Landgericht Frankfurt
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Das Landgericht Frankfurt hat entschieden: Das Bundesland Hessen muss für eine Corona-Quarantäne kein Schmerzensgeld zahlen. (Archivfoto)

Urteil am Landgericht Frankfurt

Corona: Hessen muss für Quarantäne kein Schmerzensgeld zahlen

  • Stefan Behr
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Das Landgericht Frankfurt verneint die Forderung eines Ehepaars auf Schmerzensgeld für Quarantäne nach Rückkehr aus einem Risikogebiet.

Frankfurt – Das Landgericht hat die Forderung eines Ehepaars, wegen einer Quarantäne nach Rückreise aus einem Risikogebiet ein Schmerzensgeld vom Land Hessen zu bekommen, zurückgewiesen. Die Klage war allerdings auch ein wenig drollig.

Die klagenden Eheleute waren am 9. März dieses Jahres mit dem Flugzeug von Heraklion über Athen nach Frankfurt heimgeflogen. Griechenland war zu dieser Zeit als Risikogebiet eingestuft. Unmittelbar nach ihrer Einreise machten beide einen PCR-Test, der negativ ausfiel. Die Frau befand sich sechs Tage in Quarantäne und beendete diese vorzeitig nach Durchführung eines negativen Antigenschnelltests. Der Mann blieb die vollen zehn Tage in häuslicher Isolation.

Corona-Pandemie: Ehepaar verlangt Schmerzensgeld wegen Quarantäne

Die Kläger hatten behauptet, an „Frustration, Ängsten, Schlafproblemen, Konzentrationsstörungen, emotionaler Erschöpfung, Depression, Reizbarkeit, Existenzängsten und der vereinsamten Situation“ – oder kürzer gesagt: dem Leben – gelitten zu haben. Ihrer Ansicht nach habe das Land Hessen amtspflichtwidrig gehandelt, als es die Corona-Quarantäne-Verordnung erließ. Dafür verlangten sie Schmerzensgeld: sie mindestens 1250, er mindestens 2500 Euro.

Dafür gibt es gar nichts, hat nun die für Amtshaftungen zuständige 4. Zivilkammer des Landgerichts entschieden, die eigentlich für jeden Spaß zu haben ist. Aber für diesen dann doch nicht. „Eine Absonderung von Personen, die von einem Risikogebiet nach Deutschland zurückreisen, ist auf Grundlage der Quarantäne-Verordnung des Landes Hessen vom 26. November 2020 rechtmäßig“, heißt es dort wenig überraschend. „Entgegen der Ansicht der Kläger ist das Virus SARS-CoV-2 ein Krankheitserreger, der zur Lungenkrankheit COVID-19 führen kann, und rechtfertigt daher grundsätzlich die Quarantäne als Schutzmaßnahme“, so die Richter in ihrem Urteil.

Die Kläger seien zu Recht als „Ansteckungsverdächtige“ im Sinne des Infektionsschutzgesetzes eingestuft worden, denn sie seien aus einem internationalen Risikogebiet eingereist. „Zudem saßen sie bei der Rückreise aus Athen nach Frankfurt mit mehreren Personen im Flugzeug eng zusammen, so dass auch die Gefahr bestand, Krankheitserreger aufgenommen und nach Deutschland mitgebracht zu haben. Dass die Kläger am Tag der Einreise mit einem negativen PCR-Test nachwiesen, nicht ansteckungsverdächtig gewesen zu sein, stellt nur eine Momentaufnahme dar, die wegen der Inkubationszeit keine Aussage über während und kurz vor Beginn des Fluges aufgenommene Erreger trifft.“

Corona in Hessen: Quarantäne zumutbar

Die Quarantäne sei zudem verhältnismäßig gewesen. Dem Interesse der Kläger, sich frei bewegen zu können, „stehen die Interessen der Allgemeinheit an einem möglichst wirksamen Schutz von Leib und Leben und dem öffentlichen Gesundheitssystem gegenüber“, erklärt die Kammer. Die Quarantäne sei dem Ehepaar auch deswegen zumutbar gewesen, „weil ihnen bereits vor Reisebeginn bekannt war, dass sie sich nach Wiedereinreise aus einem internationalen Risikogebiet in Absonderung zu begeben haben“.

Die Kammer verneinte einen Schmerzensgeldanspruch der Kläger zudem, weil die Absonderung nach ihrer Art, Dauer und Intensität kein schwerwiegender Eingriff in ihre Freiheitsrechte sei. Anders als etwa bei einer Strafhaft habe eine Quarantäne keine rufschädigende Wirkung. Und außerdem seien die beiden auch nicht sonstwo eingepfercht worden, sondern in ihrer eigenen Wohnung, und wenn es ihnen da nicht gefalle, könne das Land Hessen ja nichts dafür. (Stefan Behr)

In einem anderen Prozess in Hessen geht es um das als verfassungswidrig eingestufte Corona-Sondervermögen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit der Berufung zum Oberlandesgericht angefochten werden. AZ 2-04 O 165/21

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