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Im vergangenen August nahm Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (Mitte) die Kartons voller Unterschriften von den Initiatoren des Bürgerbegehrens zum „Radentscheid“ vor dem Römer entgegen.

Initiatoren enttäuscht

Bürgerbegehren "Radentscheid" rechtlich unzulässig - wird es deshalb scheitern?

Der Magistrat bewertet den „Radentscheid“ aus rechtlichen Gründen für unzulässig. Zum selben Ergebnis kommen die Grünen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zeigen sich enttäuscht – wollen aber nicht aufgeben.

Frankfurt - Besser ausgebaute Radwege und mehr Sicherheit auf den Straßen: Das sind die Ziele des Frankfurter „Radentscheids“. Der Magistrat spricht sich nun dagegen aus und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, das Bürgerbegehren abzulehnen. Eine entsprechende Vorlage hat der Magistrat gestern verabschiedet. 

Als Begründung wird angegeben, dass der „Radentscheid“ nicht die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren erfülle. Das hätten die Prüfungen des Magistrats ergeben, die auch durch eine Stellungnahme des Hessischen Städtetags bestätigt worden seien. „Die Entscheidung des Magistrats ist keine politische Bewertung der Forderungen des Bürgerbegehrens“, sagte der für Wahlen und Abstimmungen zuständige Stadtrat Jan Schneider (CDU). „Es war allein zu prüfen, ob die formalen Voraussetzungen erfüllt sind.“ 

Bürgerbegehren "Radentscheid" erfüllt rechtliche Formalien nicht 

Für den Radentscheid hatten die Initiatoren im vergangenen Sommer mehr als 40 000 Unterschriften gesammelt, nötig wären 15 064 gewesen. Diese Zahl wurde somit deutlich überschritten. Die Initiatoren haben sieben Forderungen an die Stadt. Dazu zählen etwa von der Straße baulich getrennte Radwege, fahrradfreundliche Nebenstraßen, sichere Kreuzungen, mehr Fahrradparkplätze und die Förderung von Lastenrädern. 

Dem Magistrat sind die sieben Ziele aber nicht konkret genug. So bleibe offen, wie genau die Formulierung zu verstehen ist, Nebenstraßen seien „für den Radverkehr attraktiv“ umzugestalten. Andere Ziele wie der fahrradfreundliche Umbau von jährlich zehn Kreuzungen oder der Bau von 2000 überdachten Fahrradparkplätzen pro Jahr seien nach Einschätzung des Magistrats nicht leistbar. 

Nach Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung müssen die Forderungen eines Bürgerbegehrens auch einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten enthalten. Der Text des Bürgerbegehrens lasse aber nicht erkennen, wie die prognostizierten Kosten von 13 Millionen Euro pro Jahr im Einzelnen hergeleitet werden. Auch sei unklar, wie sich die Summe auf die jeweiligen Forderungen verteile und wie die Kosten durch Umschichtungen im städtischen Haushalt gedeckt werden sollten. 

Initiatoren des "Radentscheids" enttäuscht: Weiteres Vorgehen geplant

„Die Mängel sind so schwerwiegend, dass das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären ist“, teilte der Magistrat mit. Nichtsdestotrotz will man mit den Initiatoren im Gespräch bleiben. Gemeinsam soll geschaut werden, wie die Sicherheit für Radfahrer erhöht werden kann. 

„Die Grünen im Römer stehen klar hinter den Forderungen des Radentscheids“, teilte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Siefert, mit. Deshalb bedauere man die Entscheidung des Magistrats, trage sie politisch aber mit. Denn auch die Stellungnahme des von den Grünen beauftragten Verwaltungsrechtlers komme zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren „Radentscheid“ rechtlich unzulässig ist. „Wir kämpfen aber weiter dafür, dass möglichst viele Forderungen des Radentscheids umgesetzt werden.“ 

Weiter kämpfen wollen auch die Initiatoren des „Radentscheids“. „Wir sind enttäuscht von der Entscheidung des Magistrats“, sagte Norbert Szep von der Initiative. „Aber das letzte Wort haben ja die Stadtverordneten.“ Sollten aber auch die sich gegen das Bürgerbegehren aussprechen, wollen die Initiatoren vor Gericht ziehen. „Wir sehen gute Chancen, zu unserem Recht zu kommen“, sagte Szep. Als weitere Option halte man sich zudem offen, ein neues Bürgerbegehren zu starten, leicht verändert, mit der Beseitigung der „angeblichen juristischen Mängel“. Szep sagte: „Die benötigten Unterschriften bekommen wir locker in einem Monat wieder zusammen.“ 

von Julia Lorenz

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