+

Kontrollen

Hygiene-Berichte: Verbraucher wollen wissen, wie sauber Restaurants und Lebensmittelbetriebe in Hessen arbeiten

  • schließen

Ob verdreckte Küchen oder Kakerlaken im Lebensmittellager: Die Ergebnisse behördlicher Hygienekontrollen werden bislang nur sehr selten veröffentlicht. Die Verbraucherschutzorganisation „Foodwatch“ will das ändern – und löst eine Flut von Informationsanträgen aus. Hessische Kommunen sind damit überfordert.

Zwei Gaststätten im Frankfurter Stadtteil Alt-Sachsenhausen machten die Hygiene-Kontrolleure des Ordnungsamts sofort dicht. Eine Schankwirtschaft war so vermüllt und verdreckt gewesen, das „an einen Ausschank nicht mehr zu denken gewesen“ wäre, teilte die Behörde mit. Eine Speisegaststätte schlossen die städtischen Beamten wegen starken Ungezieferbefalls. Es war die Bilanz eines Großeinsatzes im Frankfurter Kneipenviertel vor einigen Monaten. Doch die Öffentlichkeit konnte mit diesen Informationen nicht viel anfangen. Denn wer die Schmuddel-Wirte in Alt-Sachsenhausen waren, behielt das Ordnungsamt für sich. Aus Gründen des Datenschutzes, hieß es damals.

Antragsflut per Mausklick

Mit der Geheimniskrämerei könnte es nun bald vorbei sein. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat eine Art Online-Pranger für Hygiene-Sünder gestartet. Auf der gemeinsam mit der Transparenz-Initiative „Frag den Staat“ entwickelten Internet-Plattform „Topf Secret“ können Bürger mit wenigen Mausklicks die Kontrollberichte für bestimmte Restaurants, Bäckereien und andere Lebensmittelbetriebe anfordern. Rechtliche Grundlage ist das Verbraucherinformationsgesetz. Der Antrag wird automatisch an die jeweils zuständige Behörde gestellt. Die erhaltenen Kontrollergebnisse sollen dann auf „Topf Secret“ veröffentlicht werden.

Das Interesse an der neuen Online-Plattform ist groß. Hessische Lebensmittelkontrolleure werden mit „Topf-Secret“-Anfragen überhäuft. Das Landesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz bittet deshalb um Verständnis, dass die gesetzlich vorgesehene Beantwortungsfrist „in einigen Landkreisen und kreisfreien Städten“ nicht eingehalten werden könne. Man bereite derzeit einen „Handlungsleitfaden“ an die nachgeordneten Behörden vor und sei bestrebt, dass die Anträge schließlich „ordnungsgemäß und zeitnah“ beantwortet werden.

In der Gaststätten-Branche sorgt die Foodwatch-Kampagne für Aufregung. „Wir halten eine Veröffentlichung der Prüfberichte für falsch“, sagte Julius Wagner, Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gastronomieverbandes Dehoga in Hessen. „Verbraucher können mit den Informationen in diesen Berichten gar nichts anfangen.“ Sie seien nur für Fachleute aussagekräftig.

Land plant eigene Lösung

Diese Bedenken teilt auch das hessische Verbraucherschutzministerium. Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen sei „fachlich nicht unproblematisch“, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Verbraucher könnten die Beschreibung der Beanstandungen missverstehen. „Einzelne Mängel, wie zum Beispiel die Vernachlässigung von Dokumentationspflichten oder schadhafte Türdichtungen bedeuten nicht zwangsläufig, dass ein Betrieb nicht hygienisch arbeitet.“ Außerdem bestehe die Gefahr, dass Betriebe auch dann noch „am Pranger“ stehen, wenn die Mängel inzwischen schon wieder behoben seien, so die Sprecherin.

Grundsätzlich sei die Landesregierung aber für mehr Transparenz beim Verbraucherschutz. Hessen plane daher eine eigene „landesweite Plattform zur Veröffentlichung von Kontrollergebnissen“, heißt es aus Wiesbaden. Die Bundesregierung müsse die derzeit noch bestehenden „gesetzlichen Unklarheiten“ beseitigen.

Die Stadt Wiesbaden ist bereits vorgeprescht. Das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz informiert im Internet über Verstöße gegen Hygienevorschriften. An diesem Online-Pranger stehen derzeit ein Nobelrestaurant, eine Bäckerei und ein Feinkostbetrieb. Die Mängel werden aber nicht im Detail beschrieben und sind laut Behörde schon wieder beseitigt.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare