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?Wir üben eine wichtige Kontrollfunktion aus ? nicht gegen, sondern für die Ärzte?, wirbt Oberstaatsanwalt Alexander Badle für die Arbeit der Zentralstelle zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen.

Interview: Badle über Korruption im Gesundheitswesen

"Herr Oberstaatsanwalt, gehen Sie noch unbekümmert zum Arzt?"

Seit Juni ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft und damit manches strafbar, was vorher in der Branche gang und gäbe war. Was das für Ärzte, Kliniken und Unternehmen bedeutet, darüber hat Redakteurin Stefanie Liedtke mit Oberstaatsanwalt Alexander Badle gesprochen. Er ist Leiter der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen.

Herr Badle, gehen Sie eigentlich noch unbekümmert zum Arzt?

ALEXANDER BADLE (lacht): Ich versuche, mich gesund zu halten. . . Trotzdem brauche ich natürlich ab und zu einen Arzt. Ich habe einen sehr vertrauenswürdigen Mediziner. Er weiß, was ich beruflich mache. Wenn es um Fachärzte geht, wird es schon schwieriger.

Inwiefern?

BADLE: Aktuell ermitteln wir zum Beispiel gegen einige Orthopäden und Radiologen. Darunter sind hervorragende Mediziner, bei denen ich gerne in Behandlung wäre, aber heute Patient, morgen Staatsanwalt – das würde das Arzt-Patienten-Verhältnis schon belasten.

Worum geht es bei den Ermittlungen?

BADLE: Die Orthopäden stehen in Verdacht, sich mit einer radiologischen Praxis in Frankfurt zusammengetan und Privatpatienten gezielt in die Praxis gelenkt zu haben. Die Orthopäden haben die radiologischen Leistungen dann zum üblichen Gebührensatz mit den Patienten abgerechnet. Korrekterweise hätte der Radiologe mit den Patienten abrechnen müssen, da er die Leistung erbracht hat. Von den Einnahmen haben die Orthopäden nur einen Teil an die Radiologen überwiesen. Die Differenz – pro Behandlung mehrere hundert Euro – ist für die Orthopäden ein lukrativer Zusatzverdienst. Über einen Zeitraum von zwei, drei Jahren kommen da fünf-, bis sechsstellige Beträge zusammen. Dieses Phänomen haben wir in den zurückliegenden Jahren häufiger beobachtet.

Aber bisher konnten Sie dagegen nichts tun. . .

BADLE: Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ist das richtig, hat sich aber am 4. Juni geändert. Seitdem ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft. Damit hat sich unser Aufgabenspektrum natürlich deutlich erweitert.

Aber nicht die Personalstärke. . .

BADLE: Leider nicht.

Wie sind Sie personell aufgestellt?

BADLE: Aktuell sind wir zu zweit, eine dritte Stelle wird voraussichtlich nächstes Jahr wieder besetzt. Das heißt, wir sollen mit zwei Staatsanwälten den gesamten Gesundheitsmarkt in Hessen abdecken. Das ist nicht zu leisten. Was die Arbeitsbelastung angeht, sind wir an der Obergrenze angekommen. Hinzu kommt, dass die Komplexität der Verfahren über die Jahre zugenommen hat.

Was bedeutet das?

BADLE: Die Verfahren werden immer komplizierter und dauern immer länger. Teilweise ziehen sie sich über Jahre, oft kratzen wir an der Verjährungsgrenze. Aktuell ermitteln wir gegen einen Apotheker, der Schaden beläuft sich auf etwa eine Million Euro und im Dezember droht die Verjährung. Das ist ein Kampf gegen die Uhr.

Jahrzehntelang hat der Gesetzgeber hier weggeschaut. Wie kam es zu dem neuen Gesetz?

