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Im Oktober steht Feldmann vor Gericht

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Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

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Justitias Urteil muss sich Oberbürgermeister Peter Feldmann vom 18. Oktober an stellen. Dann beginnt der Strafprozess gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Sozialdemokraten Vorteilsnahme im Amt vor. Angesetzt sind sieben Verhandlungstermine, der letzte am 23. November. FOTO: DPA
Justitias Urteil muss sich Oberbürgermeister Peter Feldmann vom 18. Oktober an stellen. Dann beginnt der Strafprozess gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Sozialdemokraten Vorteilsnahme im Amt vor. Angesetzt sind sieben Verhandlungstermine, der letzte am 23. November. FOTO: DPA © dpa

Termine für den Strafprozess stehen fest

Frankfurt -Peter Feldmann (SPD) wird am 18. Oktober im Frankfurter Landgericht auf der Anklagebank sitzen. Dann beginnt die Hauptverhandlung im Korruptionsprozess gegen den Oberbürgermeister. Gestern hat das Gericht die Termine für den Strafprozess bekannt. Sieben Verhandlungen, die letzte am 23. November, sind dafür angesetzt.

Nahezu zeitgleich mit der Bekanntgabe der Termine haben die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt sowie die oppositionelle CDU am Mittwochmorgen die Abwahl des Oberbürgermeisters beantragt. Der Antrag enthält die persönlichen Unterschriften aller 71 Stadtverordneten der fünf Fraktionen. 47 Stadtverordnete wären nötig gewesen, um den überfraktionellen Antrag einzureichen. Koalition und SPD hatten Feldmann bereits im Juni ihr Misstrauen ausgesprochen und die Abwahl für 14. Juli angekündigt, sollte der OB bis dahin nicht zurücktreten.

Überraschend hatte Feldmann in einer am Dienstagmorgen verbreiteten, schriftlichen Erklärung angekündigt, dass er im Januar seinen Rücktritt zum Monatsende erklären wolle. Ob ihnen diese Ankündigung genügt und der Abwahlantrag noch gekippt wird, darüber beraten nun die Römer-Politiker. Am Mittwochabend kamen zunächst die Fraktionen zu Beratungen zusammen.

Für Aufregung sorgte dort der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem vom Landgericht bis Ende November geplanten Prozess und dem Rücktritt erst im Januar. "Ich hoffe, es gibt da keinen inhaltlichen Zusammenhang", sagt Yanki Pürsün, Fraktionsvorsitzender der FDP im Römer. "Komisch ist es."

Könnte Feldmann erwägen, seine Rücktrittsankündigung im Dezember wieder zurückzunehmen, sollte er vor Gericht freigesprochen werden - zumal er stets betont, nicht korrupt zu sein? "Das wäre ein eklatanter Bruch zu dem, war er jetzt erklärt hat", findet SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch. Mit einem Rücktritt vom Rücktritt würde Feldmann "sicher auf unserer Seite auf wenig Verständnis stoßen". Zwar rechnet Busch nicht mit einem derartigen Vorgehen des Oberbürgermeisters. Warum er allerdings erst in sieben Monaten den OB-Sessel räumen will, kann sich Busch auch nicht erklären.

"Wenn man ihm vertrauen könnte"

Dimtrios Bakakis ist da skeptischer. Er habe durchaus "Bedenken, uns nur auf sein Wort zu verlassen", sagt der Grünen-Fraktionschef im Römer. "Wenn er ein Mensch wäre, dem man vertrauen könnte, wäre es einfacher." Aber ob Feldmann wirklich den Rücktritt abblasen könnte? Ein Rücktritt vom Rücktritt wäre "ein Skandal erster Güte", sagt Dimitrios Bakakis. Aber: "Die Gefahr besteht immer."

Schließlich habe das Parlament rechtlich keine Möglichkeit, "ihn festzunageln", außer die Abwahl zu beschließen. Die aber koste dann 1,5 Millionen Euro, und die Stadtverordneten könnten das Verfahren nicht mehr stoppen. Deshalb fordert Bakakis vom OB eine klare Rücktrittsbotschaft: "Wir wollen, dass er es öffentlich bekundet."

Feldmann will sich Freitag erklären

Das könnte morgen geschehen: Das OB-Büro stellte gestern eine persönliche Stellungnahme des OB vor der Presse für Freitag in Aussicht. Dann ist er frisch aus Vietnam zurück, wo er sich seit dem Wochenende auf Dienstreise befindet.

Nach seiner Rückkunft wird der OB auch reichlich um Vertrauen bei den Stadtverordneten werben müssen, um eine Abwahl schon am 14. Juli noch zu verhindern. "Der Antrag wird auf der Tagesordnung stehen", darauf besteht Yanki Pürsün. Er könnte nur auf Eis gelegt werden, falls der OB noch glaubhaft mache, dass er es ernst meint mit dem Rücktritt. "Was er bis jetzt auf den Tisch gelegt hat, reicht noch nicht aus, dass wir zusagen können, den Antrag zurückzustellen", sagt Pürsün.

Auch Bakakis, Busch und Koalitionspartner Volt haben noch Gesprächsbedarf. Wenngleich alle Koalitionäre den Steuerzahlern gern das Abwahlverfahren und dessen Kosten ersparen würden. Es seien jedoch "erhebliche Zweifel angebracht, mindestens eine gesunde Skepsis" an Feldmanns Absicht, findet CDU-Fraktionschef Nils Kößler. "Es ist nicht ausreichend, jetzt etwas anzukündigen, was er sich auch wieder anders überlegen kann." Er erwarte eine Erklärung "über den Weg und die Methode" seines Rücktritts.

In seiner Erklärung hatte der OB angekündigt, im Januar seinen Rücktritt zu beantragen. Ein solches Antragsrecht habe der OB aber nicht und es sei völlig unklar, was Feldmann meine, sagt Kößler. Selbst Dimitrios Bakakis fordert, Feldmann müsse nun "erklären, wie er sich das überhaupt vorstellt". Vor allem bei der CDU müsse der OB um Vertrauen werben, fordert SPD-Fraktionschefin Busch. "Er muss nun in den Dialog treten mit der Koalition und der Opposition."

Die CDU besteht nämlich weiter auf einem sofortigen Rücktritt des OB, wie Fraktionschef Kößler betont. "Das wäre der richtige Weg." Grundsätzlich infrage stellen auch die Koalitionäre ihre Rücktrittsforderung nicht. Diese hänge auch nicht damit zusammen, ob der OB vor Gericht freigesprochen werde oder nicht. "Die Forderung basiert ja auf der Summe seiner Verfehlungen", betont Bakakis. Das bestätigt auch Ursula Busch so: "Die Beschlusslage der SPD ist da völlig klar." Die Notwendigkeit zum Gespräch mit dem OB sieht indes auch Yanki Pürsün. Er will Feldmann anbieten, den aktuellen Abwahlantrag für einen schnellen Rücktritt zu nutzen.

Würden die Stadtverordneten den nämlich am 14. Juli beschließen, könnte Feldmann binnen einer Woche zurücktreten - ganz ohne finanzielle Einbußen, erinnert Pürsün. "Vielleicht ist bei ihm ja inzwischen die Erkenntnis gereift, dass das noch besser für ihn wäre, als bis Januar zu warten." dpg

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Was für eine Hängepartie! Peter Feldmann dürfte mit der Ankündigung seines Rücktritts auf einen Befreiungsschlag gehofft haben. Oder wenigstens politische Ruhe. Hat nicht geklappt, und der OB ist selbst schuld. Zu ungenau, zu selbstverliebt hat er sich wieder geäußert. Und will noch sieben Monate im Amt kleben. Wieso? Versteht keiner.

Nun muss sich Feldmann klarer äußern, um die Abwahl zu verhindern, und um Vertrauen werben. Dafür zwingt er die Politiker erneut in die Hinterzimmer. Das schadet der Koalition, hatten Grüne, SPD, FDP und Volt den Wählern doch das Gegenteil versprochen: mehr Transparenz. Fühlt sich gerade anders an.

Millionen verplempern für ein Abwahlverfahren mit unsicherem Ausgang? Keine gute Lösung. Den OB zwei weitere Jahre aushalten, während er die Politik blockiert und die Stadt blamiert? Geht auch nicht. So bleibt den Koalitionären nur übrig, Feldmanns Klüngelei mitzumachen. Spaß macht das sicher nicht. Aber zum Wohle der Stadt muss die Koalition da wohl durch. Der bockige Rathauschef hat die Stadtverordneten zu seinen Geiseln gemacht. Dennis Pfeiffer-Goldmann

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