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Häuserfronten in im Frankfurter Stadtteil Bockenheim.

Wohnen

Hessen will Mietpreisbremse verlängern - Grüne warnen vor Auslaufen

Die Mietpreisbremse gegen überzogene Mietforderungen könnte in fast allen Bundesländern im Jahr 2020 auslaufen - und damit auch in Deutschlands größten Städten nicht mehr greifen.

Die hessische Landesregierung will die umstrittene Mietpreisbremse vorzeitig verlängern. Das Umweltministerium in Wiesbaden beabsichtige, die dafür nötige Landesverordnung "noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen"", teilte die Behörde am Montag mit. Um Mietanstiege in Städten und Kommunen per Bremse wirksam zu dämpfen, sammle man umfangreiche Daten und erstelle ein Gutachten, wo besonders starker Mietdruck herrsche.

Die "Mietenbegrenzungsverordnung" für die Mietpreisbremse in Hessen läuft im Juli 2019 aus. Als erste Metropole in Deutschland stünde dann Frankfurt ohne Mietpreisbremse da, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die Mietpreisbremse untersagt im Grundsatz, bei der Wiedervermietung einer Wohnung eine Miete von mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Die Bundesländer konnten sie in angespannten Wohnungsmärkten seit Juli 2015 zunächst auf fünf Jahre begrenzt einführen. Davon machten sie in 313 Kommunen Gebrauch.

In Hessen gilt die Mietpreisbremse neben Frankfurt in 15 weiteren Städten und Kommunen, darunter Darmstadt, Kassel, Marburg, Offenbach und Wiesbaden. Aber auch im Umland des Ballungszentrums Rhein-Main, etwa in Flörsheim, Oberursel und Dreieich, greift das Instrument.

Die Landesregierung erklärte, auch die neue Verordnung könne die Mietpreisbremse nur bis Sommer 2020 tragen, da der Bund die Gültigkeit der Mietpreisbremse begrenzt habe. Die Landesregierung forderte den Bund auf, die Deckelung aufzuheben. "Die Länder könnten selbstständig entscheiden, wo und wie lange die Mietpreisbremse in Kraft tritt", erklärte das Umweltministerium.

Mit einer Verlängerung der Mietpreisbremse könnte Hessen bundesweit voranpreschen. Die Anfrage der Grünen im Bund hatte offenbart, dass noch kein Land und keine Kommune mit Wunsch auf Ausdehnung an die Bundesregierung herangetreten ist. Das Bundeskabinett hat das Instrument Anfang September verschärft, da es nur wenig Wirkung zeigte. So stiegen die Mieten im ersten Halbjahr bei neu angebotenen Wohnungen um über 5 Prozent, wie Daten des Bundesinnenministeriums zeigten. Das was mehr als doppelt so viel wie die Inflation.

Die Grünen sehen weiter Mängel: "Die vielen Ausnahmen und der kurze Zeitraum verhindern einen effektiven Mieterschutz", sagte der wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Chris Kühn. Die Grenze für die Miete müsse von zehn auf fünf Prozent über der Vergleichsmiete abgesenkt werden. Die Grünen warnten, dass die Mietpreisbremse in fast allen Bundesländern im Jahr 2020 auslaufen. Auf Hessen könnte Berlin bis Juni 2020 folgen, Hamburg und Köln einen Monat später und München zum August.

Die Stadt Frankfurt erklärte, sie befürworte die Mietpreisbremse klar. Sie setze aber auf das Land Hessen. Die Verschärfung sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte ein Sprecher.

Das Bundeskabinett hatte die Mietpreisbremse mit neuen Auskunftspflichten für Vermieter verschärft - ein Anliegen der SPD. Vermieter sollen auch nur noch acht Prozent statt wie bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen, dazu gibt es eine Kappungsgrenze von drei Euro Mieterhöhung pro Quadratmeter. Zudem soll es künftig eine Ordnungswidrigkeit sein, eine Modernisierung mit der Absicht anzukündigen oder umzusetzen, alte Mieter loszuwerden. Mieter haben dann Anspruch auf Schadenersatz, Vermietern droht bis zu 100 000 Euro Geldbuße.

(dpa)

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