BADLE: Der Sündenfall war der sogenannte Ratiopharm-Skandal: Dabei ging es um ein reichhaltiges Portfolio an Zuwendungen – Fußballtickets, Opernkarten, Koch-Events und ähnliches – das der Konzern Ärzten bot, wenn sie seine Medikamente verordneten. Das Ganze war nach den damaligen Gesetzen nicht strafbar, wie der Bundesgerichtshof 2012 bestätigte. Nun war der Gesetzgeber gefordert, zu reagieren.

Und wie ist es jetzt?

BADLE: Das Risiko, sich strafbar zu machen, hat sich deutlich erhöht. Das gilt vor allem für Kooperationen, also überall dort, wo ein Leistungsaustausch stattfindet. Das Problembewusstsein bei den Akteuren ist mittlerweile entsprechend ausgeprägt. Sie prüfen vorhandene Kooperationen. Das ist bereits ein positiver Effekt des neuen Gesetzes.

Sie sagen, das Problembewusstsein ist da. Das Unrechtsbewusstsein nicht?

BADLE: Ein Problembewusstsein reicht mir. Mein Anspruch ist es nicht, Wirtschaftsethik zu verbreiten, sondern Straftaten aufzuklären. Unternehmer im Gesundheitsmarkt sind Kaufleute. Sie wissen, dass es Spielregeln gibt. Wichtig ist, dass die Spielregeln klar und präzise formuliert sind, damit jeder die Möglichkeit hat, sie einzuhalten.

Sind sie das denn? Ich kann mir vorstellen, dass die Unsicherheit groß ist, was noch erlaubt ist und was nicht. . .

BADLE: Der Beratungsbedarf ist sehr hoch. Aus meiner Sicht ist das durchaus positiv, denn Beratung wirkt präventiv und verhindert Straftaten. Seit das Gesetz in Kraft getreten ist, haben wir in der Zentralstelle erst ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen eingeleitet.

Also hätten wir das Gesetz gar nicht gebraucht? Oder haben die Akteure nur zeitig ihre Praktiken geändert?

BADLE: Gerade die Pharmaindustrie hat in den vergangenen zehn Jahren viel geleistet. Sie ist teilweise schon deutlich weiter als von Gesetzeswegen gefordert. Die ersten großen Skandale, die im Kontext des neuen Gesetzes ans Licht kommen werden, werden nicht aus dem Bereich der Pharmaindustrie kommen, so lautet meine Prognose.

Sondern?

BADLE: Vor allem die Krankenhäuser haben die Entwicklung meines Erachtens verschlafen. Es fehlt an dem Bewusstsein, dass gerade im Bereich der Honorarärzte erhebliche Strafbarkeitsrisiken lauern. Wenn niedergelassene Ärzte im Krankenhaus als Operateure auftreten und dort eigene Patienten behandeln, lenken sie Patientenströme in die Klinik. Da stellt sich dann die Frage: Wie und wofür vergüten die Krankenhäuser diese Ärzte? Für die ärztliche Tätigkeit, die Zuführung von Patienten oder für beides? Ich habe Anfang des Jahres zum ersten Mal vor Klinikverantwortlichen zu diesen Themen referiert. Ich habe selten in so angespannte Gesichter geschaut. Jetzt bemerken wir vielerorts auf einmal hektische Betriebsamkeit. Aber ich fürchte, für einige ist es zu spät.

Weshalb?

BADLE: Wenn Sie Entwicklungen über Jahre verschlafen, wenn Sie Verträge abgeschlossen haben, die Sie wechselseitig binden, können Sie diesen gordischen Knoten nicht innerhalb weniger Wochen durchtrennen. Das erste Ermittlungsverfahren, das wir hier in Hessen wegen Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen eingeleitet haben, betrifft ein Krankenhaus und ein Medizinisches Versorgungszentrum.

Solche Kooperationen gibt es zuhauf. Was ist daran verwerflich?

