Die Sanierung des Bolongaropalasts, die schon längst abgeschlossen sein sollte, stand im Dezember kurz vor einem Baustopp. FOTOS (5): Reuß
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Die Sanierung des Bolongaropalasts, die schon längst abgeschlossen sein sollte, stand im Dezember kurz vor einem Baustopp. FOTOS (5): Reuß

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Im Frankfurter Westen erhofft man sich mehr Wertschätzung

  • Holger Vonhof
    VonHolger Vonhof
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Die Jahresbilanz des Ortsbeirates 6Der Ortsbeirat 6 ist das größte Stadtteilparlament Frankfurts. Was waren die Themen, die den Ortsbezirk in den vergangenen Monaten bewegt und beschäftigt haben? Und was steht politisch im Neuen Jahr an?

"Die Entwicklung in den letzten Wochen hat mich wirklich fassungslos gemacht", sagt Ortsvorsteherin Susanne Serke (CDU) zu Verzögerungen und Baukostensteigerungen, die am Bolongaropalast fast zum Baustopp führten - hätte nicht die Stadtverordnetenversammlung innerhalb von wenigen Tagen einer Mehrkostenvorlage von knapp 12 Millionen Euro zugestimmt.

Fakten waren

längst bekannt

Eine Beteiligung des Ortsbeirats 6 an der Beschlussfassung - wie in der Hessischen Gemeindeordnung vorgeschrieben - war so überhaupt nicht möglich, und das ärgert Serke besonders, weil zu hören ist, dass die Fakten intern seit dem Frühjahr bekannt gewesen sein. Nur wurden sie schlicht geheim gehalten. "Diese Vorgehensweise, verbunden mit Mangel an Respekt und Wertschätzung, hat mich tatsächlich fassungslos gemacht", sagt Serke.

Bewegt hat die Mitglieder des Ortsbeirats auch das Gerücht um einen möglichen Verkauf von Infraserv Höchst. "Gerüchte und Spekulationen sind ein schlechtes Signal für den Standort. Ich erwarte hier vom Magistrat, dass er aktiv wird, zu einer Klärung der Situation beiträgt und sich für die Sicherung der Zukunft des Standorts einsetzt", sagt Serke. Die "Wischiwaschi"-Antwort des Magistrats stimme sie da "leider nicht sehr zuversichtlich"; zudem warte das Stadtteilparlament nun ja schon seit September auf eine damals kurzfristig abgesagte Vorstellung der Pläne für den Industriepark Griesheim.

Zu den Hauptthemen gehören wilder Sperrmüll und die Hilflosigkeit der Ordnungsbehörden etwa auch bei der Sanktionierung von Falschparkern.

Wird's am Ende des Tunnels heller? Im Fall der Sindlinger Villa Meister, 2019 von der Erbengemeinschaft an die Unternehmensgruppe Cairos verkauft, könnte sich eine überraschende Wende abzeichnen. Damals hatte die Stadt noch abgewunken - mangels Geld, wie es hieß. Die neue Koalition im Römer sieht das aber anders - und greift jetzt nach dem historischen Bau und dem Anwesen. "Die Erschließung öffentlicher Grünflächen hat einen hohen Stellenwert in der Koalition", erklärte ein Sprecher von Sylvia Weber, der Dezernentin für Immobilien und Neues Bauen, auf Anfrage. Dies belege auch eine Erklärung im Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt: "Die Gesamtanlage Villa Meister soll als Denkmal deutscher Kultur- und Industriegeschichte erworben werden und für die Öffentlichkeit wieder zugänglich sein", heißt es.

Dass die Stadt schon bei der Cairos-Gruppe angeklopft hat, hatte diese Zeitung Anfang Dezember erfahren. Wie die Stadt das Vorhaben finanzieren will, lässt sie bislang offen. Die CDU lehnt es weiter ab, sie fürchtet, dass sich die Stadt vor allem mit den Folgekosten durch Unterhalt und Pflege verhebe und das unter Denkmalschutz stehende Anwesen herunterkommen würde. Die Sindlinger Bürgerinitiative "Rettet den Herbert-von-Meister-Park" hingegen unterstützt den Plan. Sie hofft, dass dann das Grundstück problemloser für die Öffentlichkeit zugänglich sein wird.

Hoffnung gibt es auch im Ringen um einen sicheren Bahnübergang in der Oeserstraße in Nied. Dort ist Mitte Dezember mit der Erneuerung der Sicherungsanlage die erste Phase des dreistufigen Umbauplans von Stadt und Bahn abgeschlossen worden. Die Bürgerinitiative "Die Schranke in Nied muss weg" lobt die neue Signal-Technik und die wesentlich schneller operierenden Schranken. Auch die beiden ausgebauten Fußgängerüberwege finden Anklang. Mit der veränderten Verkehrsführung - die Vorfahrt knickt jetzt vom Niedwald kommend in die Birminghamstraße ab - tun sich viele Autofahrer allerdings noch schwer. Diesen Vorschlag hatte übrigens vor vielleicht 15 Jahren schon der damalige Ortsbeirat Georg Diehl, verstorben 2018, gemacht . . .

"Die Bürgerinitiative Nied ist ein gutes Beispiel dafür, wie sehr sich die Menschen im Frankfurter Westen ehrenamtlich engagieren und einsetzen", sagt auch Ortsvorsteherin Serke. Das stimme sie positiv für die Zukunft. Sie habe sich auch "sehr gefreut, dass der Regionalrat Höchst nun endlich gegründet wurde und auch schon die Arbeit angetreten hat." Es sei "toll, dass sich Menschen gefunden haben, die sich hier engagieren." Ohne dieses Engagement sei vieles nicht möglich, vieles immer noch nicht umgesetzt.

Schnelle Hilfe in

Corona-Zeiten

Und: Im Ortsbeirat 6 konnten sich die Mitglieder auch in diesem Jahr wieder parteiübergreifend darauf verständigen, dass die Corona-Soforthilfen aus dem Ortsbeiratsbudget fortgesetzt werden. Die Idee, stadtweit umgesetzt, wurde im "Sechser" geboren. In der Stadtverordnetenversammlung sei allerdings wieder Parteipolitik über die Sache gestellt worden, obwohl man den Wortlaut des Ortsbeirats-Antrags fast wortwörtlich kopiert habe. Das, so Serke, sei wieder "ein Zeichen fehlender Wertschätzung."

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