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Heute sprechen die Anwälte von OB Feldmann

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Von: Julia Lorenz

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Ein Oberbürgermeister auf der Anklagebank: Heute geht der Strafprozess gegen Peter Feldmann (SPD) vor dem Frankfurter Landgericht weiter. Auf der Tagesordnung steht die Stellungnahme der Verteidigung. Zudem ist Hannelore Richter als Zeugin geladen.
Ein Oberbürgermeister auf der Anklagebank: Heute geht der Strafprozess gegen Peter Feldmann (SPD) vor dem Frankfurter Landgericht weiter. Auf der Tagesordnung steht die Stellungnahme der Verteidigung. Zudem ist Hannelore Richter als Zeugin geladen. © dpa

Am zweiten Verhandlungstag ist außerdem Ex-Awo-Geschäftsführerin Hannelore Richter als Zeugin geladen

Viel Zeit muss heute Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) mitbringen, wenn er im Saal 8, Gebäude E, des Landgerichts Platz nimmt. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen das Stadtoberhaupt wegen Vorteilsannahme im Amt werden ab 9.30 Uhr zunächst die Anwälte von Feldmann, David Hofferbert und Ulrich Endres, zu den Vorwürfen gegen ihren Mandanten Stellung beziehen. Bereits in der vergangenen Woche kündigte Verteidiger Hofferbert an, dass es „eine umfassende und lange Einlassung“ geben wird.

Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann vor, im Frühjahr 2014 seine Stellung als Oberbürgermeister dazu genutzt zu haben, seiner damaligen Lebensgefährtin bei einem gemeinsamen Abendessen mit Verantwortlichen der Arbeiterwohlfahrt (Awo) eine Stelle als Kita-Leiterin zu verschaffen. Seine spätere Ehefrau, von der er mittlerweile getrennt lebt, soll „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt und einen Dienstwagen bekommen haben. Zudem soll die Awo für Feldmann im OB-Wahlkampf 2018 Spenden eingeworben haben. Im Gegenzug sei man „stillschweigend übereingekommen“, dass Feldmann sich für die Interessen der Awo einsetzen werde.

Als Beleg dafür zitierte die Staatsanwaltschaft am ersten Prozesstag bei der Verlesung der Anklageschrift Textnachrichten von Hannelore Richter, ehemalige Geschäftsführerin des Awo-Kreisverbands Wiesbaden, und Feldmann. Darin hieß es etwa „Quid pro quo“ und „Gerne werfe ich dir privat oder beruflich mal wieder einen Stein in den Garten“.

Man kann davon ausgehen, dass Feldmanns Anwälte die Vorwürfe abstreiten werden. Dies lässt eine nach dem ersten Verhandlungstag von Hofferbert versandte Pressemitteilung mit „Hinweisen zur Anklage und zur Klage-Erwiderung“ erahnen. Darin heißt es unter anderem, dass Feldmann und seine Noch-Frau „zum Zeitpunkt des Vertrags“ mit der Awo getrennt gewesen seien, „wovon die Awo-Spitze auch wusste“. Darüber hinaus seien „Anfragen und Wünsche der Awo an das Büro des Oberbürgermeisters wie üblich an die zuständigen Dezernate und Ämter“ gegeben worden oder es sei „erst überhaupt kein Kontakt aufgebaut“ worden.

Bevor Hofferbert und Endres allerdings ihre Stellungnahme verlesen können, muss das Gericht noch bekanntgeben, wie es über den Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Werner Gröschel entschieden hat. Diesen hatte Feldmanns Rechtsbeistand Hofferbert gestellt, weil Gröschel mit der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft verheiratet ist, jener Staatsanwältin, „die wesentliche Vorwürfe gegen Herrn Feldmann an die Medien weitergab“. Deshalb befürchtet die Verteidigung, dass der Richter in dem Verfahren „nicht die gebotene Distanz und Neutralität“ habe.

Für 13 Uhr ist dann auch noch Hannelore Richter als Zeugin geladen. Wird sie kommen? Wird sie aussagen? Und wenn ja, was wird sie sagen? Das wird sich zeigen. Wenn es nach Feldmanns Anwalt Hofferbert geht, ist allerdings aus Zeitgründen gar nicht sicher, dass Richter, „die zentrale Haupt-Zeugin“, heute schon vernommen wird. „Mal schauen, wie lange wir für unsere Stellungnahme brauchen“, so Hofferbert. „Ich bin kein Freund davon, Zeugenbefragungen zu vertagen.“

Ursprünglich waren für heute auch Jürgen Richter, früherer Geschäftsführer des Awo-Kreisverbands Frankfurt, sowie Feldmanns Noch-Ehefrau als Zeugen geladen. Beide kündigten allerdings schon vorab über ihre Anwälte mit, dass sie wegen der gegen sie geführten Verfahren von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen wollen. Deshalb wurden sie vom Gericht wieder ausgeladen.

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