BADLE: Grundsätzlich nichts, im konkreten Fall sind die vertraglichen Regelungen jedoch rabenschwarz: Ärzte haben auf dem Klinikgelände Räume angemietet und betreiben dort ihr Medizinisches Versorgungszentrum. Der Mietpreis wird mit den Erlösen der Klinik verrechnet für Patienten, die vom Versorgungszentrum in das Krankenhaus überwiesen werden. Werden genug Patienten in die Klinik überwiesen, entfällt die Miete, andernfalls ist sie anteilig fällig. Solche Konstellationen darf es künftig nicht mehr geben.

Sind also die Kliniken alle korrupt?

BADLE: Nein! Die Verantwortlichen sind sogar oft überzeugt davon, dass bei ihnen alles gesetzeskonform läuft. Warum? Weil sie ihre Verträge von Juristen haben prüfen lassen. Hierbei sind aber berufsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Verstöße oft nicht ernstgenommen worden. Das rächt sich jetzt, weil solche Verstöße nunmehr Anknüpfungspunkt für eine Strafbarkeit sind. Die Sanktionsschärfe hat sich geändert.

Mit welchem Strafmaß müssen die Verantwortlichen rechnen?

BADLE: Das Gesetz ist seit Juni in Kraft. Was jetzt ans Licht kommt, ist deshalb strafrechtlich erst seit drei Monaten relevant. Aktuell drohen also vergleichsweise moderate Strafen. Das Potenzial erhöht sich aber mit jedem Monat. Spätestens in zwei, drei Jahren kann es problematisch werden, und zwar nicht nur für die individuell Verantwortlichen, sondern auch für das Unternehmen.

Inwiefern?

BADLE: Wenn aus einem Unternehmen heraus Straftaten von Personen der Leitungsebene begangen werden, können wir ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten und Verbandsgeldbußen beantragen. Diese können in den Millionenbereich gehen.

Aber dem Hausarzt, der von seinem Pharmavertreter mal in die Oper eingeladen wird, steigen Sie nicht direkt aufs Dach, oder?

BADLE: Doch. Das ist genau die Form der Einflussnahme, die unzulässig ist. Wenn uns so ein Fall zur Kenntnis kommt, betrachten wir das Verordnungsverhalten des Arztes und prüfen, in welchem Umfang der Arzt Medikamente des Pharmaunternehmens verordnet hat und ob sich hieraus ein Anhaltspunkt für eine Unrechtsvereinbarung zwischen den beiden ergibt. Hierzu setzen wir spezielle EDV-Lösungen ein.

Oftmals erwartet der Patient von seinem Arzt geradezu eine Empfehlung, etwa, wenn er einen Spezialisten braucht. Wo verläuft die Grenze zwischen: einen Kollegen empfehlen und einem Kollegen Patienten zuschustern?

BADLE: Der Arzt ist laut Berufsordnung verpflichtet, den Patienten zu beraten, wenn dieser es wünscht. Dieser Rat ist also nicht nur unbedenklich, er ist gewollt. Die Motivation des Arztes macht den Unterschied: Geht es ihm darum, dem Patienten die bestmögliche medizinische Versorgung zukommen zu lassen oder empfiehlt er einen Kollegen, weil er an dessen Behandlungen wirtschaftlich beteiligt ist?

Wie hoch ist der Schaden, der in der Bundesrepublik durch Korruption im Gesundheitswesen pro Jahr entsteht?

BADLE: Wir können ihn nicht verlässlich beziffern. Schätzungen bewegen sich zwischen einer und zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Und wie hoch ist der Schaden, den Sie pro Jahr aufdecken?

BADLE: Das ist sehr unterschiedlich. Pro Jahr sind es allein in Hessen mehrere Millionen Euro. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Dunkelziffer ist groß. Hinzu kommt: Wir leisten viel präventive Arbeit, die in diesem Bereich besonders effektiv ist, weil wir eine spezielle Klientel haben. Wir haben es nicht mit Schwerkriminellen zu tun, sondern mit Ärzten und Unternehmern aus der Medizinbranche, die auf das Vertrauen ihrer Kunden angewiesen sind. Einen Skandal können sie sich nicht leisten.

