Wirtschaftskrise

Haushaltsdefizite verzehnfachen sich

  • Panagiotis Koutoumanos
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Finanzlöcher in der Eurozone so groß wie nie

Frankfurt. Die Corona-bedingte Wirtschaftskrise hat nicht nur in den deutschen Staatshaushalt tiefe Löcher gerissen: Die Regierungen der 19 Euro-Staaten werden in diesem Jahr Haushaltsdefizite in Höhe von insgesamt 976 Milliarden Euro bilden, um den Kampf gegen die Wirtschaftskrise zu finanzieren. Das geht aus den nationalen Haushaltsplänen hervor, die auf der Webseite der EU-Kommission veröffentlicht worden sind. Die Summe entspricht 8,9 Prozent des diesjährigen Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Währungsunion.

Deutschland wird nach jüngsten Angaben des Bundesfinanzministeriums in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 1,446 Billionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise ausgeben - und steuert dadurch 2020 nach Berechnungen der Bundesbank auf ein Defizit von 7,5 Prozent zu.

So groß wie in diesem Jahr sind die Löcher in den nationalen Haushalten der Eurozone in der Summe noch nie gewesen. Der bisherige Höchststand stammt aus dem Jahr 2010, als die Defizite in Folge der globalen Konjunktur- und Finanzkrise insgesamt 6,6 Prozent der Euro-Wirtschaftsleistung ausmachten. Zugleich ist das diesjährige Euro-Finanzloch fast zehn mal so groß wie 2019.

Doch während die öffentliche Verschuldung 2010 die internationalen Investoren in große Unruhe versetzte und damit die Saat für die anschließende Staatsschuldenkrise in der Eurozone legte, ist derzeit von Investoren keine Kritik an den rasant gestiegenen Staatsausgaben zu vernehmen. Im Gegenteil: In der vergangenen Woche sind die Kreditzinsen für die wirtschaftlich schwachen Peripherieländer der Währungsunion - etwa Griechenland und Italien - auf neue Tiefststände gesunken.

Allerdings ist diese beruhigende Entwicklung nicht nur dem Konsens zu verdanken, dass die Regierungen in dieser Ausnahme-Situation alles daran setzen müssen, um ihre Wirtschaft vor langfristigen Schäden zu bewahren. Sie ist vor allem auf die Billionen-schweren Anleihen-Käufe der Europäischen Zentralbank zurückzuführen. Und Beobachter gehen mehrheitlich davon aus, dass die EZB ihr spezielles Corona-Wertpapier-Kaufprogramm PEPP zum Jahresende aufstocken wird. Das wird den Staatsregierungen weiteren Handlungsspielraum verschaffen. Die EU-Kommission hatte ihrerseits bereits im Frühjahr eine Ausweichklausel aktiviert, die den Staatsregierungen erlaubt, ausnahmsweise Haushaltsdefizite von mehr als drei Prozent zu bilden. Diese Regelung soll nun auch für 2021 gelten.

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