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Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU)

Für 2018

Hessisches Innenministerium genehmigt Haushalt der Stadt Frankfurt

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Das hessische Innenministerium hat den Haushalt der Stadt Frankfurt für das laufende Jahr mit Auflagen genehmigt. Der Etat sieht trotz eines erwarteten Rekords bei der Gewerbesteuer für 2018 ein Defizit von fast 200 Millionen Euro vor.

Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) feiert den Haushaltserlass der Aufsichtsbehörde mit blumigen Worten; musikalisch untermalt: „Frankfurt erfolgreich weiterentwickeln, das Wachstum der Stadt klug gestalten und gleichzeitig verantwortlich konsolidieren, diesen Dreiklang hat nun auch die Kommunalaufsicht mit der Genehmigung des Haushalts für 2018 bestätigt.“

Ausschlaggebend für die Freigabe der städtischen Finanzplanung durch das hessische Innenministeriums war, dass trotz der zu erwartenden Fehlbeträge in den nächsten vier Jahren Ende 2021 noch 63 Millionen Euro an Rücklagen in der Stadtkasse bleiben.

Der Etat sieht für die laufende Verwaltungstätigkeit im Ergebnishaushalt für 2018 Erträge von 3,77 Milliarden Euro und Aufwendungen von 3,95 Milliarden Euro vor. Daraus resultiert ein Fehlbetrag von knapp 180 Millionen Euro, der vollständig durch die vorhandene Rücklage abgedeckt ist. Gleichwohl mahnt der zuständige Innenminister Peter Beuth (CDU) beim Vollzug des Haushalts zur Ausgabendisziplin. In seinem Genehmigungserlass heißt es, „dass die Stadt Frankfurt alle bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen soll, um das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit weiter zu erhöhen, um die ordentlichen Tilgungsleistungen für Kredite finanzieren zu können“.

Außerdem wird der Kassenkredithöchstbetrag begrenzt. Diesen hat die Stadt Frankfurt nach Angaben des Kämmerers allerdings sowieso noch nie in vollem Umfang in Anspruch genommen. Er kommt daher zu dem Ergebnis: „Die Auflagen sind für die Stadt Frankfurt realisierbar.“

Auch Becker sieht nach der Genehmigung noch viel Arbeit vor sich: „Wenn wir nicht weiter konsequent konsolidieren, Prioritäten setzen und maßhalten, wird unsere Handlungsfähigkeit schrumpfen.“ Becker betonte, dass Frankfurt vor der Herausforderung stehe, als enorm wachsende Stadt auch weiter in die Infrastruktur, in Kinderbetreuung, Bildung, Kultur, Sicherheit, Sport und Mobilität investieren zu müssen, gleichzeitig aber den damit verbundenen Anstieg der laufenden Ausgaben abbremsen müsse. Zum Stichtag 30. Juni dieses Jahres zählte die Mainmetropole 744 115 Einwohner.

Der Kämmerer setzt in diesem und im nächsten Jahr auf die brummende Konjunktur und erwartet neue Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. In diesem Jahr sollen sie 1,89 Milliarden Euro erreichen. Wie Becker in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses erläuterte, sei man „auf gutem Weg, dieses Ziel zu erreichen“. Zum Stand 21. September 2018 seien bereits 1,36 Milliarden Euro eingegangen. Das sind rund 200 Millionen Euro mehr als im gesamten Jahr 2009, dem ersten Jahr nach der Bankenkrise.

2019 soll dann das Allzeithoch aus dem Jahr 2018 erneut übertroffen werden. Insgesamt 1,94 Milliarden Euro sollen die Unternehmen 2019 an die Stadt abführen, so der Plan. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Sie liefert regelmäßig deutlich über 50 Prozent der gesamten städtischen Einkünfte. Wo, wie in Frankfurt, die Wirtschaft brummt, steigen auch die Löhne: Beim gemeindlichen Anteil an der Einkommensteuer erwartet Becker 2019 ebenfalls eine Steigerung um knapp 20 Millionen auf 476 Millionen Euro.

Investiert werden soll „weiter in ein starkes und soziales Frankfurt. Bezahlbare Wohnungen, gute Schulen, Sicherheit im öffentlichen Raum und der Zusammenhalt unserer Stadt bleiben die gemeinsame Grundlage unserer Arbeit“, betont Stadtkämmerer Becker.

Mit der Finanzpolitik des Landes liegt Frankfurt über Kreuz. Deshalb hat die Stadt eine überparteiliche Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) vor dem Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. Der KFA verlangt Frankfurt jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag ab. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sprach daher sogar von „einem Raubzug des Landes“.

Deshalb schließt auch Becker seinen Kommentar zum Haushaltserlass mit den Worten: „Wir sind die einzige Metropole Hessens und der Motor einer ganzen Region. Um nicht an Attraktivität und Zukunftsfähigkeit einzubüßen, muss auch eine angemessene Anerkennung und Ausstattung der Stadt Frankfurt seitens des Landes erfolgen.“

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