Und Sie haben es überwiegend mit Intellektuellen zu tun. . .

BADLE: Das stimmt. Unsere Beschuldigten weisen überwiegend ein abgeschlossenes Studium auf, meist mit Promotion. Das spiegelt sich wider in der Art und Weise, wie unsere Ermittlungsverfahren ablaufen. Hier herrscht ein ruhiger, sachlicher Ton. Die Beschuldigten können sich meist einen guten Anwalt leisten. Das ist für beide Seiten von Vorteil.

Wie steht es mit Ärztekongressen? Da trifft man sich ja gerne in exklusiven Hotels und lässt es sich gut gehen. . .

BADLE: Ich sehe das durchaus differenziert, weil ich weiß, dass der Informationsaustausch zwischen Pharmaindustrie und Ärzteschaft wichtig ist. Es gibt sehr komplexe medizinische Produkte und Arzneimittel, die entsprechend beschult werden müssen. Und diese Schulungen müssen nicht im Kellergeschoss eines Mehrfamilienhauses in Bottrop stattfinden. Dass man sich ein vernünftiges Ambiente schafft, wenn man Wissen vermittelt, ist ein legitimes Anliegen. Anders sieht es aus, wenn es um das „Rahmenprogramm“ geht.

Was meinen Sie damit?

BADLE: Der Arzt bringt seine Frau mit zum Kongress, man hängt ein Golfwochenende hintendran, geht in die Oper – all diese Dinge können angeboten werden, aber die Kosten müssen die Ärzte selbst tragen. Das ist eine Entwicklung, die wir tatsächlich sehen. Die Pharmakonzerne sind viel zurückhaltender geworden und achten sehr darauf, nicht über die Stränge zu schlagen.

Jahrzehntelang ist genau das passiert und war für viele Ärzte ganz selbstverständlich. War in der Vergangenheit das Unrechtsbewusstsein in der Medizin zu wenig ausgeprägt?

BADLE: Zunächst macht es rein wirtschaftlich betrachtet keinen Unterschied, ob Sie Waffen oder Medizin verkaufen. Beides sind Wirtschaftszweige, die nach marktwirtschaftlichen Kriterien funktionieren. Viele träumen aber nach wie vor vom Gutmenschen im weißen Kittel, der jahrelang studiert und Strapazen auf sich nimmt, um dann für den Lohn des Herrn Menschen medizinisch versorgen zu dürfen. Das ist sozialromantisch und unrealistisch. Ein Mediziner absolviert eine besonders anspruchsvolle Ausbildung und trägt oftmals wegen der teuren Praxisausstattung ein immenses wirtschaftliches Risiko – natürlich will er Geld verdienen. Das ist nicht strafbar.

Trotzdem gibt es schwarze Schafe. . .

BADLE: Natürlich gibt es auch den gierigen Mediziner, der jede medizinische Entscheidung nach ökonomischen statt nach medizinischen Kriterien trifft, aber das ist die Ausnahme. Die meisten sind Arzt mit Leib und Seele – und bekommen gerade deshalb Probleme. Sie sind nämlich oft grottenschlechte Unternehmer. Es ist die gesunde Mischung, die wir brauchen.

Die Mediziner haben es auch nicht leicht: Mit dem einen Bein stehen sie im Gefängnis wegen möglicher Behandlungsfehler, mit dem anderen wegen potenzieller Vorteilsnahme. . .

BADLE: Das ist ein Vorwurf, den wir uns häufig anhören müssen. Ich nehme das durchaus ernst. Für mich bedeutet das, dass wir stärker für unsere Arbeit werben und deutlich machen müssen, dass wir eine wichtige Kontrollfunktion ausüben – nicht gegen die Ärzte, sondern für die Ärzte.

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