Immer weniger Sozialwohnungen
Weitere 383 Appartements im Gallus betroffen
Frankfurt -383 Wohnungen im Gallus sind im Januar aus der Sozialbindung gefallen. Der Vermieter kann damit die Mieten deutlich erhöhen, wird dabei nur von gesetzlichen Vorgaben wie etwa der Kappungsgrenze gebremst. Die Stadt hätte die Sozialbindung gern beibehalten, das aber gelang dem Dezernat von Wohnungsstadtrat Mike Josef (SPD) nicht.
„Die Stadt Frankfurt hat, vertreten durch das Amt für Wohnungswesen, mehrfach Kontakt zum Eigentümer des Gallusparks aufgenommen“, erklärte Josef auf eine Frage von Grünen-Stadtverordnetem Johannes Lauterwald in einer der jüngsten Fragestunden des Parlaments. Lauterwald wollte wissen, was Josef denn getan habe, um die 383 Appartements als Sozialwohnungen zu erhalten. „Leider erfolgte auf die Angebote zu einer Anschlussförderung bis heute keinerlei Antwort, Gesprächsangebote wurden nicht angenommen“, sagte Josef.
Fragesteller Lauterwald hatte erinnert, dass der auch fürs Gallus zuständige Ortsbeirat 1 schon seit 2016 auf das Auslaufen der Sozialbindung der Wohnungen am Galluspark aufmerksam gemacht habe. Der Magistrat habe stets betont, sich rechtzeitig mit dem Eigentümer in Verbindung zu setzen, um die Wohnungen in der Sozialbindung zu halten.
Um Belegungsrechte zu erwerben, sei die Regierung darauf angewiesen, dass die Eigentümer bereit seien, Fördergeld zu beantragen. Das Auslaufen der Sozialbindungen im Galluspark nennt Josef bedauerlich. Allerdings habe die Stadt in den vergangenen Jahre zusätzliche Belegungsrechte im Gallus erwerben können. In solchen Fällen zahlt die Stadt dem Eigentümer Fördergeld, damit Wohnungen zum Sozialwohnungspreis vermietet werden. Bis Jahresende 2022 habe die Stadt so 218 zusätzliche Sozialwohnungen im Gallus ermöglicht.
Zusätzliche Belegungsrechte
Insgesamt habe die Stadt von 2014 bis 2022 6,1 Millionen Euro an Landesförderung erhalten, um die Sozialbindung von Wohnungen zu verlängern. Weitere 1,5 Millionen Euro Fördergeld seien geflossen, um Belegungsrechte an einzelnen Wohnungen zu erwerben. So seien 793 Wohnungen in der Stadt gefördert worden, davon 18 im Gallus, erklärt Josef.
Die Stadt selbst gab noch deutlich mehr Geld aus für dieses Ziel. So seien ebenfalls von 2014 bis 2022 11,2 Millionen Euro fürs Verlängern von Bindungen und 42,5 Millionen Euro für Belegungsrechte an Einzelwohnungen ausgezahlt worden. So erwarb die Stadt insgesamt 2769 Belegungsrechte. Allerdings nimmt die Zahl der Sozialwohnungen in der Stadt seit Jahren kontinuierlich und deutlich ab. Das liegt daran, dass weit aus mehr Wohnungen nach zumeist 30 Jahren aus der Sozialbindung fallen als neue Sozialwohnungen gebaut werden.
Wie wenige Wohnungen überhaupt als Sozialwohnungen gebaut werden, zeigt eine andere Antwort Josefs auf eine Frage von Linke-Stadtverordnetem Eyup Yilmaz. So wurden 2021 zwar in ganz Frankfurt insgesamt 4819 Wohnungen genehmigt, jedoch nur 243 Sozialwohnungen bewilligt sowie 191 preisgünstigere Wohnungen aus dem Mittelstandsprogramm. Fertig gestellt wurden in jenem Jahr 3914 Wohnungen, davon aber nur 343 geförderte. Für 2022 fehlen laut Dezernent Josef noch die Gesamtzahlen, sodass ein Vergleich noch nicht möglich ist. „Im Jahr 2020 sind gerade einmal 41 neue Sozialwohnungen entstanden“, behauptet Eyup Yilmaz. „Der Bedarf an Sozialwohnungen hingegen ist riesig.“ Dennis Pfeiffer-goldmann