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Mit dem Plus könnten die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer an die Stromkonzerne und Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen aus den laufenden Einnahmen bestritten werden.

Gewerbesteuerrückgang

Haushalt 2018: Projekte müssen warten

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Wegen des Rückgangs der Einnahmen aus der Gewerbesteuer im laufenden Jahr will Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) einige Projekte verschieben.

Angesichts der ziemlich großen Koalition aus CDU, SPD und Grünen raffte sich gestern die Opposition im Finanzausschuss zu einer konzertierten Aktion gegen das von Kämmerer Uwe Becker (CDU) angekündigten Haushaltssicherungskonzept auf. Dabei wurden durchaus Unterschiede deutlich. Während die Linke eine „moderate Erhöhung der Gewerbesteuer“ forderte, begrüßte Patrick Schenk von den Bürgern für Frankfurt (BFF) die von Becker angekündigten Kürzungen von fünf Prozent quer über alle Dezernate. Damit folge Becker einem Antrag der BFF, lobte Schenk. Becker hatte in der vergangenen Woche angesichts der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen ein Haushaltssicherungskonzept angekündigt.

Gleichwohl wollte der Kämmerer aber im Fachausschuss zunächst zu diesem Thema nichts sagen. Das ließen ihm die Oppositionparteien nicht durchgehen. FDP-Fraktionschefin Annette Rinn erkundigte sich nach den Konsequenzen.

Dennoch versuchte Becker die alarmierenden Nachrichten über die Finanzlage herunterzuspielen: So richtig neu seien die Zahlen nicht gewesen. Der sich bereits zu Beginn des Jahres abzeichnende Einnahmerückgang habe sich verfestigt. Statt einem geplanten Defizit von rund 200 Millionen Euro könnte dieses auf rund 300 Millionen Euro steigen.

Becker wies daraufhin, dass im finanziellen Planungszeitraum von vier Jahren (von 2018 bis 2021) die Rücklagen der Stadt aufgebraucht seien. Deshalb sei ein Haushaltssicherungkonzept erforderlich. Wörtlich sagte Becker: „Wir haben Hausaufgaben, die größer werden.“ Gleichwohl bestehe kein Grund, die Gewerbesteuer in den kommenden Jahren zu ändern.

Genau da setzte die Kritik des Stadtverordneten Michael Müller (Linke) ein. Die von Becker angestrebte Kürzung der Ausgaben um fünf Prozent sei „ein reines Wunschdenken“. Dafür habe der Kämmerer keine Mehrheit im Magistrat. Zudem würden dadurch die Schwächsten in der Stadt am heftigsten getroffen, sagte Müller. „Wir wollen verhindern, dass der Haushalt 2018 ein Kürzungshaushalt wird.“

Erhard Römer von der Fraktion „Die Frankfurter“ erkundigte sich nach dem Stand des Verfahrens vor dem Hessischen Staatsgerichtshof. Dort hatte die Stadt Frankfurt Klage gegen die Neuregelung der Kommunalen Finanzausgleich (KFA) eingereicht, weil er die Kommune nach Ansicht des Magistrats ungebührlich belaste. Der neue KFA trat am 1. Januar 2016 in Kraft. Bis 2021 erhöht dieser in der bestehenden Form die Ausgaben der Stadt um 428 Millionen Euro. Die Landesregierung habe sich von der Stadt Zeit zur Erwiderung der Klage erbeten, erklärte Becker. Er betonte aber, dass er die Mehrbelastung durch den KFA aufgrund der wachsenden Einwohnerzahl Frankfurts nicht für gerechtfertigt halte.

Auf die Frage, wie Beckers Magistratskollegen auf die fünfprozentige Haushaltskürzung für 2018 reagiert hätten, antwortete er: „Der Magistrat sieht sich in der Pflicht.“ Die Gespräche darüber dauerten „mal länger, mal kürzer.“ Er, Becker, werde mit den Kollegen des Gremiums auch darüber sprechen, welche Projekte nach hinten verschoben werden könnten. Welche Vorhaben aus seiner Sicht auf der Kippe stehen, teilte der Kämmerer nicht mit, wurde aber auch nicht danach gefragt.

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