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Heilig-Nein zu A 661 lässt Römer-Koalition beben

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Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

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Die A 661 fertig ausgebaut, ein grüner Deckel darüber: Das gesamte Vorhaben stellt die grüne Dezernentin Heilig infrage. FOTO: Hessen Mobil
Die A 661 fertig ausgebaut, ein grüner Deckel darüber: Das gesamte Vorhaben stellt die grüne Dezernentin Heilig infrage. © Deges Berlin

Die Koalitionspartner der Grünen sind sauer und pochen auf den schon genehmigten Endausbau der A 661

Frankfurt -Die Stadt steht doch weiterhin hinter dem Endausbau der A 661 im Frankfurter Osten. Das wird am Tag klar, nachdem dem Vorhaben aus Klimaschutzgründen ganz offiziell im Namen der Stadt die Unterstützung entzogen worden war: Das hatte eine Vize-Amtsleiterin im Auftrag von Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) erklärt.

Dass die Stadt das Fertigbauen der seit 1995 nur zur Hälfte fertigen A 661 zwischen Anschlussstelle Friedberger Landstraße und Dreieck Erlenbruch angeblich nicht mehr wolle, sorgte am Donnerstag für hektisches Telefonieren im Römer und weit darüber hinaus. Was Heilig erklären ließ, wäre eine Kehrtwende der Stadt.

Denn der A 661-Endausbau ist seit 1980 genehmigt, die Stadt kann ihn gar nicht mehr ablehnen. Dass es derzeit ein Planänderungsverfahren gibt, ist auch ein Entgegenkommen des Bundes an die Stadt: Während sich am Bau der Westfahrbahn selbst nichts ändern soll, soll der Lärmschutz verbessert werden, ebenso der Verkehrsfluss in der Friedberger Landstraße durch eine Direktzufahrt. Die Stadt will zudem eine 1,2 Kilometer lange Einhausung ergänzen - auf eigenen Kosten.

Planungsdezernat: "Nicht Beschlusslage der Frankfurter Stadtverordneten"

Dass die Stadt all das aus Klimaschutzgründen nicht mehr will, wie es Stadträtin Heilig hat verlauten lassen, ist auch nicht die Sichtweise der Stadt. "Das deckt sich nicht mit der Beschlusslage von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung", sagt Markus Gwechenberger, Referent von Planungsdezernent Mike Josef (SPD). Würde die A 661 nicht endausgebaut, träfe das die Stadtentwicklung hart: Weder die Einhausung könnte gebaut werden, noch das Ernst-May-Viertel für 12 000 Menschen samt 80-Hektar-Park über den Autobahn-Deckel hinweg, noch der A 66-Lückenschluss samt dem dortigen Riederwaldtunnel.

Der gesamte Autobahnbau sei genehmigt "und hängt ursächlich zusammen", sagt Gwechenberger. Nur über die Einhausung müsse das Stadtparlament 2024 noch entscheiden. Das alles werde so umgesetzt, betont Josefs Sprecher Mark Gellert: "Wir haben den Auftrag dazu von der Stadtverordnetenversammlung."

Frankfurter FDP: Heilig stellt sich gegen die Koalition

Entsetzen über Heiligs Vorgehen macht sich in der Koalition der Grünen mit SPD, FDP und Volt breit. Scharf kritisiert FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün Heilig: "Die Stellungnahme wurde weder mit der Koalition noch im Magistrat abgestimmt." Heilig "stellt sich damit klar gegen die Linie der Koalition". Der A 661-Ausbau stehe im Koalitionsvertrag und sei geltendes Recht. "Die A 661 wird gemäß der aktuellen Planfeststellung ausgebaut", sagt Pürsün.

Intern wird in der FDP längst hitzig über die Koalition diskutiert. "Das ist nicht vorteilhaft, um im Team zusammenzuarbeiten", heißt es sogar von einem Unterstützer der Koalition. Die Kooperation funktioniere nicht, wenn die Grünen immer wieder "aufkündigen, was wir beschlossen haben", aber erwarteten, dass ihre Koalitionspartner "Ziele verteidigen, die den Grünen wichtig sind", wie den Klimabeschluss.

Dass Heilig ihre "Einzelmeinung eines Einzelmagistratsmitglieds" als Standpunkt der Stadt darstelle, "macht mich sprachlos", sagt Kristina Luxen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Damit breche die Umweltdezernentin Absprachen des Magistrats. "Das muss im Magistrat besprochen werden." Dass die Grünen "alles blockieren, das geht nicht", heißt es entrüstet ebenfalls aus der SPD-Fraktion.

Frankfurts Umweltdezernentin rudert zurück

Rosemarie Heilig reagiert nur mit einer kurzen schriftlichen Erklärung: "Das Klima- und Umweltdezernat stellt den Planfeststellungsbeschluss zum Endausbau der A 661 nicht in Frage." Es gehe darum, dass im Änderungsverfahren noch "die Ziele des Klimaschutzes zu würdigen sind", was "bislang keine ausreichende Berücksichtigung erfahren" habe.

Jubel erzeugt Heiligs Stellungnahme bei Autobahngegnern: Der "Kurswechsel der Stadt" sei "ein erster richtiger Schritt", sagt Alexis Passadakis von "Ende Gelände". Der Autobahnbau müsse gestoppt werden. "Waldbesetzungen wirken, Raddemos wirken", freut sich Passadakis. Rund 400 Menschen hatten am Samstag bei einer Fahrraddemo gegen den Autobahnbau protestiert.

Mehrere Klagen gegen den besseren Lärmschutz sind angekündigt, da der A 661-Endausbau dem Klima schaden solle. Laut der Planungsbehörde verändert sich der Schadstoffausstoß durch die Änderungen aber nicht. Dass die Klagen Erfolg haben könnten, ist seit Mittwoch zudem unwahrscheinlich: Eine ähnliche Klage gegen den A 14-Neubau in Sachsen-Anhalt hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch abgeschmettert.

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