„Dreister Fall“: Vermieter baut Blindenwohnheim die Haustür aus
Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Frankfurt will die Mieter loswerden. Weil die Anwohner nicht gehen, baut er kurzerhand die Haustür aus.
Frankfurt - Ein Dach über dem Kopf, ein Wasseranschluss, ein Rückzugsort: Um sich wie zu Hause zu fühlen, sind einige einfache Dinge obligatorisch. In Frankfurt hat sich nun ein Fall ereignet, bei dem einer der wichtigsten Punkte den Anwohnern genommen wurde: Die Haustür.
Verantwortlich ist dafür wohl der Vermieter, wie die Stadt Frankfurt in einer Pressemitteilung berichtet. Der hat die Haustür (mitsamt Briefkästen) vor etwa einer Woche ausgebaut. Die Vermutung der Stadt: Dadurch wolle der Vermieter die Anwohner vertreiben.
Das wäre schon bei einem normalen Wohnhaus ein dreistes Vorgehen. Doch laut der Stadt Frankfurt befindet sich in dem Haus ein Blindenwohnheim. „Unter den zumeist sehbehinderten Bewohnerinnen und Bewohnern befinden sich auch Kleinkinder, die teilweise auch unter einer Sehbehinderung leiden“, so die Stadt in einer Pressemitteilung. Außerdem kritisch: Die Haustür öffnet sich direkt zur viel befahrenen Eschersheimer Landstraße.
Haustür in Frankfurt ausgebaut: Mieter wehren sich
Die Mieterinnen und Mieter wehren sich, doch der Vermieter reagierte bisher offenbar nicht. Auch nicht nach einer gerichtlichen Verfügung, die den Vermieter eigentlich dazu verpflichtet, wieder eine Haustür einzubauen. Also wendeten sich die Anwohner an die Stabsstelle Mieterschutz der Stadt.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Mieterinnen und Mieter sich an den Mieterschutz wenden. Bereits Ende 2022 suchten sie Kontakt zur Stabsstelle. Damals hatte der jetzige Eigentümer das Gebäude erworben - und unmittelbar nach der Übernahme den Mietern gekündigt. Die Juristen beruhigten die Mieter: „Die Kündigungen waren fehlerhaft und rechtlich nicht durchsetzbar“, schreibt die Stadt Frankfurt.
Mietärger in Frankfurt: Probleme häufen sich
Seitdem kommt es in dem Blindenwohnheim in der Eschersheimer Landstraße immer wieder zu Problemen. Im Winter fiel immer wieder Heizung aus, monatelang funktionierten weder Klingel noch Gegensprechanlage. Anfang Juni dann der Höhepunkt der „Schikanen“, wie es die Stadt bezeichnet: Ausbau von Haustür und Briefkästen.
Beim Mieterschutz ist man fassungslos über die neue Eskalation der Situation: „Hier besteht eine akute Gefahr für Leib und Leben der Bewohnerinnen und Bewohner, ganz besonders für die sehbehinderten Kinder“, erklärt Kai Schönbach, Leiter der Stabsstelle. „Nicht auszudenken, was passieren kann, wenn eines der Kleinkinder auf die Straße läuft. Die Stadt wird alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen, um solch verantwortungslosen Vermietern Einhalt zu gebieten.“
Stadt Frankfurt nimmt die Haustür vielleicht selbst in die Hand
Und wie geht es jetzt weiter? Nach Angaben der Stadt sollen die Mängel nun „im Rahmen der Ersatzvornahme“ zwangsweise durchgesetzt werden. Das bedeutet, dass die Stadt auf Kosten des Vermieters die Maßnahmen selbst durchsetzen kann, wenn sich der Vermieter weiter weigert. Der Mieterschutz hat dafür die Bau- und die Wohnungsaufsicht von Frankfurt eingeschaltet.
Außerdem wurde vom Amt für Wohnungswesen die Einleitung eines Verfahrens geprüft. Denn das Schikanieren von Mieterinnen und Mietern durch „bauliche Veränderung“ (also zum Beispiel das Ausbauen der Haustür) kann mit einer Geldbuße belegt werden. (spr)
Wichtige Anlaufstellen für Mieterinnen und Mieter: Stabsstelle Mieterschutz
Die Stabsstelle Mieterschutz der Stadt Frankfurt ist zentrale Anlaufstelle für Hausgemeinschaften, die von Verdrängung und Vertreibung bedroht sind. Sie klärt Betroffene über Rechtslage und Rechtsschutzmöglichkeiten auf und vermittelt, wo nötig, an andere Stellen in der Stadtverwaltung, wie beispielsweise an die Bau- oder Wohnungsaufsicht, weiter.
Die Stabsstelle ist unter Telefon 069/212-37777 zu erreichen. Weitere Informationen finden sich unter frankfurt-mieterschutz.de. (Stadt Frankfurt)
Ein ähnlicher Fall sorgte zuletzt in Frankfurt für Aufsehen. Ein Rentner-Ehepaar sollte seine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs verlieren. Die Umstände sorgen für Wut.