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Frankfurter Politik

Investitionspaket der Stadt: Immer kostenlos ins Schwimmbad und weitere Vorhaben

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Der „gute Geist von Bad Nauheim“ hat die Römer-Koalition bei ihrer Halbzeit-Klausur in der Jugendstil-Stadt heimgesucht. CDU, SPD und Grüne investieren bis 2020 zehn Millionen Euro in allen Bereichen. Für die Jugend gibt’s neben dem Freischwimmer freien Eintritt zu Kulturorten wie dem Zoo.

„Glücklich“ zeigte sich gestern Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Rathaus über die wieder aufgefrischte Einigkeit der Koalitionäre nach der mehrtägigen Klausur in der Wetterau. Man ziehe bewusst keine Halbzeit-Bilanz und nenne keine laufenden Projekte wie etwa Sanierung der städtischen Bühne/Oper, Kinder- und Jugendtheater, drohendes Dieselfahrverbot, neuer Stadtteil an der A 5, Rad-Entscheid, Tempo 30 nachts, Jobticket, Schulaktionsprogramm, Verwaltungsreform. Stattdessen habe man zusätzliche Vorhaben für die nächsten zweieinhalb Jahre festgeklopft.

Für den Zusammenhalt in der stark wachsenden Stadt mit 750 000 Einwohnern sei der Bau und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum wichtig, dazu mehr Grün, Klimaschutz, schönere Plätze und Kultur für alle. Die zusätzlichen zehn Millionen Euro machen laut Kämmerer Uwe Becker (CDU) rund 0,3 Prozent des Haushaltes 2019 von rund 4 Milliarden Euro aus. Andere gestern genannte Kosten gehen auf den Koalitionsvertrag zurück, werden für den Haushalt 2019 etatisiert.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding wird den Mietpreisstopp um weitere fünf Jahre verlängern und den Anteil sozial geförderten Wohnraums bei Neubauten auf 40 Prozent und später 50 Prozent steigern. Dies sei „modellhaft“ für Deutschland, Feldmann hofft auf einen Nachahmungseffekt bei der Nassauischen Heimstätte (NH) und der Wohnungsgesellschaft Hessen (GWH). In den rund 52 000 bestehenden ABG-Wohneinheiten leben derzeit etwa 150 000 Menschen; rund 10 000 neue Wohnungen sind bereits geplant.

Vorkaufsrecht stärken

Ihr Vorkaufsrecht will die Stadt mit rund 75 Millionen Euro stärken (pro Jahr rund 15 Millionen). „Das ist eine Ansage gegen Zocker und Spekulanten“, betonte Feldmann. Schon ab Januar haben alle Frankfurter Kinder bis 15 Jahre freien Eintritt in alle städtischen Schwimmbäder; es gibt keine Staffelungen. „Das gehört zur Daseinsfürsorge, immer mehr Kinder können nicht schwimmen, dem wollen wir entgegentreten“, betonte Becker.

Kommentar: 

Sind die gestern verkündeten Vorhaben der Römer-Koalition verfrühte Weihnachtsgeschenke an die Bürger oder Beruhigungspillen? Die Linke-Fraktion kritisierte sofort, dass 110 000 Sozialwohnungen in Frankfurt fehlen und im Jahr 2017 nur 134 neu gebaut wurden. Da hat sie recht. Hier muss die Koalition wirklich mehr Gas geben, auch wenn sie (ebenfalls zu Recht) auf unzureichende Rahmenbedingungen, sprich unzureichende Zuschüsse von Land und Bund verweist. Dass konkret gefördert und keine Gießkannenmethode angewendet wird, ist gut. Aber das Mega-Thema Verkehr / ÖPNV wurde komplett ausgeklammert.

Hinzu kommt eine Kultur- und Freizeitkarte für Frankfurter bis 18 Jahre aus Familien, deren Monatseinkommen 4500 Euro netto nicht übersteigt: Die Karte gewährt freien Eintritt in alle städtischen und nicht-städtischen Kultureinrichtungen und den Zoo. Wer über der Grenze liegt, zahlt reduzierte Eintrittspreise; das wird noch durchkalkuliert. „Wir entlasten den Mittelstand“, sagte Feldmann.

Im Bereich Ordnung / Sicherheit ist „zeitnah“ ein Alkoholverbot im Kaisersack am Hauptbahnhof geplant, damit Passanten unbehelligt bleiben. Für die alkoholkranken „Störer“ soll es wie für Drogenabhängige Hilfsangebote nach dem Modell „Frankfurter Weg“ geben. Für Obdachlose bleiben das Nachtcafé in der Moselstraße und die Winterschlafplätze in der B-Ebene Eschenheimer Turm erhalten.

Drei Millionen Euro mehr erhält das Grünflächenamt: Der Grüngürtel wird um ein Areal in Nieder-Eschbach erweitert, Straßenbahntrassen werden begrünt und der Paul-Arnsberg-Platz im Ostend verschönert. Die Sauberkeits-Offensive „cleanffm“ soll fortgesetzt werden. Die Sanierung des „Demokratieortes“ Paulskirche, für Feldmann ein Herzensthema, wird genauso weiter verfolgt wie die Sanierung der Schulen. Auch bleiben Förder-, Haupt- und Realschulen als „bedarfsgerechtes Angebot“, Eltern und viele Experten wünschten dies. Eine „Ghettoisierung“ von Siedlungen soll eine gemischte Bewohnerstruktur vermeiden helfen. Das werde man künftig stärker berücksichtigen.

Katholisches Gymnasium

Darüber hinaus hat die Koalition einen Ausgleich der Tarifsteigerungen bei den vielen nicht-städtischen Trägern im Kulturbereich beschlossen. Die Anpassung soll schrittweise mit dem Doppelhaushalt 2020/21 erfolgen.

Mit dem einmaligen Zuschuss von 16 Millionen Euro ist der Weg frei für die katholische St. Raphael-Schule der gemeinnützigen Malteser Werke Gmbh. Der Bau kostet sie und die Kirche 52 Millionen Euro. Damit erhält die Stadt ein neues G9-Gymnasium mit 810 Plätzen. Es soll 2022/23 in der Ludwig-Landmann-Straße neben der bereits existierenden Kita St. Raphael eröffnen, später durch eine zweizügige Grund- und eine zweizügige Realschule zum Campus wachsen. Kinder jeder Konfession werden aufgenommen, das Schulgeld beträgt 150 Euro monatlich (Befreiungen davon sind möglich). Frankfurt ist die einzige deutsche Großstadt ohne katholische Schule.

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