und – wie von 2006 bis 2011 – 14 Stadtverordnete stellen. Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen hätte eine komfortable Mehrheit von 58 Stimmen.

Rechnerisch möglich wäre auch ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP, das zusammen auf 51 Sitze kommt. Die freien Demokraten erhielten 7,5 Prozent der Stimmen. Durch diesen Zuwachs von 3,6 Prozentpunkten stellen sie künftig sieben Stadtverordnete; so viele hatten sie auch von 2006 bis 2011. Etwas stärker ist die Linke, die mit 8,0 Prozent der Stimmen (plus 2,6) auf acht Stadtverordnete kommt. An der Mehrheitsbildung wird die Partei dennoch nicht beteiligt sein. Ein von der SPD vor der Wahl nicht ausgeschlossenes rot-rot-grünes Bündnis hätte nur 44 Sitze und damit drei weniger als für eine Mehrheit benötigt. Auch ein Bündnis von CDU, Grünen und FDP hat nicht genügend Stimmen.

Viertstärkste Kraft wurde die erstmals angetretene AfD, die jetzt bei 8,9 Prozent liegt und acht Stadtverordnete stellt. Nach dem ersten Trend sah es noch so aus, als könnte sie sogar ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Einen Sitz eingebüßt haben die „Bürger für Frankfurt“ (BFF), die nur noch drei Stadtverordnete stellen, was aber für die Bildung einer Fraktion reicht. Ihr Stimmenanteil ist von 3,7 auf 2,8 Prozent gesunken.

Von den Gruppierungen, die nicht in Fraktionsstärke in den Römer einziehen, hat Ökolinx-ARL mit 2,1 Prozent der Stimmen (plus 0,9) das beste Ergebnis erzielt. Damit verdoppelt sich die Zahl der Mandate auf zwei. Darüber hinaus gibt es sieben Gruppierungen, die nur einen einzigen Vertreter ins Stadtparlament entsenden: Die Partei (1,4 Prozent), Europaliste für Frankfurt (1,2 Prozent), Piraten (0,8 Prozent), Die Frankfurter (0,8 Prozent), Freie Wähler (0,6 Prozent), Graue Panther (0,6 Prozent) und Alfa (0,5 Prozent). Aus dem Stadtparlament ausscheiden werden Republikaner und NPD. Nicht für den Sprung in den Römer gereicht hat es auch für die Liste „Politik ohne Partei“ des ehemaligen SPD-Politikers Michael Paris. Insgesamt wurden 15 verschiedene Gruppierungen gewählt, vor fünf Jahren waren es nur 13. Die Wahlbeteiligung lag nach der letzten Berechnung bei 39,0 Prozent und damit deutlich niedriger als 2011 (42,4 Prozent).

„Wir bleiben die stärkste politische Kraft im Römer“, kommentierte der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker das Ergebnis. Frankfurt sei die einzige Großstadt in Hessen, in der die CDU als führende Kraft aus der Kommunalwahl hervorgegangen ist. „Daher haben wir auch die Verantwortung, eine stabile und handlungsfähige Mehrheit zu gestalten.“ Er kündigte an, die CDU werde zunächst mit dem bisherigen Partner, den Grünen, und dann mit SPD und FDP sprechen.

Laut SPD-Parteichef Mike Josef hat die CDU als stärkste Kraft einen Regierungsauftrag erhalten. „Aber wir bewegen uns auf Augenhöhe“, betonte er. Die SPD werde jetzt prüfen, welche Mehrheiten möglich sind. Gespräche würden mit allen Parteien geführt, mit denen die SPD vor der Wahl eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen hat. Dazu zählt auch die Linke.

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