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Ausnahmezustand im Frankfurter Ostend.

Blockupy-Proteste zur EZB-Eröffnung

Heftige Randale: Netzschau zu Ausschreitungen in Frankfurt

Verletzte Polizisten und Demonstranten, Autos in Flammen, brennende Barrikaden: Gleich zu Beginn der Blockupy-Proteste gegen die EU-Krisenpolitik kommt es in Frankfurt zu Ausschreitungen. Lesen Sie hier, was die Medien berichten.

Mit einer Welle der Gewalt hat der Protesttag der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung gegen die europäische Krisenpolitik in Frankfurt begonnen.

Die Polizei war massiv gegen die Protestierenden vorgegangen, nachdem im Umkreis des abgesicherten EZB-Geländes mehrere Brände gelegt worden waren. Aus der Menge der Demonstranten wurden Steine und Böller gegen Wasserwerfer geworfen. [...] Im Frankfurter Ostend gab es kaum eine Straßenkreuzung, an der nicht Mülltonnen, Autoreifen oder Fahrzeuge brannten.

Die Polizei wirkte nach Augenzeugenberichten von der Heftigkeit der Gewalt überrascht.

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zeigte kein Verständnis für die Ausschreitungen. Er sprach von "schweren Straftaten", die derzeit in der Frankfurter Innenstadt verübt würden. Von zivilem Ungehorsam könne man schon nicht mehr reden. "Dass es heute Morgen schon so weit ist, ist überhaupt nicht akzeptabel."

Die hessischen Grünen forderten eine Rückkehr zu friedlichem Protest. Grünen-Landesvorsitzende Kai Klose sagte: "Einzelne Gewalttäter dürfen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute, der Zerstörung von Autos und brennenden Barrikaden den friedlichen Protest der Mehrheit nicht in Misskredit bringen." Gewalt sei immer destruktiv. Klose rief auch die Polizisten zu Besonnenheit auf: "Große Demonstrationen sind für alle Beteiligten Ausnahmesituationen. Bitte behaltet einen kühlen Kopf!"

 

Die CDU hat kritisiert einen Missbrauch des Demonstrationsrechts. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit seien wichtige Grundrechte, erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. "Sie dürfen aber nicht von linken Chaoten für gewaltsame Proteste missbraucht werden, deren einziges Ziel mutwillige Zerstörung und Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und öffentliche Einrichtungen ist."

"Wir erwarten, dass sich Gewerkschaften und Parteien, die zu den Protesten aufgerufen haben, klar von diesen blindwütigen Gewaltexzessen distanzieren", verlangte Tauber. Besonders Vertreter der Linkspartei betätigten sich "als verbale Brandstifter" und trügen "mit ihrer anheizenden Rhetorik im Vorfeld eine erhebliche Mitverantwortung" für die Ausschreitungen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel hat die von schweren Ausschreitungen überschatteten Demonstrationen in Frankfurt mit den Protesten für mehr Demokratie in der Ukraine verglichen.

Stimmungsmache der Presse gegen . Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung!

— Heike Hänsel (@HeikeHaensel)

Auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatte es bis 2014 monatelang teils blutige Proteste gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch gegeben.

Wirtschaftsminister Gabriel hat die Krawalle während der Blockupy-Proteste zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale ischarf verurteilt. Das erschreckende Bild von Gewaltbereitschaft sei durch nichts zu rechtfertigen, sagte der SPD-Chef am Mittwoch in Berlin. Die Proteste zeugten auch von erheblichem Unverständnis und einer "intellektuellen Fehlleistung", da die EZB viel für den Zusammenhalt in Europa tue. Dieser Fehler sei noch zu verzeihen. "Nicht verzeihlich ist Gewalttätigkeit." Es müsse klar gemacht werden, wo die Grenzen im Staat gezogen werden müssen.

 

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