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Die Polizei ermittelt gegen drei Männer und eine Frau wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs

Betrug

Mit dem Luxusauto zum Sozialamt: Polizei Frankfurt ermittelt gegen vier Sozialhilfeempfänger

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Die Polizei ermittelt gegen vier Sozialleistungsempfänger, die mit Luxusautos beim Jobcenter Höchst vorfuhren. Welches Auto darf man eigentlich fahren, wenn man staatliche Hilfe bezieht?

Frankfurt - Vier mutmaßliche Sozialleistungsbetrüger hat die Polizei am Montag in Frankfurt-Höchst erwischt, weil sie mit Luxusautos beim Jobcenter vorgefahren sind: Gegen die ALG-II-Empfänger mit Porsche Panamera oder BMW X 5 wird jetzt ermittelt. Natürlich darf ein Sozialhilfeempfänger ein Auto sein Eigen nennen. Nur: Wer Arbeitslosengeld (ALG) II vom Staat bekommt, dessen Auto ist ein „Vermögenswert“ und darf nicht mehr als 7500 Euro wert sein. Ein Porsche Panamera kostet jedoch etwas über 230 000 Euro neu, je nach Ausstattung wird auch mal eine Viertelmillion draus. Die Polizei hatte am Montagvormittag in drei Stunden insgesamt 20 Luxusautos rund um das Jobcenter in Frankfurt-Höchst überprüft und in fünf Fällen Sozialleistungsempfänger hinterm Steuer angetroffen. Die vier Männer und eine Frau fuhren außer dem Porsche Panamera oder dem BMW X 5 auch dicke Mercedes’.

Polizei Frankfurt ermittelt wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs

Die Ermittlungen der Frankfurter Polizei wegen Verdachts des Sozialleistungsbetrugs stehen noch am Anfang; Nadja Niesen, die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, gibt an, die Akten seien noch bei der Polizei. Die Ermittler wiederum haben angekündigt, in Zukunft verstärkt mit Unterstützung des Jobcenters Frankfurt gegen Sozialleistungsbetrüger vorzugehen – an allen Standorten; sieben sind es insgesamt in der Mainmetropole – Nord, Süd, West und Ost, die Zentrale, die Außenstelle Höchst und ein kleineres Büro im Bahnhofsviertel für Obdachlose. 

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Die Methode, die Fahrer von Luxusautos vor einem Jobcenter zu kontrollieren, ist neu: Die Betroffenen hatten ihre Karossen quasi direkt unter den Fenstern des Höchster Jobcenters abgestellt, um ihre Anträge bearbeiten zu lassen. Eine Verbindung zwischen den Tatverdächtigen gibt es laut Polizei nicht – was nur zur Frage führt, wie hoch die Quote der Betrüger unter den ALG-II-Empfängern nach dieser „Stichprobe“ tatsächlich ist.

Wert des Autos eines Sozialhilfeempfängers darf 7500 Euro nicht überschreiten

Nun wird geprüft, wie die Männer und die Frau zu den Luxusautos gekommen sind und aus welchen Quellen sie sonst noch Einnahmen generieren. Der Hintergrund: Eine bundesweite Umfrage der Agentur für Arbeit unter den Jobcentern hatte ergeben, dass kriminelle Banden den Staat im Jahr 2017 um mindestens 50 Millionen Euro an Sozialleistungen betrogen haben.

Laut Jobcenter Frankfurt gebe es in der Mainmetropole jedoch keine Hinweise auf bandenmäßigen Missbrauch von Sozialleistungen. Die Kontrollen seien jedoch nötig, um berechtigte Empfänger von Sozialleistungen zu schützen: Es sei wichtig, solche Verdachtsfälle aufzuklären, um Menschen nicht in Misskredit zu bringen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. Deshalb werde das Jobcenter mit der Polizei kooperieren, sagt Thomas Stotz, Referent der Geschäftsführung. Organisiert würden die Kontrollen von der Polizei; das Jobcenter melde aber Beobachtungen – etwa wenn jemand mit der Luxuslimousine unterm Fenster seines ALG-II-Betreuers parkt.

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Wer einen Porsche, einen teuren Mercedes oder BMW fährt, muss sich fragen lassen, wie er zu dem Auto kommt und wie er dessen Unterhalt finanziert. Die Grenze von 7500 Euro, die das Auto eines Sozialhilfeempfängers wert sein darf, bezieht sich auf das Sozialgesetzbuch SGB II (Arbeitslosengeld II / Grundsicherung). Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, können alle erwerbsfähigen Personen erhalten, die leistungsberechtigt sind; Personen, die nicht erwerbsfähig, aber leistungsberechtigt sind, können Sozialgeld bekommen. Die Höhe berechnet sich nach der „Bedarfsgemeinschaft“, also den in einem Haushalt lebenden Personen. Im SGB II heißt es sinngemäß: Bezieher von Arbeitslosengeld II und die zu ihrer Bedarfsgemeinschaft gehörenden Personen haben alle Möglichkeiten zur Minderung oder Beendigung der Hilfebedürftigkeit zu nutzen.

Geldleistungen der Grundsicherung werden aus Steuermitteln finanziert

Das heißt: Teure Autos müssen verkauft werden, bevor der Staat mit Geld einspringt. Geldleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden aus Steuermitteln finanziert, nicht aus der Arbeitslosenversicherung. Die Höhe der Leistung ist nicht von einem zuvor erzielten Einkommen abhängig, sondern davon, was die Menschen zum Leben mindestens benötigen und nicht selbst aufbringen können. Arbeitslosengeld II kann man auch dann erhalten, wenn man einen Job hat, der Lohn aber nicht ausreicht, um seinen Lebensunterhalt und den der Familie sicherzustellen. Arbeitslosigkeit ist also keine Voraussetzung für den Bezug.

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